Die deutsche FDP hat Christian Dürr zum neuen Parteichef gewählt. 82 Prozent der Delegierten stimmten heute beim Parteitag in Berlin für den ehemaligen Bundestagsfraktionschef. https://orf.at/stories/3393865/
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Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für […]
Der deutsche Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete heute das Bundesverfassungsgericht. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. https://orf.at/stories/3388772/
#_Politik #_Ausland #_FDP
Ein Platz am stark frequentierten Berliner Kurfürstendamm wird nach dem Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke benannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte heute mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP, wie […]
Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte […]
Nach einem nervenaufreibenden Wahlabend in Deutschland steht nun das Endergebnis der Bundestagswahl fest. Diesem zufolge hat die Union die Wahl klar gewonnen, Friedrich Merz wird damit wohl der nächste deutsche Kanzler. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich verdoppeln und kommt auf Platz […]
Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den […]
Die oppositionelle Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen. Auf Platz zwei landete die in Teilen rechtsextreme AfD mit dem besten Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Die Parteien der „Ampelkoalition“ schlitterten ins Desaster: Die SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie, die […]
Die Bundestagswahl in Deutschland ist geschlagen – noch sind etliche Fragen offen. Klar ist, dass die konservative Union klar gewonnen hat und dass Friedrich Merz der nächste deutsche Kanzler wird. Unklar ist, ob eine schwarz-rote Zweierkoalition möglich sein wird. Das hängt davon ab, ob die […]
Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum ist gestorben. Das bestätigte heute die FDP-Bundestagsfraktion. Der FDP-Politiker wurde 92 Jahre alt, er war von 1978 bis 1982 Innenminister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD). https://orf.at/stories/3384963/
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FDP-Chef Christian Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann haben eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem „D-Day“-Papier angekündigt. https://orf.at/stories/3377707/
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Nach dem Ausstieg der FDP aus der deutschen „Ampelkoalition“ mit SPD und Grünen hat die liberale Partei weitere Details zu den Plänen für diesen Schritt publik gemacht. https://orf.at/stories/3377389/
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Nach dem Scheitern der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist unklar, ob die deutsche Gasspeicherumlage von 2,5 Euro je Megawattstunde (MWh), wie gegenüber Österreich zugesagt, mit Jahresende 2024 ausläuft. https://orf.at/stories/3376050/
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