Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht Seit November 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Präsidenten mehr.

Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht #Verfassungsschutz #Haldenwang

Ich habe, genau wie Sie, große Hoffnungen gehabt, dass #Faeser bessere Politik machen würde als #Seehofer.
Aber ich falle nur noch von einem Entsetzen ins nächste.
Dass sie unserem Staat dies antut, keinen Nachfolger für #Haldenwang zu benennen, erschüttert mich geradezu.
Wer hat sie in der Hand?

Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

"Deshalb versprach #Faeser damals: „Ich werde über die Nachfolge von Thomas #Haldenwang im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so schnell wie möglich entscheiden. Und das bedeutet: vor der Bundestagswahl und möglichst noch in diesem Jahr.“

Doch Nancy Faeser brach ihr Wort.
1/3

Wo bleibt das fertiggestellte Gutachten des BfV mit der Neueinstufung der #noAfD, das Ende 2024 veröffentlicht werden sollte - wg. BTW aber dann einstweilen zurückgehalten wurde? Die BTW ist vorbei, #Faeser & #Haldenwang haben ihren Wahlkampf hinter sich.
@correctiv.org - was ist Euer Stand?

Hat sich für Thomas #Haldenwang ja richtig gelohnt, den #AfD-Bericht nicht vor der #Wahl rauszugeben und stattdessen den #Verfassungsschutz zu verlassen und für die #CDU zu kandidieren. 🤡💩 Wahlkreis Wuppertal I, falls wer nachsehen möchte.

Hallo Herr #Haldenwang ! Bekommen wir jetzt eigentlich endlich den #Verfassungsschutz Bericht über die #AFD zu lesen oder müssen wir noch bis zur Wahlwiederholung warten?

Ex-Verfassungsschützer Haldenwang nicht im Bundestag Ex-Verfassungsschützer Haldenwang nicht im BundestagDer ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat ein Bundestagsmandat verfehlt. Der für die CDU angetretene 64-Jähri...

#Karma

"Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, #Haldenwang, hat ein Bundestagsmandat verfehlt. Er landete als Direktkandidat im Wahlkreis Wuppertal I auf Platz zwei. Da er nicht über einen Platz auf der CDU-Landesliste abgesichert war, kann er nicht in den Bundestag einziehen."

Er gab seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident früher auf, wollte für die CDU in #Wuppertal in den Bundestag: Doch Thomas #Haldenwang verliert den Wahlkreis - und zwar deutlich. Sieger wird (wieder) SPD-Mann @helgelindh.bsky.social, mit 33,5% zu 24,3%. #BTW2025 taz.de/Haldenwang-u...

Wenn man in Terrormanier das Elternhaus eines Parteimitglieds beschmiert, weiß man, wo der Feind der Zivilisation steht. Übrigens, von #Haldenwang & #Lindh, die im selben Wahlkreis sind, kam keine Verurteilung dieser Tat.
www.youtube.com/watch?v=WENI...
www.youtube.com/watch?v=Fdrz...

+++Migrationsabstimmung im Bundestag+++: Stürzt die Brandmauer ein? CDU-Chef Merz bringt zwei Anträge in den Bundestag ein, die Verschärfungen in der Asylpolitik fordern. Erfolg hätte die CDU nur, wenn die AfD mitmacht.

Ex-Verfassungsschutzchef #Haldenwang stellt sich hinter #Merz und den #Migrationspolitik-Vorstoß im Bundestag, AfD-Stimmen in Kauf nehmend. Die Kritik von SPD&Grünen sei „billigste Polemik“, sagt er der taz. „Die Brandmauer steht.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht taz.de/Migrationsab...

Login • Instagram Welcome back to Instagram. Sign in to check out what your friends, family & interests have been capturing & sharing around the world.

die Geschichte in Wiedergabeschleife
DDR 2.0 #Mielke #Stasi #Dienstanweisung für offizielle und inoffizelle Mitarbeiter #Faeser #Haldenwang #1971

@chainbreake_life an www.instagram.com/reel/DBY80qX...

"Herr #Haldenwang ist jetzt Opfer der Parteistrategie seiner Vorderen. Da muss er eben jetzt durch."<
Offensichtlich denken die Herrschaften nicht über die Lage der Nation nach. Ist wohl zweitrangig. Hauptsache, der Job macht Spaß.
#SPD Innenpolitik
Frohes Wochenende.

Sendung am 11. Januar 2024: Gesprächsangebot für protestierende Bauern; Bundeskanzler Scholz reagiert auf #Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen, Präsident des Verfassungsschutzes #Haldenwang sieht Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährdet

#Verfassungsschutz ohne Chef? Klar, warum nicht – läuft doch wie gewohnt in der deutschen #Bürokratie. #Haldenwang ist weg, #Faeser sucht – aber bloß nicht zu schnell, man will ja nichts überstürzen. Zumal es in #Deutschland bekanntlich auch einen extremen #Fachkräftemangel gibt.

Nach den Forderungen der #Union bekommt der Abtritt von #Haldenwang ein ganz besonderes Geschmäckle.

Mit dem Abgang von #Haldenwang hat man das gerade so noch verhindern können. Wo kämen wir auch hin.

#Haldenwang #Kramer t.me/PolitischeBi...

Die AfD ist die größte Bedrohung für Deutschland, für die Ukraine, für die EU und eine Bedrohung für unsere wertebasiert Aussenpolitik ! Wir müssen diese Putin-Sklaven endlich verbieten ! #Baerbock #Faeser #Haldenwang #BND !!!

Thomas Haldenwang: Der ungeliebte Kandidat vom Dienst Der ehemalige Geheimdienstchef Thomas Haldenwang will in den Bundestag. Doch nun hat er eine Gegenkandidatin – und CDU-Parteifreunde, die ihn lieber verhindern würden.

Der ehemalige Geheimdienstchef Thomas #Haldenwang will in den Bundestag. Doch nun hat er eine Gegenkandidatin – und #CDU -Parteifreunde, die ihn lieber verhindern würden, schreiben @wortaparth und @tilsteff. www.zeit.de/politik/deut...

Nach geplanter Bundestagskandidatur: Ex-Verfassungsschutzchef fordert stärkere Begrenzung der Migration Unlängst hatte Thomas Haldenwang mitgeteilt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Nun macht der CDU-Politiker deutlich, mit welchen Themen er sich beschäftigen will.

Ist das jetzt der nächste Ex-Verfassungsschutz-Chef auf dem Weg in die Selbstradikalisierung? Was ist bloß los mit denen?
#Haldenwang #Maaßen

Ich finde, man sollte in diesem Zusammenhang die Begrifflichkeiten gut auseinanderhalten. In Bezug auf Arbeitsmigration dürfte die Aussage von #Haldenwang nicht verfassungswidrig sein, in Bezug auf Asyl schon.

Auch das hier mit #Haldenwang gibt stark zu denken und muss hinterfragt werden! www.wz.de/nrw/wupperta...

Noch im Oktober hatte der Verfassungsschutz-Präsident #Haldenwang die Neubewertung für dieses Jahr angekündigt. Jetzt soll sie erst nach der Neuwahl erfolgen. Grund dafür ist wohl die anstehende Bundestagswahl. Grund dagegen sollte der Schutz der pluralen Demokratie sein.

Das Bild zeigt Haldenwang im seitlichen Porträt.

Das Beispiel #Haldenwang zeigt leider wieder einmal, wie dürftig da und dort #Spitzenbeamte mit der nötigen Sensibilität für “anständiges” und politisch angemessenes Verhalten ausgestattet sind. #Haldenwang Liefert der #AfD richtig scharfe Munition gegen das “System”.

Bildbeschreibung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Faeser will rasche Nachfolge für Verfassungsschutz-Chef Haldenwang bestimmen #Faeser #Verfassungsschutz #Nachfolge #Haldenwang #Innenpolitik #Sicherheit / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2xu8l6gr

Haldenwang und die CDU - Wie politisch ist der Verfassungsschutz? Gerade noch Verfassungsschutz-Chef, jetzt will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag. Und: Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?

Zu #AfDverbotJetzt und der #Haldenwang Entscheidung in die Politik zu gehen, sollte man sich auch @ronensteinke.bsky.social auf DLF nochmal reinziehen.

www.deutschlandfunk.de/der-tag-wie-...

#Haldenwang.
#verfassungsschutz
#afdverbotjetzt
Einordnung von Martina Renner.
taz.de/Haldenwang-ueber-Wechsel...

Leute aus der CDU haben einfach 0 Hemmungen, ihren persönlichen Vorteil durchzusetzen. Zb ein "Ruhestand" auf dem entspannten Posten eines Bundestagsabgeordneten. Demokratie macht keinen Sinn, wenn der Geheimdienst mitmacht. #bfv #haldenwang