Am Berliner Landgericht ist eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf eingereicht worden. Klägerin sei die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes, teilte das Zivilgericht in der deutschen Hauptstadt heute mit. Sie habe die […]
Die Diskussion in Deutschland über ein Verbot der laut Verfassungsschutz rechtsextremen AfD ebbt nicht ab: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang am Wochenende auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Aus der […]
Es geht um den Verdacht auf Bestechlichkeit und Geldwäsche: Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Es steht im Zusammenhang mit möglichen chinesischen Zahlungen, wie die Behörde heute mitteilte […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine Stillhaltezusage ab […]
In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. https://orf.at/stories/3392745/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Deutschland #_Potsdam #_SPD
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. „Vorbereitend“ für die geplante Neugründung „haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein ‚Team Freiheit‘ gegründet“, sagte Petry der deutschen Zeitung „Welt“ (Dienstag-Ausgabe) […]
Nach einer 2,35 Mio. Euro schweren Werbekampagne, die der Ex-Landesgeschäftsführer der Vorarlberger Freiheitlichen, Gerhard Dingler, der deutschen AfD spendiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch nun ihre Ermittlungen dazu eingestellt. Die Behörde ging dem Verdacht der Geldwäsche […]
Nach der Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher heute Vormittag der Nachrichtenagentur AFP. https://orf.at/stories/3392523/
#_Politik […]
Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich skeptisch zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die als rechtsextrem eingestufte AfD geäußert. https://orf.at/stories/3392473/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_CSU
Die Einstufung der AfD durch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“ hat am Samstag einerseits eine Debatte über ein generelles Verbot der Partei ausgelöst, andererseits über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Kritik am deutschen […]
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und die staatliche Parteienfinanzierung debattiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild“ heute […]
Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger hat heute die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz scharf kritisiert. „Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges […]
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst teilte am Freitag mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich […]
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Das teilte die Behörde heute in Köln mit. https://orf.at/stories/3392266/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Köln
Die in Deutschland für Terrorismus und Spionage zuständige Bundesanwaltschaft hat heute einen früheren Mitarbeiter des Politikers Maximilian Krah von der rechtsextremen AfD und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt […]
Die deutsche Partei AfD hat die 2,4-Millionen-Euro-Spende des ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler vorläufig an die Bundestagsverwaltung in Berlin überwiesen. Hintergrund ist der Verdacht, dass es sich um eine sogenannte Strohmannspende handeln könnte […]
Die deutsche AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben. https://orf.at/stories/3388297/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_SPD
In der deutschen Hauptstadt Berlin liegt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl in Deutschland die Linke auf Platz eins – sowohl bei den Erststimmen als auch den Zweitstimmen (19,9 Prozent). Danach folgen CDU (18,3), Grüne (16,8), AfD (15,2) und SPD (15,1). Besonders […]
Nach der Bundestagswahl in Deutschland stehen nun alle Zeichen auf Schwarz-Rot. Die siegreiche Union und die stark geschwächte SPD haben auch ohne dritten Partner eine Mehrheit. Nachdem die Union nicht mit der zweitplatzierten AfD koalieren will, ist eine Neuauflage der einstigen „GroKo“ die […]
So wie bereits im Vorfeld prognostiziert geht die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als große Gewinnerin aus der geschlagenen Bundestagswahl. Mit Blick auf die Wahlergebniskarte sticht ein nahezu gänzlich in AfD-Blau gefärbter Osten des Landes […]
Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte […]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Parteichefin der rechten Alternative für Deutschalnd (AfD), Alice Weidel, zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der deutschen Bundestagswahl gratuliert. Eine Gratulation an den Wahlsieger, CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz, gab es nicht […]
Nach einem nervenaufreibenden Wahlabend in Deutschland steht nun das Endergebnis der Bundestagswahl fest. Diesem zufolge hat die Union die Wahl klar gewonnen, Friedrich Merz wird damit wohl der nächste deutsche Kanzler. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich verdoppeln und kommt auf Platz […]
Deutschland hat gewählt: Die CDU/CSU ist Wahlsieger, die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis ein und die AfD mit Platz zwei ihr bestes. Salzburger Politikerinnen und Politiker schicken ihre Glückwünsche ins Nachbarland. https://salzburg.orf.at/stories/3294431/
#_Politik #_Ausland […]
Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest. Laut der Bundeswahlleiterin ist die CDU/CSU-Union mit 28,6 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Partei vor der AfD mit 20,8 Prozent, die mit diesem Rekordergebnis zweitstärkste Fraktion wird. https://orf.at/stories/3385800/ […]
Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den […]
Die oppositionelle Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen. Auf Platz zwei landete die in Teilen rechtsextreme AfD mit dem besten Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Die Parteien der „Ampelkoalition“ schlitterten ins Desaster: Die SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie, die […]
Am Schweizer Wohnort der AfD-Chefin Alice Weidel haben heute, am Vortag der Bundestagswahl in Deutschland, rund 250 Menschen gegen die vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestufte Partei demonstriert. https://orf.at/stories/3385637/
#_Politik #_Ausland #_AfD […]
US-Vizepräsident JD Vance hat erneut ohne Angabe von Gründen Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und sich damit in die deutsche Bundestagswahl, die am Sonntag stattfindet, eingemischt. Vance verknüpfte am Donnerstag (Ortszeit) das auch mit der Rolle der Vereinigten Staaten […]
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