Der Landessprecher der NEOS in Salzburg und Staatssekretär, Sepp Schellhorn, hat sich erstmals zu Vorwürfen und Kritik an seiner Person geäußert. Trotz Kontroversen um Dienstwagen, Social Media und Werbevideo denkt er nicht an Rücktritt. https://salzburg.orf.at/stories/3308404/
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Im Vorarlberger Landtag sind am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge gescheitert. Die Grünen wollten die Landesgrünzone in der Verfassung verankern, die NEOS forderten die Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ forderte, aktuelle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen […]
Das neue Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS in Wien setzt auf Einsparungen und nachhaltige Mobilität. Trotz eines Rekorddefizits von 3,8 Milliarden Euro fehlen konkrete Sparmaßnahmen. Experten betonen die Herausforderung, das Budget zu konsolidieren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden […]
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat heute über die Bestellung von Sonderemissären zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur informiert. https://orf.at/stories/3395806/
#_Politik #_Österreich #_UNO #_NEOS
Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausgelaufen ist, sorgt in der Regierungskoalition weiter für Debatten. Nach einem Nein von NEOS am Dienstag verteidigte der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), am Mittwoch den […]
Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni startet, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/
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Die Regierung will zur Terrorbekämpfung auch Messengerdienste überwachen. Aber das droht am Widerstand der NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner wissen. Im ZIB2-Studio ist Thomas […]
Die von der Regierung geplante Messengerüberwachung droht am Widerstand von NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner heute, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen […]
Die Wiener SPÖ und NEOS haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Heute werden die inhaltlichen Einigungen präsentiert, während personelle Fragen noch offen sind. Ein zentrales Thema der Verhandlungen war das Sparen, da die Stadt mit einem Budgetdefizit von 3,8 Milliarden […]
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Priorisierung der Elementarpädagogik hervorgehoben. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr „kommt ganz sicher“ ab spätestens 2027, so der Bildungsminister – trotz strengen Sparplans der […]
Anlässlich des Internationalen Kindertages haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne heute in einer gemeinsamen Aussendung auf die „untragbare“ Situation verschleppter ukrainischer Kinder hingewiesen. https://orf.at/stories/3395487/
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Wiener NEOS stimmen am kommenden Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung darüber ab, ob sie der neuen Wiener Stadtregierung beitreten. Sollten die Mitglieder zustimmen, wird wie zuvor angekündigt Bettina Emmerling Vizebürgermeisterin bleiben, teilte die Landespartei heute mit […]
SPÖ und NEOS setzen ihre Koalition in Wien fort. Das wurde der APA am Freitagabend bestätigt. Details gab es vorerst noch keine, die sollen am Dienstag bei einer Pressekonferenz präsentiert werden. https://wien.orf.at/stories/3307594/
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Mit einem gemeinsamen Beschluss am Mittwoch im Ministerrat hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihr geplantes Integrationspaket mit Sanktionen bei Nichteinhaltung auf den Weg gebracht. Ausgearbeitet werden soll ein dreijähriges Programm mit Deutschkursen, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und der […]
Für seinen Vorstoß für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) Kritik seiner Koalitionspartner geerntet. https://orf.at/stories/3395148/
#_Politik #_Österreich #_Migration #_NEOS #_Stocker […]
Der Landesrechnungshof Vorarlberg hat in einem Prüfbericht Versäumnisse bei der Kreditvergabe der Hypo Vorarlberg Bank AG aufgedeckt. NEOS, SPÖ und die Grünen fordern Konsequenzen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will sich die möglichen aufgezeigten Szenarien des Rechnungshofes anschauen […]
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und NEOS dürften in den letzten Zügen sein, kommende Woche könnte die Regierung präsentiert werden. Zumindest öffentlich ist noch unklar, wie viele Stadtratsposten es künftig gibt – und dabei ist auch wieder die Diskussion um nicht amtsführende Stadträte […]
SPÖ und NEOS haben sich gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich gestellt. https://orf.at/stories/3395066/
#_Politik #_Österreich #_Migration #_NEOS #_SPÖ […]
NEOS will im Landtag mehrere Vorschläge einbringen, mit denen die Landesverwaltung effizienter werden soll. Neben einer verstärkten Digitalisierung fordern sie auch eine Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften (BHs). Aus vier Behörden sollen zwei werden, so die NEOS-Forderung […]
Heute dürfte die entscheidende Woche bei den Verhandlungen zwischen SPÖ und NEOS über eine Regierungskoalition in Wien beginnen. Geht es nach dem Zeitplan, sollen die Gespräche in den kommenden Tagen zu Ende sein. Wie es heißt, verlaufen die Verhandlungen gut […]
Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im […]
Die Mitglieder der Salzburger NEOS stimmen am Samstag über ihren Landesparteivorsitz ab. Seit dem Rücktritt von Landessprecherin Lisa Aldali nach nur etwas mehr als einem Jahr wurde die Landespartei seit vier Monaten interimistisch geführt. https://salzburg.orf.at/stories/3306746/
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Der Rechnungshof hat die Unterrichtsqualität in den Bundes- und Landesschulen geprüft. In seinem am Freitag veröffentlichten Bericht bemängelt er vor allem an den Mittelschulen in Tirol ein deutlich zu hohes Ausmaß an fachfremdem Unterricht. An den Bundesschulen sei das nicht der Fall […]
35 Millionen Euro schwer ist das Gemeindepaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Das Geld wird verteilt auf die kommenden drei Jahre ausbezahlt, Kritik kommt von Grünen und NEOS. Den Auftakt bilden zwei Aktuelle Stunden, beantragt von Grünen und ÖVP […]
Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sorgt für Kritik an der Bundesregierung. Das Sparpaket von ÖVP, SPÖ und NEOS treffe im Verhältnis Menschen mit weniger finanziellen Mitteln deutlich stärker als jene mit höheren – etwa durch die Abschaffung des Klimabonus. Die Grünen orten einen […]
Die Verhandlungen zur Fortsetzung der Rot-Pinken Koalition in Wien sind in vollem Gange. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigt sich optimistisch, dass in den nächsten zwei Wochen ein Abschluss erzielt werden kann. Die Größe des Stadtsenats bleibt ein zentraler Diskussionspunkt […]
Seinen ersten Kärntenbesuch als Bildungsminister hat Christoph Wiederkehr von den NEOS am Dienstag absolviert. Gemeinsam mit Bildungsreferent Daniel Fellner (SPÖ) und Bildungsdirektorin Isabella Penz stattete er dem Schulzentrum Feldkirchen einen Besuch ab. Die verpflichtende Mitarbeit der […]
Geht es nach Umweltschützern, sollen SPÖ und NEOS ein „ambitioniertes Rettungspaket für die Untere Lobau“ ins neue Regierungsprogramm schreiben. Die Untere Lobau trockne zunehmend aus, eine Lösung sei ein Zufluss aus der Oberen Lobau und aus der Donau, sagt Michael Stelzhammer von WWF Österreich […]
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