Nach der #Eilentscheidung des #BerlinerVerwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchendenhinter der #Grenze #rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht.

#eilentscheidung
#Dobrindt
#asylrecht
#rav Pressemitteilung

Nach Asyl-Eilentscheidung - Berliner Richter diffamiert und bedroht Drei Richterinnen und Richter des Berliner Verwaltungsgerichts werden seit ihrer Eilentscheidung zum Thema Asyl diffamiert und bedroht.

Nach Asyl-Eilentscheidung

Berliner Richter diffamiert und bedroht
Drei #Richterinnen und #Richter des Berliner Verwaltungsgerichts werden seit ihrer #Eilentscheidung zum Thema #Asyl diffamiert und bedroht.
www.deutschlandfunk.de/berliner-richter-diffami...

Dieser #Dobrindt wieder 😱
#Gerichtliche #Eilentscheidung
#Zurückweisung #Asylsuchender hinter
#Grenze #rechtswidrig - #Stand: 02.06.2025

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#Zurückweisung #Asylsuchende​r hinter #Grenze rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer #Eilentscheidung festgestellt […]

Eilentscheidung: Meta darf Nutzerdaten für KI-Training verwenden Das OLG Köln hat einen Antrag von Verbraucherschützern abgelehnt, mit dem Meta der Einsatz etwa von Facebook-Daten fürs KI-Training untersagt werden sollte.

heise.de - #Eilentscheidung: #Meta darf Nutzerdaten für KI-Training verwenden... #KI #AI
www.heise.de/news/Eilents...

🌬 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat eine wahrscheinlich wegweisende #Eilentscheidung für die #Windkraft in NRW getroffen. Demnach ist eine im #Landesplanungsgesetz festgelegte #Aussetzungsvorschrift rechtswidrig.

📍 Hier kostenlos mehr erfahren: www.energate-messenger.de/news/247704/...