Laut dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) steht der Brenner-Nordzulauf in Deutschland fix am Plan. Im Herbst könnte eine Entscheidung über den Trassenverlauf fallen. Von der Tiroler Politik fordert Bernreiter abermals eine Aufweichung des Nachtfahrverbots für Lkws […]
In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) heute Nachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen erörtert. Im Zusammenhang mit der Entscheidung Dobrindts […]
An der Staatsgrenze zu Bayern seien bisher noch keine Migranten von deutschen Behörden nach Salzburg zurückgewiesen worden, teilte das Innenministerium in Wien dem ORF auf Anfrage mit. Vor einer Woche kündigte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass Deutschlands Grenzen für […]
In Deutschland hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland“, der der separatistischen „Reichsbürger“-Szene zugerechnet wird, verboten. https://orf.at/stories/3393280/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Deutschland #_CSU #_Reichsbürger
Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich stärker. Auf Nachfrage des ORF äußerte sich Vorarlbergs […]
Die neue deutsche Regierung greift bei der Migration wie angekündigt hart durch. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können – eine gegenteilige Weisung […]
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Kanzlerwahlgang wird um die weitere Vorgehensweise gerungen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD wollen noch am Dienstag eine zweite Abstimmung im deutschen Bundestag. Trotz der historischen Niederlage bekundeten Union und SPD, weiter […]
In Deutschland steht die neue schwarz-rote Regierung: Die Parteispitzen von CDU/CSU und der SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Kabinett des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz (SPD) übergibt die Geschäfte an Nachfolger Friedrich Merz von der CDU, der morgen als neuer Kanzler […]
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Für den scheidenden SPD-Kanzler […]
Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich skeptisch zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die als rechtsextrem eingestufte AfD geäußert. https://orf.at/stories/3392473/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_CSU
Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten sowie vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. https://orf.at/stories/3392443/
#_Politik #_Ausland […]
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und die staatliche Parteienfinanzierung debattiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild“ heute […]
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das teilte die SPD am Mittwoch mit. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union. Der Weg für die Wahl von […]
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ist als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) wiedergewählt worden. Politikerinnen und Politiker aus zahlreichen EU-Ländern bestätigten den 52-Jährigen heute bei ihrem Kongress im spanischen Valencia mit einer Mehrheit von 89 Prozent im Amt […]
Der CDU-Bundesvorstand hat nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem im Bundesvorstand den bisherigen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen, heißt es […]
Deutschland steuert auf eine Regierung von CDU/CSU und SPD zu. Nach der Einigung am Mittwoch sind Fachleute und Medien nach Durchsicht des 144-seitigen Koalitionsprogramms aber skeptisch, dass es für eine „Wende“ mit konservativer Handschrift reicht. So sah die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am […]
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, so die Deutsche Presse-Agentur. „Wir haben einfach Tempo“, sagte […]
Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil stellten den neuen Koalitionsvertrag am […]
CDU, CSU und SPD stehen nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen vertrauten Personen kurz vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es werde derzeit mit einem Abschluss morgen, vielleicht sogar schon heute gerechnet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters heute aus Verhandlungskreisen […]
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem […]
In dieser Woche wird eine Entscheidung in den Verhandlungen über die geplante neue deutsche Koalition von Union (CDU/CSU) und SPD erwartet. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht intern aufgrund der bisherigen Verhandlungsergebnisse stark unter Druck. Merz versucht nun den weltweiten […]
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis vor einem Jahr in Deutschland müssen alle Anbauvereine im benachbarten Bayern weiter abwarten. Seit zehn Monaten dürften sie laut Gesetz unter strengen Regeln Cannabis anbauen. Die bayerische Staatsregierung erteilte aber bisher keine einzige […]
Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so […]
Bayern will in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann […]
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat sich angesichts der aktuellen Bedrohungen für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU ausgesprochen. Zudem forderte Weber in der „Welt am Sonntag“ die Benennung eines europäischen […]
Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. https://orf.at/stories/3387210/
#_Politik #_Ausland #_Grüne #_CDU #_CSU #_SPD
Auch die CDU-Spitze hat sich heute nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe das einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin […]
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD in Deutschland zugestimmt. Der Beschluss fiel heute früh in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Union und SPD hatten zuvor in […]
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland haben die Spitzen der CDU und CSU sowie der SPD die Sondierungsgespräche abgeschlossen. In einem elfseitigen Papier hielten die Verhandlerinnen und Verhandler die Einigungen in zentralen Streitpunkten fest. Es soll zur Basis für konkrete […]
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