Bürgeranwalt

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Interview - Besitzstörung

Peter Resetarits konfrontiert die Ministerin mit Themen, die in der Sendung Bürgeranwalt oft vorkommen, wie...

on.orf.at/video/143066...

#ORFbuergeranwalt #Bürgeranwalt #Justitz #Besitzstörung #Abzocke

20. November 1938 Ausweitung politischer Straftaten Die für politische Straftaten an den Oberlandesgerichten eingerichteten Sondergerichte sind auch für kleinere Straftaten zuständig und können politische Soforturteile fällen. English November 20, 1938 Expansion of Political Offenses The special courts established at the Higher Regional Courts for political offenses are also responsible for minor offenses and can issue immediate political judgments.

20. November 1938

#Nationalsozialismus #NZ #Justitz #Unrechtstaat #Terrorstaat

(See alt-text for English)

Rechtsextreme Richter: Wie umgehen mit Richtern, die in der AfD sind? Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?

#justitz #rechtsextremismus

"Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?"

#kriminalität #justitz #armut #reichtum
„In Deutschland können Menschen, die genug Geld haben, sich gar von ihren Straftaten freikaufen. In der Strafprozessordnung gibt es §153a, den sogenannten Reichen-Paragrafen. Seit 50 Jahren macht er es möglich, Verfahren gegen eine Geldauflage (1/2)

#thüringen #afd #justitz
"Im Streit um die drohende Blockade der Justiz in Thüringen durch die AfD hat Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Mittwoch ein Gutachten vorgelegt. Danach sind die bisherigen Wahlausschüsse des Landtags weiterhin beschlussfähig. Laut dem Gutachten können die (1/2)