Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin […]
Sieben Jahre nach verheerenden Waldbränden in Griechenland mit mehr als Hundert Toten hat ein Gericht in Athen heute vier Verantwortliche zu Haftstrafen verurteilt. https://orf.at/stories/3395850/
#_Chronik #_Griechenland #_Gericht
Der Prozess gegen einen 29-jährigen Mann, der Simone Lugner (Dancing Star Teilnehmerin und Witwe von Richard Lugner) mit dem Tod bedroht haben soll, endete mit einem Freispruch. Das Gericht sah keine gefährliche Drohung vorliegen. Simone Lugner zeigte sich enttäuscht über das Urteil […]
Der italienische Starkomiker Beppe Grillo, der 2009 die linkspopulistische Anti-Establishment-Partei Fünfsternebewegung gegründet hatte, geht gegen seine ehemalige Gruppierung vor Gericht vor. https://orf.at/stories/3395768/
#_Politik #_Ausland #_Italien #_Gericht
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerbetrugs hat das Bonner Landgericht in Deutschland einen der zentralen Akteure verurteilt. Gegen den 53-jährigen Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck wurde wegen des besonders schweren Steuerbetrugs in fünf Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten […]
Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas […]
Eine Wiener Moderatorin erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Rapper Sean Combs, bekannt als P. Diddy. Sie beschuldigt ihn, sie im Jahr 2000 in Wien vergewaltigt zu haben. Der Rapper steht derzeit in den USA wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht. https://wien.orf.at/stories/3308023/
#_Chronik […]
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. https://orf.at/stories/3395614/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen
Den Vorfall wird ein Mann aus Bad Ischl (Bezirk Gmunden) wohl nie vergessen. Der 44-Jährige wurde in seinem Zuhause überfallen, zusammengeschlagen und ausgeraubt. Am Montag hat das Gericht in Wels ein Urteil über einen der Täter gefällt: Der Angeklagte soll für zehn Jahre ins Gefängnis. Das […]
Heute steht in Wien eine Frau vor Gericht, die im Vorjahr ihren vierjährigen Sohn getötet haben soll. Laut psychiatrischem Gutachten leidet die 29-Jährige an einer Psychose, sie muss sich daher nicht wegen Mordes verantworten. Ihr droht die Einweisung in ein forensisch-therapeutischen Zentrum […]
Diese Nacht im November des Vorjahres wird ein Mann aus Bad Ischl (Bezirk Gmunden) wohl nie vergessen. Der 44-Jährige wurde in seinem Zuhause überfallen, zusammengeschlagen und ausgeraubt. Am Montag muss sich dafür einer der Täter in Wels vor dem Landesgericht verantworten. Der Komplize konnte […]
Spektakulär in Szene gesetzt wird das Jüngste Gericht in Giuseppe Verdis Oper „Messa da Requiem“ am Stadttheater Klagenfurt. Die österreichische Künstlerin Sabine Wiedenhofer zeichnet für Kostüm, Bühne und Licht verantwortlich und thematisiert damit das zerstörerische Wirken des Menschen auf dem […]
Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand hat die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Bei einer Anhörung in London plädierte der 49-Jährige heute auf nicht schuldig. Anschließend wurde der Prozessbeginn auf Anfang Juni kommenden Jahres festgelegt […]
Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe den Fall nun, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter […]
Ein US-Bundesberufungsgericht hat die umfangreichen Zölle von Präsident Donald Trump heute wieder in Kraft gesetzt. Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische Union […]
Im Prozess gegen Sean Combs wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten hat eine Ex-Assistentin den früheren Rap-Superstar des sexuellen und körperlichen Missbrauchs beschuldigt. Sie habe zwischen 2009 und 2017 für den heute 55 Jahre alten Combs gearbeitet, sagte die Ex-Assistentin unter dem Pseudonym […]
Nachdem ein Auto in Liverpool in eine Menschenmenge gefahren war, ist Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben worden. Der Mann war am Montag festgenommen worden. Angeklagt wird der Brite nun unter anderem wegen vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung, wie die Polizei und die Anklagebehörde […]
Fussball: Nachdem ein Auto in Liverpool in eine Menschenmenge gefahren war, ist Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben worden. Der Mann war am Montag festgenommen worden. Angeklagt wird der Brite nun unter anderem wegen vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung, wie die Polizei und die […]
Weil sie ihre eigene Tochter entführt und verkauft hat, ist heute eine Frau in Südafrika zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach die 35-jährige Racquel Smith sowie ihren Partner und einen gemeinsamen Freund wegen Menschenhandels und Entführung schuldig […]
Es ist eine herbe Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung am Mittwoch (Ortszeit) die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik zumindest vorerst […]
Ein Prozess gegen eine im Mittelmeer aktive Nichtregierungsorganisation (NGO) sorgt in Italien für neue Diskussionen um die Flüchtlingsrettung auf See. https://orf.at/stories/3395240/
#_Politik #_Ausland #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer #_NGO
Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, hieß es in der Entscheidung des für internationalen […]
Ein Gericht in Westfrankreich hat einen Chirurgen wegen des Missbrauchs von 299 meist minderjährigen Patientinnen und Patienten zu 20 Jahren Haft verurteilt. https://orf.at/stories/3395178/
#_Chronik #_Frankreich #_Gericht
True Crime boomt, egal ob in TV-Serien, Filmen oder Podcasts. Und auch die fast 2.000-jährige Geschichte des Papsttums hat die ein oder andere True-Crime-Geschichte zu bieten: das erste Konklave, das manche Teilnehmer nur knapp überlebten, ein toten Papst, der vor Gericht gestellt wurde und die […]
In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten in einen Drittstaat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht eingeschaltet. https://orf.at/stories/3395125/
#_Politik #_Ausland #_Gericht #_US #_Trump
Eine US-Richterin hat gestern (Ortszeit) eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Elon Musks Effizienzbehörde (DOGE) zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Donald Trump selbst ab und sagte, ihr Gericht werde nicht […]
Im größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem 74-jährigen Chirurgen Joel Le Scouarnec wird vor Gericht im westfranzösischen Vannes zur Last gelegt, über mehrere Jahrzehnte ungehindert von Behörden und Vorgesetzten insgesamt 299 Patientinnen und […]
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