#UN #Völkerrecht #Gewaltverbot #Art2Abs4
www.bpb.de/shop/zeitsch...
Der Angriff von #Israel und den #USA auf den #Iran verletzt das #Völkerrecht. Er verstößt gegen das #Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür.
taz.de/Angriffe-auf...
Wer es anders als Nikolaus #Blome sieht, vertritt damit automatisch und unweigerlich den Standpunkt, das #Gewaltverbot in der #UN-Charta diene u.a. auch dem Schutz von verbrecherischen Tyrannen wie Nicolás #Maduro vor Strafe und hat #Völkerrecht nicht verstanden! 🤷
www.spiegel.de/politik/deut...
Ich wage der Rechtsprofessorin zu widersprechen, denn anders als beim Krieg #Russland gegen #Ukraine ist der Verstoß gegen das #Gewaltverbot der #UN-Charta hier keineswegs evident, da die #USA weder die territoriale Unversehrtheit noch politische Unabhängigkeit von #Venezuela angegriffen haben! 🤷
Zur Erinnerung, schwarz auf weiß:
„Alle Mitglieder unterlassen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Gewalt.“
(UN-Charta, Art. 2 Abs. 4)
#UNCharta #Gewaltverbot
Die #Krim gehört völkerrechtlich klar zur #Ukraine, auch wenn Russland das Gebiet effektiv kontrolliert. Die #Annexion der Krim durch #Russland im Jahr 2014 ist und bleibt ein klarer #Verstoß gegen #Gewaltverbot im #Völkerrecht
Stand: 25.04.2025 14:40 Uhr
www.tagesschau.de/ausland/euro...
...
#Kriegsverbrechen #Art8RomStatut
#Gewaltverbot #Art2Abs4UNCharta
#RechtAufSelbstverteidigung #Art51UNCharta
#IStGH #IGH #DenHaag
#putin #putler
#ruZZland #russland
#putinruZZland #putinrussland
New Research: Waffenlieferungen an die Ukraine – Deutschland als Partei eines internationalen bewaffneten Konflikts? (Teil 1)
#IHL #Neutralitätsrecht #Konfliktparteistatus #Gewaltverbot #Nichtkriegführung #IusContraBellum
Ob #Israel & #Gaza, #Westbank, #Libanon sowie #Syrien
oder #Ukraine & #Russland - ab wann ist #Waffengewalt legitim?
Das Recht auf #Selbstverteidigung im modernen #Völkerrecht
DIe Ausnahme vom #Gewaltverbot: Wann darf ein Staat sich mit Waffengewalt verteidigen?
media.ccc.de/v/37c3-11951...