Die umstrittene Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, zieht sich von der Parteispitze zurück. „Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung“, sagte Esken heute Abend in der ARD. Sie war bereits bei der Besetzung der SPD-Ministerposten nicht berücksichtigt […]
In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. https://orf.at/stories/3392745/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Deutschland #_Potsdam #_SPD
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in Deutschland. https://orf.at/stories/3392740/
#_Politik #_Ausland #_SPD #_Deutschland
2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und […]
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Kanzlerwahlgang wird um die weitere Vorgehensweise gerungen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD wollen noch am Dienstag eine zweite Abstimmung im deutschen Bundestag. Trotz der historischen Niederlage bekundeten Union und SPD, weiter […]
In Deutschland steht die neue schwarz-rote Regierung: Die Parteispitzen von CDU/CSU und der SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Kabinett des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz (SPD) übergibt die Geschäfte an Nachfolger Friedrich Merz von der CDU, der morgen als neuer Kanzler […]
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Für den scheidenden SPD-Kanzler […]
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland ist heute die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt worden. https://orf.at/stories/3392542/
#_Politik #_Ausland #_SPD #_Bundestagswahl #_Deutschland
In Deutschland geht die SPD mit einer nahezu komplett neuen Minister- und Ministerinnenriege in die Koalition mit der Union. Lediglich Verteidigungsminister Boris Pistorius behält seinen Posten, wie aus der heute veröffentlichten Liste hervorgeht. https://orf.at/stories/3392509/
#_Politik […]
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das teilte die SPD am Mittwoch mit. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union. Der Weg für die Wahl von […]
Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union Parteikreisen zufolge gebilligt. Beim Basisentscheid stimmten 84 Prozent mit Ja, wie Parteimitglieder Reuters heute bestätigten. https://orf.at/stories/3392084/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_SPD #_Reuters
Der CDU-Bundesvorstand hat nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem im Bundesvorstand den bisherigen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen, heißt es […]
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist zusammen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) heute zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. https://orf.at/stories/3391837/
#_Politik #_Ausland #_ÖVP #_SPD #_Syrien
In Deutschland ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er vor knapp zwei Jahren unter anderem den damaligen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz umarmt und zuvor kritische Fahrmanöver geliefert hatte. https://orf.at/stories/3390700/
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Deutschland steuert auf eine Regierung von CDU/CSU und SPD zu. Nach der Einigung am Mittwoch sind Fachleute und Medien nach Durchsicht des 144-seitigen Koalitionsprogramms aber skeptisch, dass es für eine „Wende“ mit konservativer Handschrift reicht. So sah die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am […]
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, so die Deutsche Presse-Agentur. „Wir haben einfach Tempo“, sagte […]
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt den von Union und SPD am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Präsidentin Irme Stetter-Karp sieht darin „mehr innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Investitionen in eine gerechte und vielfältige Gesellschaft“ […]
Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil stellten den neuen Koalitionsvertrag am […]
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Heute um 15.00 Uhr wollen die Parteien das Papier bei einer Pressenkonferenz vorstellen. https://orf.at/stories/3390124/
#_Politik #_Ausland #_SPD #_CDU #_CSU
Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf heute beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr […]
CDU, CSU und SPD stehen nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen vertrauten Personen kurz vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es werde derzeit mit einem Abschluss morgen, vielleicht sogar schon heute gerechnet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters heute aus Verhandlungskreisen […]
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem […]
In dieser Woche wird eine Entscheidung in den Verhandlungen über die geplante neue deutsche Koalition von Union (CDU/CSU) und SPD erwartet. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht intern aufgrund der bisherigen Verhandlungsergebnisse stark unter Druck. Merz versucht nun den weltweiten […]
Der frühere deutsche Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat erneut einen EU-Beitritt Kanadas ins Gespräch gebracht. „Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte Gabriel dem Bremer „Weser-Kurier“ […]
Knapp fünf Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene sind seit Freitag die vier Parteichefs am Zug. Gemeinsam mit 19 Unterhändlern sollen sie nun die schwierigen […]
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine für morgen geplante Reise nach Syrien mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) wegen konkreter Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung abgebrochen. „Die mögliche Bedrohung für die Delegationen sowie die eingesetzten […]
Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens […]
Die deutsche AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben. https://orf.at/stories/3388297/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_SPD
Ein Platz am stark frequentierten Berliner Kurfürstendamm wird nach dem Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke benannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte heute mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP, wie […]
Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist […]
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