Bottom line: Regimewechsel im Iran ist ganz sicher *nicht* das Ziel von Netanyahu und Trump. Wieso auch sollten ausgerechnet die auf einmal altruistisch handeln?

Beide haben persönliche Interessen, diesen Krieg zu führen.

#GreaterIsrael #Strafprozess #Wiederwahl
#EpsteinFiles #CostOfLivingCrisis

Sieben Jahre nach dem #Dammbruch eines Rückhaltebeckens für giftige Bergbauabfälle im #Brumadinho beginnt nun in Brasilien der #Strafprozess gegen Mitarbeiter des Bergbaukonzern #Vale und des Zertifizierers #TÜV-Süd.
Zur Pressemitteilung: www.misereor.de/presse/press...

Die Woche in Büchern – druckfrisch bei D&H:
duncker-humblot.de/buecher/neue...

#Völkerrecht #Prinzipientheorie #EncroChatVerfahren #Strafprozess #Cybersicherheit #Verwaltungsrecht #Krankenversicherungsrecht #Doppelbesteuerung #Jugendmedienschutzrecht

saschawolfanwalt.bsky.social

#Medienecho am Mittwoch: Empehlung für alle werdenden Staatsanwältinnen und #Staatsanwälte!
Zum Buch: duncker-humblot.de/buch/die-ins...
#Staatsanwaltschaft #Strafprozess #Objektivitätspflicht #Strafverfolger #Staatsanwalt

MSN

Aus der AfD-Parallelwelt.

" #Strafprozess gegen den AfD-Politiker #Halemba hat begonnen.

Anklagepunkte:
Volksverhetzung, Nötigung, Geldwäsche."

Eingeschränkt geehrte AfD-Sympathisanten,
wie könnt ihr nur solchen Personen vertrauen?
.
.
www.msn.com/de-de/nachri...
de.wikipedia.org/wiki/Daniel_...

Aus der AfD-Parallelwelt.

" #Strafprozess gegen den AfD-Politiker #Halemba hat begonnen.

Anklagepunkte:
Volksverhetzung, Nötigung, Geldwäsche."

Eingeschränkt geehrte AfD-Sympathisanten,
wie könnt ihr nur solchen Personen vertrauen?
.
.
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Die Woche in Büchern – neu bei D&H: www.duncker-humblot.de/buch/anwalts...
#Anwaltsrhetorik #SimpsonProzess #OJSimpson #USRecht #Geschworenensystem #Strafprozess #Zivilprozess #LitigationPR

Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen erneut schuldig gesprochen – aber nur teilweise In einem neu aufgerollten Prozess gegen Ex-Filmmogul Harvey Weinstein gibt es ein Urteil in einem der Anklagepunkte. Über einen weiteren Vorwurf berät die Jury noch.

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey #Weinstein ist in einem neu aufgerollten #Strafprozess erneut für schuldig befunden worden - allerdings nur teilweise. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass der heute 73-Jährige schwere #Sexualverbrechen an einer Frau begangen habe,

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Im #Dieselgate-Prozess vor dem Landgericht #Braunschweig halten heute die Verteidiger ihre #Plädoyers.

Vier Ex-Manager und Ingenieure von #VW stehen wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht. Nach über drei Jahren Verhandlung mit rund 150 Zeugen fordert die #Staatsanwaltschaft #Freiheitsstrafen […]

Er mordete, um versorgt zu werden – das Gericht nennt es Heimtücke Ein 30-Jähriger erstach einen wehrlosen Rollstuhlfahrer in Frankfurt, um ins Gefängnis zu kommen. Das Landgericht antwortet nun mit einem unmissverständlichen Urteil.

Hessen: Er mordete, um versorgt zu werden – das Gericht nennt es Heimtücke

Ein 30-Jähriger erstach einen wehrlosen Rollstuhlfahrer in ...
#Frankfurt #Mord #Rollstuhlfahrer #Messerangriff #Urteil #Heimtücke #LebenslangeHaft #Strafprozess
haolam.de/artikel/Deut...

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Nach über drei Jahren nähert sich der #Strafprozess zur #VW-Dieselaffäre dem Ende.

Vier Ex-Manager und Ingenieure stehen in #Braunschweig wegen bandenmäßigen Betrugs vor Gericht.

Sie sollen Software eingesetzt haben, die #Abgastests mit gravierenden Folgen für #Umwelt und #Verbraucher […]

Bahnmitarbeiter kommen nach tödlichem Zugunglück vor Gericht Fünf Menschen starben vor fast drei Jahren beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen. Jetzt ist klar: Es soll einen Strafprozess geben - aber nicht gegen all

Bahnmitarbeiter kommen nach tödlichem Zugunglück vor Gericht

bahnblogstelle.com/231308/bahnm...

#Bahn #Bahnmitarbeiter #Bahnschwellen #DeutscheBahn #Entgleisung #GarmischPartenkirchen #Gericht #Regionalzug #Strafprozess #Unfall #Zugunglück

Marine Le Pen vor Gericht: Ihre Präsidentschaftskandidatur steht auf dem Spiel Die französische Politikerin Marine Le Pen und ihre Partei, der rechtsnationale Rassemblement National, sollen EU-Gelder in Millionenhöhe missbraucht haben. Das Urteil, das am 31. März fällt, könnte die Präsidentschaftskandidatur Le Pens unmöglich machen. Deutschlandfunk Marine Le Pen muss sich um ihre Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich sorgen. (picture alliance / SIPA / ISA HARSIN) Die französische Politikerin Marine Le Pen ist die prominenteste Figur des rechtsnationalen Rassemblement National (RN): Sie hat sich bemüht, dem früher eindeutig rechtsextremen Front National, wie der RN damals hieß, ein moderateres Image zu verschaffen.

Marine Le Pen vor Gericht: Ihre Präsidentschaftskandidatur steht auf dem Spiel https://wp.me/p36Ae-1bc5 e Pen und ihre Partei, der rechtsnationale Rassemblement National, sollen EU-Gelder in Millionenhöhe missbraucht haben. #MarineLePen #Strafprozess #Veruntreuung

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@adisselimi.bsky.social #Ehegattenerbrecht #Zugewinngemeinschaft #SexuelleBelästigung #Sexualstrafrecht #Vergleichsdruck #Zivilprozess #Strafprozess #Beweisverwertung #Staatenanerkennung #Völkerrecht #Berufungsrichter #Rechtsempirie

Jus­tiz­ver­sagen auf allen Ebenen Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar. LTO-Recherchen zeigen: Auch deutsche Ermittler tragen eine Mitschuld. Dr. Felix W. Zimmermann | Legal Tribune Online

Jus­tiz­ver­sagen auf allen Ebenen https://wp.me/p36Ae-1aRi Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung,... #Strafprozess #Militär #USA #DE

BVerfG rügt OLG für Haftfortdauer in Strafprozess Vage Gründe können die Ver­län­ge­rung der U-Haft nicht recht­fer­tigen, so das BVerfG. Es gab der Verfassungsbeschwerde von zwei Angeklagten statt.

Es müssen schon tragfähige Gründe vorgetragen werden, warum ein #Strafprozess sich ewig zieht - und die Angeklagten entsprechend lange in U-Haft sitzen. So das BVerfG:
buff.ly/4aOplpK

Zugunglück vor zweieinhalb Jahren - Kommt im Frühjahr ein Strafprozess? Fünf Menschen starben vor zweieinhalb Jahren bei dem schweren Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen. Drei Bahnmitarbeitern droht ein Strafprozess. Er könnte

Zugunglück vor zweieinhalb Jahren - Kommt im Frühjahr ein Strafprozess?


#Bahnunfall #Bayern #GarmischPartenkirchen #München #Strafprozess #Unfall #Zugunglück
bahnblogstelle.com/226456/zugun...

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Heute, 2. 12. 2024, ist ein guter Tag, um sich zu überlegen, ob und wie #Datenschutz im #Strafprozess eigentlich funktioniert. Das tue ich um 10.00 gemeinsam mit Jonas Divjak und Sophie Matjaz. in #arsboni.
Via www.youtube.com/live/rcJB7bV...
#joinus #wirnennenesarbeit

Auto durchsucht: ohne Verdacht zum Freispruch • ArmaLex.ch Der Fund einer Waffe im Auto ist nicht verwertbar, da die Polizei das Fahrzeug nach einer Verkehrskontrolle ohne Verdacht durchsucht hat.

Ohne Verdacht zum Freispruch:
Anlässlich einer Verkehrskontrolle hat die Polizei ein Fahrzeug ohne Verdacht durchsucht und dabei eine #Waffe gefunden. Der Fund ist nicht verwertbar.

Aufbewahrung von Waffen: kein Beschwerderecht der Ehefrau • ArmaLex.ch Das Gericht tritt mangels Legitimation der Frau bezüglich Waffenaufbewahrung nicht auf ihre Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung ein.

Das Berner Obergericht tritt auf die Beschwerde einer vermeintlichen Privatklägerin (Ehefrau) gegen die Verfahrenseinstellung bezüglich unsorgfältiger Waffenaufbewahrung des (damaligen) Ehemanns nicht ein, weil sie ihre Beschwerdelegitimation nicht dartut.

Im #Strafprozess hat sie eine mutige Entscheidung getroffen: Statt einem geheimen Prozess (wie in solchen Fällen aus Opferschutz üblich) führt sie den Prozess öffentlich. Der Strafprozess gegen ihren Ehemann und 50 weitere Täter auf der Anklagebank hat Aufmerksamkeit erlangt.

#VW #Strafprozess verschoben. Lass mich raten, hoher Blutdruck? Ich will's gar nicht wissen.

Original post on mastodon.online

Der #Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im #Dieselskandal muss nach einem Unfall pausieren. Winterkorn befindet sich im #Krankenhaus, weshalb die #Verhandlungstermine abgesagt wurden. Eine Fortsetzung des Prozesses in diesem Jahr ist laut seinem Anwalt unwahrscheinlich. Ihm werden […]

Deliktischer Erwerbsversuch: sichten ja, behalten nein • ArmaLex.ch Nach einem versuchten unberechtigten Waffenkauf ohne Bewilligung dürfen Mobiltelefone durchsucht, nicht aber dauerhaft beschlagnahmt werden.

Der mutmassliche Versuch des unberechtigten Erwerbs von #Waffen via WhatsApp rechtfertigt die #Durchsuchung von Mobiltelefonen; deren fortdauernde #Beschlagnahme ist indes unverhältnismässig.

LG Dresden: Haftstrafe wegen falscher Corona-Atteste Eine Ärztin aus Sachsen soll über 1.000 falsche Corona-Atteste ausgestellt und damit viel Geld eingenommen haben. Nun muss sie für fast drei Jahre in Haft.

#Strafrecht #Ärzte #Betrug #Corona #Reichsbürger #Strafprozess #Haftstrafe

www.lto.de/recht/nachri...

Historischer Prozess gegen Trump in New York : Schon 50 Leute haben es abgelehnt, Geschworener zu sein Der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten hat begonnen. Noch wurde kein Geschworener ausgewählt. Experten analysieren die wichtigsten Erkenntnisse des Auftakttages.

„Historischer Prozess gegen #Trump in New York :Schon 50 Leute haben es abgelehnt, Geschworener zu sein
Der erste #Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten hat begonnen. Noch wurde kein #Geschworene r ausgewählt. Experten analysieren die wichtigsten Erkenntnisse des Auftakttages.“

Staatsanwaltschaft muss beschlagnahmte Waffe suchen • ArmaLex.ch Das Obergericht Bern weist die Staatsanwaltschaft an, den Verlust einer beschlagnahmten Pistole und Schäden an Bajonetten zu ergründen.

Die Beschwerdekammer des Obergerichts Bern beschliesst:
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland muss das mutmassliche Verschwinden einer beschlagnahmten Pistole aus der Obhut der Kantonspolizei Bern sowie die Beschädigung von Bajonetten ergründen.

Strafverfahren gegen Jérôme Boateng beginnt von Neuem Ab dem 14.06.2024 wird das Strafverfahren gegen Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung vor dem LG München I neu aufgerollt.

Am 14. Juni wird der #Strafprozess gegen Jérôme #Boateng neu aufgerollt: Das LG München I hat bis Mitte Juli sechs Verhandlungstermine bestimmt. Boateng ist wegen Körperverletzung und Beleidigung angeklagt:

Cum-ex: Sanjay Shah an Dänemark ausgeliefert Der britische Hedgefonds-Manager und mutmaßliche Kopf im Cum-ex-Skandal in Dänemark hat Dubai verlassen. Ein Strafprozess gegen Sanjay Shah soll im kommenden Jahr beginnen.

"Der britische Hedgefonds-Manager und mutmaßliche Kopf im #CumEx-Skandal in #Dänemark hat #Dubai verlassen. Ein #Strafprozess gegen #SanjayShah soll im kommenden Jahr beginnen."

Cum-ex-Skandal:
Sanjay Shah an Dänemark ausgeliefert
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