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Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam hat am 19.12.2025 den #Bundesrat passiert.

Neue Regel gilt für internationalen und subsidiären Schutz
Das vom Bundestag […]

Wow.

Bundesregierung in Antwort auf Große Anfrage zu #Abschiebungshaft: "wir haben die Zahlen nicht, ist Ländersache" dserver.bundestag.de/btd/21/028/2...

Kleine Anfrage in Hessen, Antwort Landesregierung:
"Im Hinblick auf den Arbeitsaufwand ist auf eine entsprechende Erhebung verzichtet worden."

Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun klar.

BVerfG zur #Abschiebungshaft ohne richterlichen Beschluss. Wir sind nicht in #Trumplandia!
www.lto.de/recht/nachri...

Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft 2025 Der Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft findet am 30. August 2025 statt. Eingeführt wurde dieser nationale Gedenktag 2002 von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Er soll an die ...

30. Aug: Der #Gedenktag für die #Todesopfer in #Abschiebungshaft wurde 2002 von #ProAsyl eingeführt. https://www.kleiner-kalender.de/106339

Aber #Bremen hat so etwas schon seit 45 Jahre, für #Strafvollzug, #Untersuchungshaft und (seit ein paar Jahren auch für) #Abschiebungshaft. Allerdings, aus guten Gründen, auf freiwilliger Basis.

Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist In seinem denkwürdigen Beschluss vom 29. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag mit knapper Mehrheit u.a. beschlossen, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freien Fuß ...

Anbei ein Bericht des Jura-Professors Thomas Groß aus #Osnabrück im @verfassungsblog.de, warum eine unbefristete #Abschiebungshaft #unzulässig ist - die Union hatte das in ihren Anträgen zur Migration gefordert: verfassungsblog.de/unbefristete...

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#Verfassungsblog @verfassungsblog

Warum eine unbefristete #Abschiebungshaft unzulässig ist

(...) In diesem Fall gibt es aber eine gefestigte #Rechtsprechung sowohl des #Bundesverfassungsgericht​s wie des #EGMR, dass #unbefristete #Inhaftierungen generell #unzulässig sind und immer eine […]

30. Aug: Der #Gedenktag für die #Todesopfer in #Abschiebungshaft wurde 2002 von #ProAsyl eingeführt. https://www.kleiner-kalender.de/104361

Mail zu spät weitergeleitet: Abschiebehaft rechtswidrig Weil eine Mail vom BMI nicht bei der Ausländerbehörde ankam, wurde ein Mann in Ausreisegewahrsam genommen. Das war rechtswidrig, so der BGH.

E-Mails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, verstößt das laut BGH gegen den #Beschleunigungsgrundsatz, eine #Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig, schreibt @tanjapodolski.bsky.social. #Grundrechte

Muss #Abschiebungshaft sein? Muss sie so sein wie in #Büren? Informatives Feature auf Deutschlandradio Kultur
x.com/team_sva/sta...