Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung des von der FIDESZ-Partei im Parlament eingebrachten Entwurfs des „Transparenzgesetzes“ gewarnt. Es richtet sich gegen NGOs und Medien, denen vorgeworfen wird, sie würden „aus dem Ausland beeinflusst“, wie es heißt. Sollte die Regierung von […]
Der rumänische Rechtspopulist George Simion hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie der zweitgereihte proeuropäische und liberale Nicusor Dan, derzeit Bürgermeister von Bukarest. Simion führt in den Umfragen, auch wenn sein Vorsprung knapp ist […]
Ein am Mittwoch im ungarischen Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf hat am Freitag bei internationalen Medienorganisationen für heftige Kritik gesorgt. Das „Transparenzgesetz“ richtet sich gegen Organisationen und Medien, denen vorgeworfen wird, sie würden „aus dem Ausland beeinflusst“ […]
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat heute Budapest besucht. Auf dem Programm des FPÖ-Politikers standen Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Laszlo Köver, Ministerpräsident Viktor Orban, Außenminister Peter Szijjarto sowie Kanzleramtsminister Gergely Gulyas […]
Die USA heben ihre Sanktionen gegen einen der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Antal Rogan weiterhin auf der Liste zu führen, sei nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington heute […]
Ungarns Regierung will künftig manchen Doppelstaatsbürgern und Doppelstaatsbürgerinnen die ungarische Staatsbürgerschaft zumindest vorübergehend entziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf reichte ein Abgeordneter der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban in der Nacht […]
Tausende Menschen haben gestern in Ungarn gegen das vom Parlament verabschiedete Verbot der jährlichen Pride-Parade demonstriert. In der Hauptstadt Budapest versammelten sich nach AFP-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen und schwenkten ungarische und Regenbogenflaggen. Einige von ihnen hielten […]
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reist am Mittwoch nach Ungarn. Er werde dort unter anderem seinen Amtskollegen Viktor Orban treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Es ist die erste Reise Netanyahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im […]
Sport: Fadi Merza hat sich mit einem Sieg aus dem Boxring verabschiedet. Der 47-jährige Wiener gewann am Samstag in seinem dritten und letzten Profiboxkampf im Rahmen der Bounce Fight Night im Schwechater Multiversum gegen den 24-jährigen Ungar Bela Istvan Orban klar nach Punkte […]
Ungarn hat die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten. Das Parlament in Budapest billigte heute im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen den entsprechenden Gesetzesvorschlag des vom rechtsnationalistischen Premier Viktor Orban geführten Regierungslagers […]
Die Regierungspartei FIDESZ von Ungarns rechtskonservativem Premier Viktor Orban will die alljährlichen Pride-Paraden verbieten. Abgeordnete der Regierungspartei haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der heute bereits im Rechtsausschuss des Parlaments beraten wurde […]
Die FPÖ blickt seit der Präsidentschaft von Donald Trump wieder vermehrt in Richtung USA. „Da ist jetzt gerade wirklich etwas am Entstehen“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker im Gespräch mit der APA. Hilfe erhalte man dabei auch aus Ungarn, wo die regierende […]
Menschenmassen sind am Samstag anlässlich des Nationalfeiertags dem Aufruf von Peter Magyar, dem wichtigsten Gegner von Regierungschef Viktor Orban, zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Budapest gefolgt. Ungarn habe Besseres verdient, so Magyar kämpferisch in Richtung Orban. Dieser […]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Nationalfeiertag seines Landes am Samstag zu einem Rundumschlag ausgeholt. Kritiker seiner Regierung nannte er „Wanzen“ und kündigte einen „Osterputz“ an – eine weitere Verschärfung seiner Tonart. Sich selbst nannte er einen […]
Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban hat heute – am Nationalfeiertag, der an die Revolution von 1848/49 erinnert – einmal mehr die EU kritisiert. https://orf.at/stories/3387744/
#_Politik #_Ausland #_Orban #_Proteste #_EU
Eine Verfassungsänderung könnte es der regierenden rechtsnationalen FIDESZ-Partei von Premier Viktor Orban in Ungarn ermöglichen, dass der Notstand und das Regieren per Dekret am Parlament vorbei leichter erfolgen kann als bisher. Das meldet heute das Onlineportal HVG.hu […]
Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen hält EU-Ratspräsident Antonio Costa an langfristigen Sicherheitsgarantien für Kiew fest. https://orf.at/stories/3386585/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_EU #_Orban #_Ukraine
Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa, der der dpa vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der […]
In Ungarn nimmt Ministerpräsident Viktor Orban offenbar den politsichen Kurs von US-Präsident Donald Trump zum Anlass, um gegen Medien vorzugehen. https://orf.at/stories/3385866/
#_Medien #_Orban #_Trump #_Ungarn #_US
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Parteichefin der rechten Alternative für Deutschalnd (AfD), Alice Weidel, zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der deutschen Bundestagswahl gratuliert. Eine Gratulation an den Wahlsieger, CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz, gab es nicht […]
Istvan Tiborcz, einer der reichsten Männer Ungarns und Schwiegersohn des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, soll Branchengerüchten zur Folge Interesse an der Russland-Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI) haben. Das berichtet der „Standard“ (Online-Ausgabe) heute Nachmittag […]
Der deutsche Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren, auch online. Mit dabei ist ein Akteur aus Österreich: AUF1, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Plattform, ergreift für die AfD Partei und erreicht damit auf Telegram Hunderttausende. Eine ORF-Recherche geht der Frage […]
Zum Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban Ende Oktober hat Präsident Walter Rosenkranz nur FPÖ-Politikerinnen und Politiker eingeladen. https://orf.at/stories/3380101/
#_Politik #_Österreich #_Orban #_FPÖ
In Ungarn sollen die Löhne in den kommenden drei Jahren um 40 Prozent wachsen. Dies gab der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban heute anlässlich einer von den Sozialpartnern erzielten neuen Tarifvereinbarung bekannt. https://orf.at/stories/3377027/
#_Politik #_Ausland #_Ungarn #_Orban
Erstmals seit vielen Jahren weisen Umfragen in Ungarn nicht die regierende FIDESZ von Langzeitministerpräsident Viktor Orban als Nummer eins aus, sondern die Partei von Orbans schärfstem Konkurrenten Peter Magyar, TISZA. https://orf.at/stories/3373800/
#_Politik #_Ausland #_Orban #_Ungarn
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat wegen des Hochwassers in seinem Land einen für Mittwoch geplanten Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg abgesagt. https://orf.at/stories/3369890/
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