Text: Martin Kohler, früherer Berliner Landesvorsitzende der „Jungen Alternative" (JA), wirft der Polizei Untätigkeit vor. Sie habe die Möglichkeit, die Versammlungen der Gegner für illegal zu erklären und zu räumen, sagt er. Dass dies nicht konsequent geschehe, sei politisch gewollt.

So wünscht die #AfD sich das - und leider einige andere auch: Statt #Rechtsstaat bedingungslose Durchsetzung eigener Ziele (aka #Volkswille), Nix Abwägung oder so.
#Widersetzen #gi2911 #Gießen 2911 #AfDJugend

Jedenfalls scheint sie der hochgelobte #Volkswille in Tat und Wahrheit nur sehr selektiv zu interessieren. 🫣

Vorlage in der Vernehmlassung: Albert Rösti will das AKW-Bauverbot definitiv kippen Der Bundesrat will das AKW-Bauverbot von 2017 definitiv abschaffen. Albert Rösti hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Soviel ist also der #Volkswille wert, wenn der Bundesrat getrieben von der Atomlobby ist - der #Rösti jahrelang angehörte.

Das Volk hat an der #Urne bereits entschieden.
Trotzdem macht Albert #Rösti ernst: Er will das #AKW-Bauverbot definitiv abschaffen

www.tagesanzeiger.ch/blackout-ini...

Der mystische #Volkswille wieder.

Von #work, die #Gewerkschaftszeitung @workzeitung@instagram.com

Die rechte Mehrheit im #Bundesrat betreibt eine Politik nach dem Motto: «Ätschbätsch, Volkswille!» work-Autor #ClemensStuder zeigt im Video, wie #FDP und #SVP skrupellos ihre Interessen […]

[Original post on swiss.social]

80 years after the Nazis' reign ended, the current newly elected Interior Minister of Germany Alexander #Dobrindt ignores a court decision against his disgusting racist border policies.

Because Adolf #Hitler said, everything is right what the #Volkswille says. Heil #CDU / #CSU, it starts again.

Ausbau der Wasserkraft: Stromkonzerne warnen bürgerliche Ständeräte Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden. Doch das entsprechende Gesetz droht zu scheitern – weil der Ständerat jeden Kompromiss zur Wasserkraft blockiert. Jetzt geht die Strombra...

✅ Auch die Strombranche ⚡ will den Kompromiss beim #Verbandsbeschwerderecht! Wem die #Natur, der #Volkswille und der rasche #Zubau der 16 Grosswasserkraftprojekte wichtig ist, wählt jetzt den Pfad des guten #Kompromisses, den der Nationalrat vorgibt. www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ener...

Wir veröffentlichen in Substack auch auf Deutsch! #DemokratieNeuDenken
#EdgeWeaver
#ZukunftDerDemokratie
#VolksWille
#GrenzenErkunden
#NachhaltigePolitik
#GlobalesBewusstsein
#GesellschaftImWandel
#Partizipation
#Systemkritik

was wir brauchen
blasnost und penistroika ...

sorry betrinkt .. aber zeitenwenden fern ab vom mainstream, fänd ick fein

wollen wir mal #volkswille trenden lassen?? 🙈🙈🙈😁😘😘

„Wenn so viele eine Partei wählen, kann sie nicht schädlich sein. Es ist der #Volkswille“

➡️Ein #Verbot wird nicht per Volksabstimmung entschieden, sondern zum Glück per unabhängigem #Gericht. Oder wollen wir künftig ein Oktoberfestzelt abstimmen lassen, ob es Freibier für immer gibt? „Volkswille“!?