Sächsischen Verfassung bekennen und für diese eintreten. 2Dies umfasst das Bekenntnis zu den #Grundrechten, vor allem der #Menschenwürde, das #Demokratieprinzip, den Grundsatz der #Volkssouveränität, den Grundsatz der #Rechtsstaatlichkeit, das #Mehrparteiensystem, die Unabhängigkeit der Gerichte 2/

14. Juli 1933 Verbot von Parteineugründungen Seit Verbot der SPD und der Selbstauflösung von DVP und Zentrum ist die NSDAP nunmehr die einzige verbliebene politische Partei in Deutschland. Mit Erlass des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien stellt die Regierung Hitlers sicher, dass es dabei auch bleibt. Nicht einmal 200 Tage nachdem die Macht an Hitler übergeben wurde, ist Deutschland eine Ein-Parteien-Diktatur ohne demokratische Möglichkeit, dies wieder zu ändern.

14. Juli 1933 (Nachtrag)

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26. Juni bis 5. Juli 1933 Selbstauflösung aller verbliebenen Parteien Nach massiven Angriffen der NSDAP auf Wirtschaftsminister Hugenberg und dessen Partei DNVP/Deutschnationale Front tritt dieser zurück und die Partei löst sich selbst auf. Am 4./5. Juli folgt die Selbstauflösung der Deutschen Volkspartei, DVP und des Zentrums.

26. Juni bis 5. Juli 1933

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22. Juni 1933 Verbot der SPD Die SPD wird verboten, ihre gesamtes Vermögen und das ihrer Organisationen wird beschlagnahmt. Ihre Mandate erlöschen in allen Volksvertretungen. Für SPD-Mitglieder ergeht ein Berufsverbot.

22. Juni 1933

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