Bereits im #GrundrechteCheck zur #Bundestagswahl haben wir den Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands unter die Lupe genommen & erklärt, warum die Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Außengrenzen gegen menschenrechtliche & europarechtliche Vorgaben verstößt!
Viele Punkte aus dem Sondierungspapier waren auch Forderungen beim Wahlkampf – und viele davon haben bereits unseren #GrundrechteCheck nicht bestanden. Unsere Einschätzungen dazu gesammelt auf unserem YouTube Kanal: youtube.com/playlist?lis...
Dauerbrenner „Sicherheitspolitik“ – wie weiter nach der Bundestagswahl? Das Thema Innere Sicherheit befeuerte Forderungen nach mehr Sicherheitsmaßnahmen – oft auf Kosten der Freiheitsrechte aller Bürger*innen. Nach unserem Format #Grundrechtecheck wollen wir jenseits des Wahlkampfs schauen:
Am Sonntag ist Bundestagswahl – und damit geht auch unser Format #GrundrechteCheck zu Ende. /1
Die Wahlkampfforderung der #CDU nach einer unbefristeten #Abschiebehaft haben wir uns im #GrundrechteCheck angeschaut. Spoiler: Mit den #Grundrechten ist die Forderung nicht vereinbar!
Hashtag-Empfehlung: #GrundrechteCheck
Wer Fragen hat > hier entlang
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Ihr habt Wahlkampfforderungen entdeckt und denkt – Moment ist das überhaupt mit den Grundrechten vereinbar? Dann kommentiert, denn wir machen den #GrundrechteCheck!
Jetzt im #GrundrechteCheck die #CDU-Wahlkampfforderung: keine Familienzusammenführung für bestimmte Schutzsuchende. Im #Sofortprogramm fordert die Partei den Familiennachzug für Menschen, denen Folter oder Todesstrafe im Herkunftsland drohen, abzuschaffen. Mal ins Grundgesetz geschaut 🧵.
Ihr wollt mehr vom #GrundrechteCheck? Hier gibt’s weitere Clips mit unseren GFF-Jurist*innen, die Wahlkampfforderungen von Parteien auf Herz & Nieren mit Blick auf das Grundgesetz prüfen 👇
Unser #GrundrechteCheck mit GFF-Juristin Laura Kuttler zeigt: Die Forderung von #Grünen & #SPD #218StGB zu streichen, ist mit dem #Grundgesetz vereinbar und für die Frühphase der Schwangerschaft sogar absolut geboten!
Straftat wegen Abtreibung, dank #218StGB. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch? Eine #Abtreibungsreform ist überfällig. #BTW25 @gruene.de & @spdde.bsky.social bleiben dabei: #218StGB streichen – jetzt im #GrundrechteCheck 🧵
Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich für den #GrundrechteCheck gründlicher mit der Forderung der Linken befasst: (/1)
#Grundrechtecheck: Ist eine unbefristete Abschiebungshaft – wie aktuell von der Union aufs Schärfste gefordert – überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat diese Forderung auf unsere Grundrechte hin überprüft. (1/2)
Danke für diesen #Grundrechtecheck und die anderen. Eigentlich unfassbar, was gecheckt werden muss, obwohl es klar sein müsste mit einem Funken Anstand und Menschlichkeit. Aber leider nötig.
Will die SPD den gläsernen Geflüchteten? Die SPD möchte das #Ausländerzentralregister modernisieren. Unsere Juristin @sarahlincoln.bsky.social hat diesen Plan für unseren #Grundrechtecheck angeschaut. Das Register ist eine riesige Datenkrake – mit hohem Missbrauchspotenzial. youtu.be/j0JsDy8df88
Dauerhafte Beobachtung von psychisch kranken Menschen? Unsere Juristin @laurakttlr.bsky.social hat sich das im Detail für den #Grundrechtecheck angeschaut: Bei dieser Maßnahme wird tief in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eingegriffen.
youtu.be/moXB9o0pX-Q
Aktuell genießen nicht alle Kinder das Recht auf Schutz der Familie. Das verletzt die #Grundrechte der Kinder und Eltern – welche Parteien sich dem annehmen wollen, haben wir für den #Grundrechtecheck nachgeschaut: youtu.be/vcGlpb89Ut0
Jetzt anmelden und alle News aus dem #TeamGrundrechte sichern. Die nächste Ausgabe des GFF-Newsletters steht kurz bevor. Mit dabei der #GrundrechteCheck mit unseren Expert*innen, die Wahlkampfaussagen grundrechtlich prüfen und vieles mehr. Informiert bleiben: freiheitsrechte.org/newsletter
Was ist dran an dem Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands, der #Zurückweisung Geflüchteter an deutschen #Außengrenzen fordert? Unser Legal Ali Ighreiz rollt im #Grundrechtecheck diese Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit mit unseren #Grundrechten auf: youtu.be/59PmwMrfr1w
Zum neuen Jahr gibt es ein neues Format: unseren #GrundrechteCheck! Mit unserem Grundrechte-Check prüfen wir Aussagen und Programme aus dem #Wahlkampf grundrechtlich auf Herz und Nieren. Damit Ihr eine informierte #Wahl treffen könnt!
