(2) Als Verhandler für @gruenesh.bsky.social und einer derjenigen, die sich sehr für die Passagen im #Koavertrag in #SH eingesetzt hat, macht es einen stolz zu sehen, wie Dinge nun auch tatsächlich umgesetzt werden - von einem CDU-Minister 💪 #DigitaleSouveraenitaet #FOSS
JoernPL an der Bar
"Fast ein #Neuland-Moment von #Merz: Wenn er vor #Digitalgipfel sagt, er schließe sich franz. Forderung nach digitaler #Souveränität an, ist das auch eher 🤦♂️- Ist seit Jahren (!) Position der #Bundesregierung, steht mit blumigen, bisher folgenlosen Worten im #Koavertrag der #GroKo"
Fast ein #Neuland-Moment von #Merz: Wenn er vor #Digitalgipfel sagt, er schließe sich franz. Forderung nach digitaler #Souveränität an, ist das auch eher 🤦♂️- Ist seit Jahren (!) Position der #Bundesregierung, steht mit blumigen, bisher folgenlosen Worten im #Koavertrag der #GroKo
Digitale #Plattformen dominieren Märkte und haben großen Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung. Sie gehören zu den größten #Unternehmen der Welt, zahlen aber kaum #Steuern. Im #Koavertrag haben #CDU, #CSU & #SPD angekündigt, die Einführung einer #Plattformabgabe zu prüfen. 👇
Digitale #Plattformen dominieren Märkte und haben großen Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung. Sie gehören zu den größten #Unternehmen der Welt, zahlen aber kaum #Steuern. Im #Koavertrag haben #CDU, #CSU & #SPD angekündigt, die Einführung einer #Plattformabgabe zu prüfen. 👇
Schade, dass die #Bundesregierung alle Pläne für eine #Digitalsteuer oder #Plattformsoli, obwohl im #KoaVertrag, schon wieder beerdigt hat! Haben gerade ne umfassende Kleine Anfrage dazu an sie gerichtet. Die Antworten sind extrem ernüchternd. Morgen mehr auf gruen-digital.de
angesichts krasser Probleme versprach #Dobrindt verbesserten #Kritis-Schutz "umgehend" anzugehen! Obwohl man im #Koavertrag grünes #KritisDachgesetz als Garant für einheitlichen Schutz übernahm, setzt #GroKo nur #NISII um, vergisst #CER? Deutliche Kritik von @konstantinnotz.bsky.social 👇
Anne #Brorhilker hat sich die Passagen zu #Finanzkriminalität und Co. im #KoaVertrag genauer angesehen.
Fazit: Der Koalitionsvertrag spricht wichtige Themen an, bleibt aber ärgerlich vage.
Was steht drin? 🧵
Habe mich befleissigt und (doch noch) die #LaTdH für diesen Sonntag fertiggestellt: Es geht um den #Koavertrag zwischen #CDU / #CSU und #SPD (nicht sooo gut), das Gedenken an Bonhoeffer und Reformen in der #Theologie. Keine Angst vor der Zukunft, bitte!
Sören Pellmann: Teilhabe auf Raten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ermöglicht keine inklusive Gesellschaft…
Bild von einer Demonstration. Wir fordern: gesetzliche Verpflichtungen, ausfinanzierte Teilhabe, echte Inklusion.
Der #koavertrag bleibt auch bezüglich #Inklusion und #Teilhabe #verantwortungslos. Die wenigen Vorhaben stehen alle unter Kostenvorbehalt, werden also nicht kommen. Dazu wieder nichts zur Überarbeitung #BTHG, keine verbindlichen Regelungen zur Barrierefreiheit.
Es ist die Zeit der Stellungnahmen, Analysen und offenen Briefe #KoaVertrag
Zur neuen "freiwilligen" #Wehrpflicht im #KoaVertrag nach schwedischem Modell: Die "Freiwilligkeit" basiert auf einer für alle geltenden Wehrpflicht.Es werden zunächst aber nur die eingezogen,die das auch wollen.Reichen diese Freiwilligen nicht,werden weitere Personen auch unfreiwillig eingezogen.1
"Die #Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz", heißt es im #Koavertrag.
*Check notes*
Verantwortungslos. Sören Pellmann: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enttäuscht in vielen Bereichen, besonders bezüglich Ostdeutschlands.“
Die Linke kämpft für einen gerechten Mindestlohn, eine starke Förderung Ostdeutschlands und eine sozial gerechte Umverteilung des Wohlstands.“
#verantwortungslos können wir den #koavertrag von CDU/CSU und SPD nur bezeichnen. Mit Blick auf die speziellen Themen in Ostdeutschland jede Menge Leerstellen. Er ist eine verpasste Chance, den sozialen und wirtschaftlichen Rückstand zwischen Ost und West zu überwinden.
#Koavertrag oder die Kunst der Lüge: Es gab *nie* ein #Heizungsgesetz. Das Gebäudeenergiegesetz, dass CDU & SPD einführen wollen, heißt schon immer so & wurde von CDU & SPD eingeführt & es war *schon immer* technologieoffen. Entweder die sind bescheuert oder die halten alle dafür
Union und SPD liefern wieder prompt:
"Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen [...] das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden."
#koalitionsvertrag #koavertrag #GroKo
Der #KoaVertrag steht. Unsere drei Tests hat er nicht bestanden: 0,5 von 3 Punkten heisst #Union & #SPD müssen jetzt schon nachsitzen. Milliardenschwere Bankengeschenke, erstmal ein Weiter-So bei Steuerprivilegien für Superreiche und bei #CumCum nur ein Prüfauftrag sind zu wenig.
Klima und die Klimakrise kommen in der Präambel von Union und SPD nicht einmal vor. Bei der Ampel stand es bereits auf Seite 1. Finde den Unterschied #KoaVertrag
