Ein gemeinsames Votum von #Rechtsextremen mit Rechtsextremen, dass die #Menschenrechte untergräbt und der #Würde von Menschen nicht gerecht wird, sollte umgehend zu #Parteiverbotsverfahren führen. Und zwar im Plural.
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Hashtag
#ParteiVerbotsVerfahren
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Klingt ja fast so, wie wenn in der #BRD ein #Parteiverbotsverfahren gegen eine menschenfeindliche, demokratiegefährdende Partei nicht angestoßen wird.
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Appell an die NRW-Landtags-Mitglieder, NRW-Mitglieder des Bundestags u. die Landesregierung #NRW:
Treten Sie dafür ein, dass #Bundesrat u. #Bundestag beim
#Bundesverfassungsgericht ein #Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen.
#AfD-Verbot-Jetzt #noAfD
weact.campact.de/petitions/nr...
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@larapara.bsky.social über die fortschreitende Radikalisierung der #noafd :
"Die Angst vor einem #Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."
www.belltower.news/radikalisier...
#trump #usa
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Achso, und ich habe mit etwas anderem Fokus im Dezember mit Susanne Baer gesprochen. U.a. über die Frage, ob das #Parteiverbotsverfahren wirklich so ein mächtiges Tool ist, wenn das #BVerfG vielleicht in Sachen #AfD gar nicht gefragt wird. | Der Tag | share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
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#Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG ist in der Praxis langwierig …
aber es …
entsteht Rechtsfortschritt nur, wenn verfassungsrechtliche Möglichkeiten überhaupt genutzt werden.
Wer es nicht versucht, akzeptiert stillschweigend den Status quo …
und …
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7/x sähe sich der #Kanzlerpraktikant gezwungen, doch noch seine nicht mehr existente #Brandmauer zu übersteigen um, #Machterhalt sei Dank, mit der (dank ausgesessenem #Parteiverbotsverfahren noch existenten) #noAfD koalieren. Und, no shit, Sherlock, er würde es - ohne mit der Wimper zu zucken - tun.
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Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.
Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?
Sie ist […]
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Gibt genau zwei Orte, wo man die #noafd Faschos stellen kann.
1. Vor die Tür #Parteiverbotsverfahren
2. Vor eine Wand
Für das eine rennt die Zeit langsam weg und beim anderen werden dann alle wieder überrascht sein, wie es soweit kommen konnte.
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Eine Infografik mit der Überschrift: Experten-Untersuchung: 574 Belege für AfD-Verbot. Staatsrechtler Prof. Markus Ogorek beweist: Verfassungsschutzgutachten bietet eine Grundlage für das AfD-Verbot. Darunter sieht man ein großes Porträt von Prof. Ogorek, auf dem er selbstbewusst in die Kamera blickt. Ein Mann mittleren Alters mit kurzen Haaren, Brille und in schwarzem Anzug. Hinter ihm sind 2 kleine Icons von AfD-Verbot-Jetzt Protestschildern, als stünde eine Demonstration hinter ihm. Links im Hintergrund ist ein Porträt von AfD-Chefin Alice Weifel, die erschrocken oder ungläubig auf ihn zu blicken scheint.
Eine Infografik mit der Überschrift: Was ist passiert? Darunter eine Schlagzeile des Spiegel Magazin: "Staatsrechtler sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren". Darunter der Text: Der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Ogorek hat ein Gutachten erstellt, dass die Relevanz des Verfassungsschutzgutachtens für ein AfD-Verbot untersucht. Sein Fazit: Das BfV-Gutachten ist weitgehend nach Standards erarbeitet, die auch für ein Parteiverbotsverfahren angelegt werden. Er fordert: Das Verbotsverfahren muss jetzt dringend vorbereitet werden!
Eine Infografik mit der Überschrift: 574 Belege sind einschlägig. Darunter Screenshots aus dem Spiegel-Artikel mit den Schlagworten "Fremden-, Minderheiten- sowie Muslim- und Islamfeindlichkeit, Remigration". Darunter: Die Maßstäbe für ein Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht sind hoch. Ogorek hat das Gutachten des Verfassungsschutzes nach genau diesen Maßstäben geprüft. Er kommt zu dem Schluss, dass 574 von 829 Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD darin “tendenziell einschlägig” sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet aktuell, ob die Hochstufung des BfV Bestand hat. Ist das der Fall, gibt es Chancen auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren, so Ogorek.
Eine Infografik mit der Überschrift: Warum ist das wichtig? Die AfD versucht immer wieder, das Gutachten des BfV herunterzuspielen. Sie sucht sich die weniger extreme Zitate heraus, um damit zu unterstellen, das Gutachten würde nur “harmlose” Aussagen sammeln. Ogoreks Untersuchung entzieht dieser Argumentation den Boden und gibt Klarheit in der Debatte. Er erklärt im Zeit-Interview: “Die Behörde wollte sich vermutlich nicht dem Vorwurf aussetzen, isoliert extreme Äußerungen herauszugreifen, sondern eine kontextuelle Einbettung mitliefern.” Links unten ist ein Porträt des Wissenschaftlers zu sehen, wie er mit erhobener Hand etwas erklärt.
Vor 2 Wochen hat Prof. #Ogorek Schlagzeilen gemacht: Ist das #Verfassungsschutzgutachten in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell wird es genutzt für die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch", das bedeutet nicht automatisch, dass es für das Parteiverbot herangezogen werden kann.
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Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.
Im Mai hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Sie ist #gesichertRechtsExtrem .
Für ein […]
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Wenn jetzt kein Antrag auf das #Parteiverbotsverfahren vom #Bundestag, #Bundesrat, oder der #Bundesregierung kommt, machen sie sich mitschuldig. Sie haben das Mittel die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen. Danach bemisst sich auch deren #Verfassungstreue.
#AfDVerbotJetzt
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Das #Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden der #noAfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen.
Also ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, ein #Parteiverbotsverfahren einzuleiten und die (vielfach heuchlerischen) Endlosdebatten darüber zu beenden...
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Ein #Parteiverbotsverfahren ist alternativos. Es kommt einiges auf uns zu.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Das ist das Schlimme. Wie man die Geschichte vergessen oder ausblenden kann. Ich meine, Waßmann kommt aus Eschwege muss also nix erzählen was in Thüringen war, aber wir, die wegen dem Niedriglohn abgewandert sind, wissen es genau. Unfassbar diese Partei. #Parteiverbotsverfahren geht das für die?
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So, und jetzt würde sich der 2. Senat gar nicht mit Abtreibung beschäftigen. Wohl aber mit einem #Parteiverbotsverfahren. -->
Genau, hier wird ein Schuh draus, warum die AfD mit einer Kampagne Einfluss nimmt, wie der Deutschlandfunk ja schon eindrücklich bewiesen hat.
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Für #Rechtsaußencapagner, die so sicher sind, wie sie den für #Parteiverbotsverfahren zuständigen Senat am #Bundesverfassungsgericht nach ihrem Belieben so besetzen lassen können, dass nächste Koalition #NSAfD + #AfDmS-Union damit gesichert ist vor Parteiverbot #NSAfD.
Für alle anderen:
#SuperGau
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Der zweite Senat, für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig. Wohl aber für Parteiverbotsverfahren. Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
Dass die #noAfD versucht, massiv auf die Besetzung des 2. Senats des #BVerfG Einfluss zu nehmen, ist klar, denn dieser Senat - dem Frau Brosius-Gersdorf angehören würde - ist für #Parteiverbotsverfahren zuständig. Der hat allerdings mit Abtreibungsrecht nichts zu […]
[Original post on nrw.social]
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Screenshot X-Post Bodo Krauß @Berater_1: „Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist für den 2. Senat nominiert. Dieser wäre nicht für Abtreibungsrecht zuständig. Wofür dann? Raten? Parteiverbotsverfahren? Treffer! Das AfD alarmiert ist? Logisch. Wieso spielt die @cducsubt dieses Schmierentheater mit? #makelyingwrongagain“
Sachen gibt’s… #Brosius_Gersdorf ist nominiert für den #2_Senat, der vor allem für Themen wie Wahlen, Parteienrecht, #Parteiverbotsverfahren zuständig ist:
👉 Der 2. Senat entscheidet also nicht über das Abtreibungsrecht -
über ein #AfDVerbot würde er aber entscheiden.
ℹ️ 👍 @bodokrauss.bsky.social
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Boah ey, DAS ist sehr interessant und wichtig zu wissen.
Danke an Marco Fechner @pankowerpflanze.de
#Brosius_Gersdorf #Parteiverbotsverfahren #afdVerbotJETZT 😜
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Und so wird das mit dem #Parteiverbotsverfahren bei der #SPD auch laufen…
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Und so wird das mit dem #Parteiverbotsverfahren bei der #SPD auch laufen…
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#Belltowernews @BelltowerNews
#AfD-#Verbotsverfahren: Das falsche Spiel von #Merz und #Dobrindt
Gastkommentar
Die Führung der Union täuscht die Öffentlichkeit in der Frage um ein mögliches #Parteiverbotsverfahren gegen die AfD mit irreführenden #Scheinargumenten. Das politische #Kalkül […]
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Räumungsklage, weil die #AfD sich nicht benehmen kann!
Wäre schön, wenn das für den #Bundestag auch in die Wege geleitet wird. Nennt sich #Parteiverbotsverfahren!
#Parteiverbot
#AfDVerbotJetzt
www.spiegel.de/panorama/afd...
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Einer der Gründe, warum die #CDU so ein großes Problem mit einem #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD hat, könnte sein, dass, wenn es die AfD nicht mehr gäbe, die Leute plötzlich mitkriegen würden, wie weit rechts die CDU mittlerweile ist.
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Wofür eigentlich wäre das #Parteiverbotsverfahren vom GG vorgesehen, wenn nicht genau für diesen Fall einer extremistischen Partei, die nach der Macht greift? #AfDVerbotsverfahrenJetzt #AfDNeonazipartei #AfDVerbot
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Wofür eigentlich wäre das #Parteiverbotsverfahren vom GG vorgesehen, wenn nicht genau für diesen Fall einer extremistischen Partei, die nach der Macht greift? #AfDVerbotsverfahrenJetzt #AfDNeonazipartei #AfDVerbot
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