Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. https://orf.at/stories/3395692/
#_Politik #_Ausland #_EuGH
Gesundheitsbezogene Werbung für Safranextrakt, Ginkgo und andere pflanzliche Inhaltsstoffe ist in der EU bis auf weiteres verboten. Das Verbot gelte so lange, bis die EU-Kommission die werblichen Aussagen geprüft und in die dafür vorgesehen Liste aufgenommen hat, so ein Urteil des Europäische […]
Die „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen […]
Vor sechs Jahren schafften ÖVP und FPÖ den Karfreitag als eigenen Feiertag für Angehörige der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche ab. Stattdessen wurde in Reaktion auf ein vorausgegangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der persönliche Feiertag für alle eingeführt […]
Die von Italien in Albanien errichteten Asyllager bleiben ein Fall für Gerichte. Nach Einschätzung der Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Mitgliedsstaaten zwar selbst sichere Herkunftsländer bestimmen und entsprechende Asylentscheidungen treffen, legitim sei aber […]
Mit dem Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen heute vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der […]
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Verbrauchende das Recht zu erfahren, wie eine automatische Bonitätsbeurteilung über sie zustande kam. Die Erklärung müsse ihnen ermöglichen, die Entscheidung nachzuvollziehen und sie anzufechten, so die Luxemburger Richter […]
In einem jahrelangen Streit um mögliche Verstöße gegen europäische Datenschutzregeln kann WhatsApp auf eine geringere Strafe hoffen. In ihren Schlussanträgen empfahl die Generalanwältin Tamara Capeta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute, der Beschwerde des Messengerdienstes gegen eine […]
Die Zugehörigkeit zu einer „in eine Blutrache verwickelten Familie“ kann nicht allein als Asylgrund gewertet werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem heute veröffentlichten Urteil fest. https://orf.at/stories/3388895/
#_Politik #_Ausland #_EuGH #_Luxemburg
EuGH stärkt Transrechte bei Geschlechtseintragswechsel https://orf.at/stories/3387554/
#_Politik #_Ausland #_EuGH
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Verbrauchende das Recht zu erfahren, wie eine automatische Bonitätsbeurteilung über sie zustande kam. Die Erklärung müsse ihnen ermöglichen, die Entscheidung nachzuvollziehen und sie anzufechten, so die Luxemburger Richter […]
In der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sehen EU-Staaten wie Österreich die Zukunft. Entsprechend groß ist das Interesse am italienischen Albanien-Modell, das Regierungschefin Giorgia Meloni noch im Herbst als Vorbild für die EU propagierte. Seit der Eröffnung im Oktober stehen die […]
Das dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge diskriminierend. https://orf.at/stories/3384771/
#_Politik #_Ausland #_EuGH
Am Dienstag gehen die Verhandlungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich an einem Scheidepunkt. Am Montagabend erging nach dem Treffen eine Liste an die Medien mit Grundsätzen der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners übernähme. So heißt […]
Im Rechtsstreit um die einst höheren Preise der Semestertickets für Studenten ohne Hauptwohnsitz in Wien haben die Wiener Linien einen Fortschritt erzielt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine entsprechende Klage zurück. https://wien.orf.at/stories/3286195/
#_Chronik #_EuGH #_Wien
Mehrere Umweltverbände sind gegen die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. https://orf.at/stories/3378602/
#_Wissenschaft #_Umwelt #_EU #_EuGH
Die Pläne der italienischen Regierung zur Unterbringung von Geflüchteten außerhalb der EU werden nun auch zu einem Fall für die europäische Justiz. https://orf.at/stories/3374305/
#_Politik #_Ausland #_Albanien #_EuGH #_EU
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und Dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg von heute den Hotels den Rücken. https://orf.at/stories/3370290/
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