Dieser #Dobrindt wieder 😱
#Gerichtliche #Eilentscheidung
#Zurückweisung #Asylsuchender hinter
#Grenze #rechtswidrig - #Stand: 02.06.2025

Handelsblatt

Es sind gute Nachrichten, dass das Berliner Verwaltungsgericht die #Zurückweisung #Asylsuchender an der deutschen Grenze zu #Polen ohne Durchführung eines #Dublin-Verfahrens als rechtswidrig erklärt.

www.handelsblatt.com/politik/deut...

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CDU stellt Ministerliste für Merz vor / Liberale Parteien siegen überraschend in Kanada / Asylsuchender wegen Totschlags zu Haft verurteilt #asylsuchender #totschlag #wahlen #kanada #dailydigest

Diese Woche wird #GEAS finalisiert: Die EU-Mitgliedstaaten, die EU Kommission & die Mehrheit im
EU-Parlament untergraben aktiv die Rechte #Asylsuchender. Die GEAS-Reform ist ein
drastischer Rückschritt für den europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz.