Die Justiz in Deutschland ist unabhängig von Erwartungen eines #Innenministers, der mehrfach gerichtliche Anweisungen ignoriert hat.
Die #CDU besitzt nicht die Justiz, #Dobrindt macht hier nicht die Urteile. Er hat sie ggf auszuführen...
Das ist schäbiger Populismus des #Innenministers #Dobrindt.
Wie soll unser #Bundeskanzler auch die Arbeit unseres #Innenministers verkaufen, wenn man in den #Städten ein Bild der Verantwortung und Nächstenliebe für die Schwächsten zeichnet? Das geht doch nicht.
Bösartig, fremdenfeindlich und AFD-anschlussfähig: #Dobrindt ist in der Rolle des #Innenministers eine Gefahr für unsere Demokratie. Das beweist er, seit er das Amt innehat.
Womit es zu tun hat und warum es nicht am #Rechtsbruch unseres #Innenministers liegt.
Zur Überraschung unseres #Innenministers ist das #rechtsextreme Spektrum hierbei stark vertreten. Das haben ihm "seine Grafiken" nicht gezeigt. 🤡
Einlauf für #Dobrindt:
»#Richterverband erschüttert über #fehlende #Rechtstreue des neuen #Innenministers«
»Die Aussage, es handele sich nur um eine #Einzelfallentscheidung, zeugt von einer erschreckenden #Ignoranz«
www.neuerichter.de/richterverba...
Richterverband kritisiert fehlende Rechtstreue des #Innenministers:
„Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen.“
www.neuerichter.de/richterverba...
Von der Oder an die Havel: Frankfurts früherer Oberbürgermeister René #Wilke hat nun das Amt des #Brandenburger #Innenministers inne. Nach dem Rücktritt von Katrin Lange warten schwere Aufgaben auf den 40-Jährigen.
Des sächsischen #Innenministers #Traum (der darf keine Visionen haben, sonst #Arzt) ist es, sie gehen pfeifend aus dem #Revier (Quelle: www.saechsische.de). #Verbrecher werden da aber nicht sanktioniert, sondern sie haben nur die #Illusion ihnen geht es gut auch wenn ihnen ein #Arm fehlt.
