Im Vorarlberger Landtag sind am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge gescheitert. Die Grünen wollten die Landesgrünzone in der Verfassung verankern, die NEOS forderten die Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ forderte, aktuelle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen […]
Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten heute in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der proeuropäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem „Großen Marsch der Patrioten“ auf. Ziel war der Platz […]
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Samstag die geplante Vorgangsweise bei der Postenbesetzung für vakante Spitzenpositionen im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen Kritik verteidigt. In der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ sagte sie, die Verfassung sehe die Besetzungen durch die Politik […]
Das slowenische Parlament hat heute infolge einer Bürgerinitiative ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet. https://orf.at/stories/3394754/
#_Politik #_Ausland #_Slowenien #_Verfassung
Die steirische Landeshymne sorgt seit einigen Monaten für diplomatische Misstöne zwischen der Steiermark und Slowenien. Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung wollte die Landeshymne in die Verfassung aufnehmen. Die Opposition spricht sich nun aber geschlossen gegen das Vorhaben aus […]
Um die Fitness des neuen Papstes muss man sich offenbar keine Sorgen machen. „Er ist ein Mann in hervorragender körperlicher Verfassung“, sagte Valerio Masella, seit fast zwei Jahren Fitnesstrainer von Robert Francis Prevost, Papst Leo XIV. (69), der italienischen Tageszeitung „Il Messaggero“ […]
US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. „Ich weiß es nicht“ antwortete der Präsident in einem heute in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten […]
Die neuen Pass-Vorschriften der Trump-Regierung für Transgender und nicht-binäre Amerikaner verstoßen gegen die US-Verfassung. Dies hat ein US-Bezirksgericht festgestellt. https://orf.at/stories/3391053/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_US #_Verfassung
US-Präsident Donald Trump hat seine möglichen Ambitionen auf eine dritte Amtszeit untermauert – obwohl die US-Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. In einem heute geführten Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte der 78-Jährige auf eine entsprechende Frage: „Ich scherze nicht“. Es […]
Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium Doge ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. „Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die […]
Nach jahrelangem Streit mit den Behörden können Thailands Schülerinnen und Schüler nun frei über ihre Frisuren entscheiden. Am Mittwoch hob das Oberste Verwaltungsgericht eine 50 Jahre alte Richtlinie des Bildungsministeriums auf, die das bis dato untersagt hatte. Das berichtete heute die BBC […]
Die neue Bundesregierung will einen Konvent zur Reform der Verfassung einberufen. Neben den Grundrechten und einer Stärkung der Demokratie soll er sich auch mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern befassen. Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger, sieht durchaus Chancen, dass eine […]
Begleitet von Kritik der Kurden und bekannter Oppositioneller haben die faktischen Machthaber in Syrien eine Konferenz zum nationalen Dialog abgehalten. Dabei kamen in der Hauptstadt Damaskus Vertreter religiöser und politischer Gruppen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um über […]
Die Politik sollte nicht Einzelinteressen, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Das sagt der Vorarlberger Historiker Wolfgang Weber angesichts der aktuellen politischen Lage auf Bundesebene. Das Gemeinwohl sei ja auch in der österreichischen Verfassung verankert […]
Nach dem Anschlag in Villach hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Rechtssektion in seinem Haus den Auftrag gegeben, darüber nachzudenken, wie die von ihm geforderten „anlasslosen Massenkontrollen“ in Privatquartieren umgesetzt werden können. Das sagte Karner heute beim Symposium zum Tag […]
Die Politik sollte nicht Einzelinteressen, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Das sagt der Vorarlberger Historiker Wolfgang Weber angesichts der aktuellen politischen Lage auf Bundesebene. Das Gemeinwohl sei ja auch in der österreichischen Verfassung verankert […]
Bei einer Volksabstimmung hat sich heute eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer gegen strenge Umweltauflagen für die Wirtschaft und die Verankerung von Nachhaltigkeitszielen in der Verfassung („Umweltverantwortungsinitiative“) ausgesprochen. https://orf.at/stories/3384317/
#_Politik […]
In der Schweiz findet heute eine Volksabstimmung über die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative statt. Dabei geht es um die Frage, ob Nachhaltigkeitsziele in der Verfassung verankert werden sollen. https://orf.at/stories/3384298/
#_Politik #_Ausland #_Schweiz #_Verfassung #_Volksabstimmung
Die slowakische Regierung will durch eine Verfassungsänderung die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender einschränken – und stellt damit den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage. https://orf.at/stories/3383230/
#_Politik #_Ausland #_Slowakei #_Verfassung #_EU
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ist nach seinen beiden Operationen am Kopf eigenen Angaben zufolge in guter Verfassung. „Ich bin stark und gefestigt“, schrieb der 79-Jährige heute in Onlinenetzwerken. https://orf.at/stories/3378910/
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