Fluggäste sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden. Eine Mehrheit der EU-Verkehrsminister und -ministerinnen habe sich bei einem Treffen in Luxemburg für die Änderung ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag. Das Europaparlament […]
Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister heute in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine […]
Der Wolf gilt in Europa jetzt nur noch als „geschützt“ – und nicht mehr als „streng geschützt“. Der Rat der Minister der EU nahm am Donnerstag in Luxemburg die nötige Änderung der entsprechenden Richtlinie endgültig an. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger begrüßte die Entscheidung […]
Die belgische Justiz ermittelt zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die NATO. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft heute mitteilte, geht es konkret um den Verdacht, dass Mitarbeitende der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg […]
Im Rechtsstreit über Textnachrichten an einen Pharmakonzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten […]
Im Rechtsstreit über Textnachrichten an einen Pharmakonzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäische Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. https://orf.at/stories/3393486/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Gericht #_Luxemburg
Am Mittwoch entscheidet das Europäische Gericht in Luxemburg über die „Pfizergate“-Causa: Im Kern geht es darum, ob die EU – und zwar in Person von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sich an die eigenen Ansprüche und Regeln für transparentes politisches Entscheiden hält. Für von der […]
Die „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen […]
Die Mitgliedsländer der EU haben 2024 im Durchschnitt weniger neue Schulden gemacht als im Vorjahr. Die durchschnittliche Neuverschuldung der EU-Staaten lag letztes Jahr bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg heute mitteilte […]
Die EU-Außenministerinnen und -minister haben heute in Luxemburg über die Ukraine, Nahost, Afrika und den Westbalkan gesprochen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas forderte im Anschluss, maximalen Druck auf Russland auszuüben: „Es ist klar, dass sie überhaupt keinen Frieden wollen“, sagte sie in […]
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic rechnet angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle mit tiefgreifenden Veränderungen im Welthandel. Sefcovic sprach bei einem Treffen mit den Handelsministern und -ministerinnen der 27 EU-Länder heute in Luxemburg von einem […]
Die Zugehörigkeit zu einer „in eine Blutrache verwickelten Familie“ kann nicht allein als Asylgrund gewertet werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem heute veröffentlichten Urteil fest. https://orf.at/stories/3388895/
#_Politik #_Ausland #_EuGH #_Luxemburg
Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Energie AG (EAG) Oberösterreich mit insgesamt 400 Mio. Euro beim Ausbau der Wasserkraft. 320 Mio. Euro an Investitionskrediten fließen in den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Ebensee, die Finanzierungsverträge wurden nun am Hauptsitz der EIB […]
Nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges in Zell am See (Pinzgau) am Dienstag laufen jetzt die Ermittlungen zur Unfallursache. Die Maschine war in Bosnien gestartet und auf dem Weg nach Luxemburg. In Zell am See wollte der Pilot lediglich zwischenlanden. https://salzburg.orf.at/stories/3295733/ […]
Im Kampf gegen Luftverschmutzung gelten in der EU künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe. Die EU-Länder nahmen entsprechende Vorgaben in Luxemburg an, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. https://orf.at/stories/3372746/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Luxemburg
Papst Franziskus ist Donnerstagfrüh zu seiner 46. Auslandsreise nach Luxemburg und Belgien aufgebrochen. Hauptanlass der bis Sonntag dauernden Reise ist das 600-jährige Bestehen der Katholischen Universität Löwen. https://religion.orf.at/stories/3226871/
#_Religion #_Belgien #_Luxemburg […]
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und Dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg von heute den Hotels den Rücken. https://orf.at/stories/3370290/
#_Wirtschaft #_EuGH #_Luxemburg
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