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Im Vorfeld der Klimakonferenz „Austrian World Summit“ hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) heute den Gastgeber Arnold Schwarzenegger im historischen Leopold-Figl-Saal in der Wiener Hofburg begrüßt. „Klimaschutz kennt keine Landesgrenzen und betrifft uns alle. Dabei müssen wir als Politik die […]

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Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können, fordern die Regierungschefs von neun EU-Staaten, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Auch die ÖVP Burgenland unterstützt diese Forderung […]

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Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger kritisiert Kanzler Christian Stocker (ÖVP) als „geschichtsvergessen“. Er hatte einen Brief unterzeichnet, in dem dazu aufgerufen wurde, die Auslegung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter […]

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ÖVP-Chef Christian Stocker würde an Klubobmann August Wöginger auch im Fall einer erstinstanzlichen Verurteilung in der Finanzamts-Causa Braunau festhalten. Im „profil“-Interview meint der Kanzler, selbst dann werde sich an seiner Unterstützung für Wöginger nichts ändern. Ohnehin könne sich […]

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Für seinen Vorstoß für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) Kritik seiner Koalitionspartner geerntet. https://orf.at/stories/3395148/

#_Politik #_Österreich #_Migration #_NEOS #_Stocker […]

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SPÖ und NEOS haben sich gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich gestellt. https://orf.at/stories/3395066/

#_Politik #_Österreich #_Migration #_NEOS #_SPÖ […]

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) scheint in der Koalition wenig Rückhalt für seine Initiative für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich zu haben. https://orf.at/stories/3395024/

#_Politik #_Österreich #_SPÖ #_ÖVP […]

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Neun europäische Länder, darunter Österreich, haben dazu aufgerufen, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen. Einen entsprechenden offenen Brief auf Initiative Dänemarks und Italiens über die Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration […]

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Viel Zeit für Schlaf hat der frischgebackene Song-Contest-Sieger JJ wohl nicht: Seit Samstagnacht ist er für Interviews im Dauereinsatz, Montagvormittag stand ein hochrangiges Treffen auf dem Programm. Er wurde von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und […]

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Papst Leo XIV. zu einem Besuch nach Österreich eingeladen. Der Kanzler, der mit einer Delegation zur Messe zum Pontifikatsbeginn des neuen Papstes nach Rom reiste, konnte dem Pontifex kurz nach dem feierlichen Gottesdienst begegnen. „Ich habe dem Papst […]

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist der Ansicht, dass große Erwartungen mit dem Pontifikat des neuen Papstes Leo XIV. verbunden sind. „Es wird spannend zu sehen, welche neue Akzente der neue Papst gegenüber seines Vorgängers Franziskus setzen wird“, sagte Stocker heute im Gespräch mit […]

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Mit parteiübergreifenden Bekenntnissen zur Neutralität ist am Donnerstag die Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren gefeiert worden. Nicht nur Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete die Neutralität bei einem Festakt vor dem Belvedere als unverzichtbaren Teil des […]

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Mit einem Festakt im Bundeskanzleramt hat die Regierung am Donnerstag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa gedacht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs. Zu wenige hätten einst den Mut gehabt […]

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag Tirol seinen Antrittsbesuch abgestattet. Bei einem Gespräch mit Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kamen Themen wie Transit, Kinderbetreuung oder die budgetäre Situation von Bund, Ländern und Gemeinden zur Sprache […]

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Stocker will EU-Freihandelsabkommen mit VAE

Österreich setzt sich nach den Worten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. https://orf.at/stories/3392142/

#_Wirtschaft #_Stocker #_Österreich #_ÖVP

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Auch wenn ein Blackout in Österreich nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, ist die Gefahr laut Christoph Schuh, Sprecher der Austrian Power Grid (APG), nur sehr gering. „Es müssten mehrere unvorhergesehene Ereignisse aufeinandertreffen“, sagte Schuh der APA. Ein Ausfall eines Kraftwerks […]

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Rund 250.000 Gläubige haben laut Vatikan seit Mittwoch im Petersdom Abschied von Papst Franziskus genommen. Damit kamen bis zur Schließung des Sarges mit dem verstorbenen Pontifex um 19.00 Uhr heute mehr Gläubige als erwartet, wie der Heilige Stuhl laut Kathpress weiter mitteilte. Den offenen […]

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Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) trifft am Dienstagnachmittag mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zusammen. Es geht um große politische Brocken wie Budgeteinsparungen. Nach der Regierungssitzung am Vormittag gab Kaiser Eckpunkte bekannt […]

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Erzbischof Franz Lackner hat Donnerstagnachmittag in seiner Funktion als Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz Bundeskanzler Christian Stocker seinen Antrittsbesuch abgestattet. Gegenüber Kathpress berichtete Lackner von einem sehr guten Gespräch […]

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist am Freitag zu seinem ersten offiziellen Besuch als Kanzler in der Steiermark eingetroffen. Auf einem Bauernmarkt in Graz wurde Eierspeis gekocht, bei Gesprächen mit ÖVP-Politikern ging es dann um die US-Zölle. https://steiermark.orf.at/stories/3299915/ […]

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Hattmannsdorfer zu Zöllen: „Dürfen keine Angst haben“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat heute mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, und Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Exportwirtschaft über die neuen US-Zölle beraten. https://orf.at/stories/3389602/

#_Wirtschaft #_ÖVP #_US

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Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben am Mittwoch im Bundeskanzleramt ein Gipfelgespräch abgehalten, um über die Sanierung des aus dem Ruder gelaufenen Budgets zu beraten. Nach dem Termin äußerte man sich einhellig: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach nach dem Treffen […]

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Bundeskanzler Christian Stocker aus Wiener Neustadt ist nun auch offiziell ÖVP-Chef. Beim Bundesparteitag am Samstag in seiner Heimatstadt wurde er mit 98,42 Prozent zum Bundesparteiobmann gewählt. Damit hatte noch vor wenigen Monaten niemand gerechnet. https://noe.orf.at/stories/3299144/ […]

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Bundeskanzler Christian Stocker ist nun auch offiziell ÖVP-Chef. An einem ordentlichen Bundesparteitag am Samstag in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt wurde Stocker mit 98,42 Prozent zum Bundesparteiobmann der Volkspartei gewählt. Vor seiner Kür hatte der 65-Jährige, der die Partei seit dem […]

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) soll am Samstag am Bundesparteitag der ÖVP in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt in der Arena Nova offiziell zum Parteichef gewählt werden. Bisher ist der ehemalige ÖVP-Geschäftsführer Stocker, der nach dem Rücktritt des damaligen ÖVP-Chefs und Kanzlers Karl […]

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat eine Verschärfung der heimischen Gesetze gegen Spionage in Aussicht gestellt. In einem Interview mit dem „Standard“ (Samstag-Ausgabe) sagte er: „Wir werden die Gesetze verschärfen und es etwa auch unter Strafe stellen, wenn ein ausländischer Spion einen […]

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Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat am Freitag Antrittsbesuche bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Wien absolviert. Im Fokus stand die angestrebte Reform des Südtiroler Autonomiestatuts […]

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Kompatscher traf Stocker und Meinl-Reisinger

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat heute Antrittsbesuche bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Wien absolviert. https://orf.at/stories/3389038/

#_Politik #_Österreich #_Stocker #_NEOS #_ÖVP #_SVP #_Wien

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Am zweiten und letzten Tag der Plenarwoche beschließt der Nationalrat die ORF-Gremienreform. Sie sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs statt neun Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Zudem wird der ORF-Beitrag bis Ende 2029 eingefroren […]

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Die Tiroler ÖVP-Politikerin Sophia Kircher ist am Freitag vom Bundesparteivorstand der Volkspartei als eine von vier Stellvertreterinnen für Christian Stocker nominiert worden. Stocker soll bei einem Bundesparteitag am 29. März offiziell zum Parteichef gewählt werden […]

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