Obacht mit schmalen Absätzen auf historischem Pflaster: Eine Stadt haftet bei Stürzen nicht, entschied das LG Koblenz. #Amtshaftung #Verkehrssicherungspflicht
www.lto.de/recht/nachri...
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Hashtag
#Amtshaftung
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Wer haftet, wenn jemand an illegal abgestellten Fahrzeugen entlang nach rechts auf sein Grundstück abbiegt und dabei das Kind auf dem Fahrrad auf dem Gehweg nicht sehen kann?
Die Kommune, die das Falschparken duldet? #Amtshaftung
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#Btw wünsche ich mir in Deutschland endlich #Amtshaftung für Politiker.
#Scheuer, #Spahn und andere müssten dann endlich die Verantwortung für ihr politisches Handeln und den damit verbundenen Schaden für die Steuerzahler*innen tragen!
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Das Erzbistum #Köln »verlässt sich auf Tricks«: Der #Kirchenrechtler @tschueller.bsky.social hat die Abweisung der #Schmerzensgeldklage einer #Missbrauchsbetroffenen als Verstoß gegen die Verfassung kritisiert. Bei einer möglichen Berufungsverhandlung müsse die #Amtshaftung berücksichtigt werden:
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![Für Zweirichtungsverkehr gilt ebenfalls ein Mindestmaß von 4,00 m.
Im Bestand gibt es in zahlreichen Städten noch Radwege mit geringeren Breiten bis hinab zu 0,80 m oder, an Engstellen, sogar nur 0,60 m. Bei einem Test des ADAC der Radwegebreiten in deutschen Landeshauptstädten im Jahr 2020 scheiterten Mainz und Hannover mit „mangelhaft“ und „sehr mangelhaft“. Nur Kiel konnte ein „sehr gut“ erzielen.[3]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:tgfqzyh4wdglyz2aerbfec7z/bafkreifqfpawr4l6kthc7h527zj5mamc6gsuxsreqjtyu3vmiimeqcwese)
Für Zweirichtungsverkehr gilt ebenfalls ein Mindestmaß von 4,00 m. Im Bestand gibt es in zahlreichen Städten noch Radwege mit geringeren Breiten bis hinab zu 0,80 m oder, an Engstellen, sogar nur 0,60 m. Bei einem Test des ADAC der Radwegebreiten in deutschen Landeshauptstädten im Jahr 2020 scheiterten Mainz und Hannover mit „mangelhaft“ und „sehr mangelhaft“. Nur Kiel konnte ein „sehr gut“ erzielen.[3]
#Mindestbreite für Zweirichtungs-Radwege sind 4m.
Hier kommt also evtl. auch #Amtshaftung ins Gespräch, wenn dermaßen eklatant gegen Regeln verstoßen wird.
de.m.wikipedia.org/wiki/Radverk....
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Hintergründe zu diesem Fall im @verfassungsblog.de: Norbert Lüdecke und Stephan Rixen, » #Verfassungsrecht und sexualisierte Gewalt in der römisch-katholischen #Kirche. Zu aktuellen #Amtshaftungsklagen und der Relevanz des kirchlichen Selbstverständnisses«
#Missbrauch #Schmerzensgeld #Kirchenrecht
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Keine #Amtshaftung: Das Erzbistum #Köln muss kein #Schmerzensgeld für den #Missbrauch eines #Priesters an seiner Pflegetochter zahlen. Laut Landgericht fanden die Taten im Privaten statt, nicht im Rahmen des Priesteramtes:
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Wenn solche Verstöße nicht mehr geahndet werden, kann die Kommune ihrer #Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gerecht werden.
Das kann auch zu einer #Amtshaftung führen, wenn daraus Unfälle resultieren.
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#bankrotterklaerung aus der Stadt der @gruene-fraktion-dresden.de ?
Nimmt man lieber die 20% Verletzten durch Falschparker in Kauf? #Amtshaftung
Quelle: UDV
www.deutschlandfunkkultur.de/mehr-unfaell...
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Hmm, wurde denn mal geprüft, ob es hier schon um einen Fall von #Amtshaftung handeln könnte???
@anonymousgermany.bsky.social
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Schmerzensgeldklage: Bistum Regensburg beruft sich auf Verjährung https://wp.me/p36Ae-1ayf Es geht um sexuellen, körperlichen und psychischen Missbrauch im Domspatzen-Umfeld und um dessen Folgen. #Amtshaftung #Missbrauch #Schmerzensgeld #BistumRegensburg
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Anderer Vorschlag: Aufhebung der #Amtshaftung!
Und Entfernung aus öffentlichen Ämtern bei Hate Speech.
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Nach Ansicht des Kölner Landgerichts haftet das Erzbistum #Köln in Fällen von #Missbrauch nicht nur für #Priester. Die sogenannte #Amtshaftung könne auch für ehrenamtlich tätige #Messdienerleiter gelten. Das geht aus einem »Hinweisbeschluss« zu einem #Schmerzensgeld-Verfahren hervor:
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spricht wohl für sich. die Staatsanwaltschaft sah sich trotz mehrerer Anzeigen aber nicht veranlasst, dem nachtzugehen.
Soviel zum österr. Rechtsstaat, der hier mE tausende massiv in ihrer Gesundheit geschädigte Menschen ignoriert, so als ob es das STGB nicht gäbe.
#Amtshaftung
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Empathiesehnsucht – Die #LaTdH vom 15. September, heute zusammengestellt von @rocktoamna.bsky.social für das @eulemagazin.de, u.a. über #Kirchenasyl und #Migration, #Landtagswahlen in #Brandenburg, #EKBO und #AfD, #Missbrauch und #Amtshaftung, #Kunst und #Kirche, #Theologie und #Antisemitismus:
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Gewalt und Sinn – Die #LaTdH vom 25. August, zusammengestellt von @rocktoamna.bsky.social für das @eulemagazin.de, u.a. über #Terror in #Solingen, #Kirchenfinanzen und #Staatsleistungen, #Garnisonkirche in #Potsdam, #Religionsfreiheit in der #Ukraine, #Amtshaftung für #Missbrauch in der #Kirche:
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Großartiger Text! #Verfassungsrecht #Kirche #Köln #Amtshaftung
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#Lesetipp: @joergscheinfeld.bsky.social über die #Amtshaftung der römisch-katholischen #Kirche für Sexualstraftaten eines #Priester s und Pflegevaters
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#Körperverletzung im Amt – @joergscheinfeld.bsky.social über Strafbarkeit und #Amtshaftung bei unnötigen polizeilichen #Schmerzgriffe n:
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Für Täterpriester nicht verantwortlich: Das Erzbistum #Köln muss voraussichtlich kein #Schmerzensgeld für die Betroffene Melanie F. in Höhe von 830.000 Euro zahlen. Nach Meinung des Landgerichts könne die #Kirche für die #Missbrauch staten des #Priester s U. nicht in #Amtshaftung genommen werden:
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Der in der #KNA-Meldung zitierte »Gastkommentar für die ›Welt‹ (Montag)« ist dort allerdings bereits am 4. Oktober 2023 erschienen: https://bit.ly/3FYDq5k #Missbrauch #Kirche #Schmerzensgeld #Amtshaftung #Arbeitsrecht
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Ein wegweisendes Urteil ist rechtskräftig: Das @Erzbistum_Koeln muss einem #Missbrauch|sopfer 300.000 Euro #Schmerzensgeld zahlen. Damit ist auch klar, dass eine Diözese für Vergehen ihrer Mitarbeiter haftbar gemacht werden kann: https://bit.ly/47geeDSj #Kirche #Amtshaftung
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Sexualisierte Gewalt in der #Kirche – Diskussion im Bayerischen #Landtag: https://bit.ly/41NB3eZ #Missbrauch #Politik #Bayern #Strafrecht #Amtshaftung (via @ifw_recht)
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Lothar Jaeger, Vorsitzender Richter am OLG Köln a. D.: »Opfer von sexuellem #Missbrauch und von körperlichen Misshandlungen«, die Kleriker »im Rahmen ihrer kirchlichen Tätigkeit verübt haben«, sind zu entschädigen! https://bit.ly/3V2AFpl #Kirche #Schmerzensgeld #Amtshaftung
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