Dieser #Dobrindt wieder 😱
#Gerichtliche #Eilentscheidung
#Zurückweisung #Asylsuchender hinter
#Grenze #rechtswidrig - #Stand: 02.06.2025
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Dieser #Dobrindt wieder 😱
#Gerichtliche #Eilentscheidung
#Zurückweisung #Asylsuchender hinter
#Grenze #rechtswidrig - #Stand: 02.06.2025
Der Erlass von #Studierendendarlehen durch den
#US-Präsidenten Joe #Biden erfolgte nicht "an den
#Gremien vorbei" sondern er war durch #gerichtliche
#Entscheidungen eingeschränkt - Er konnte nicht #allein
darüber entscheiden sondern war an verfassungsrechtliche
#Grenzen und #Kontrollen gebunden.