Was spricht dagegen, dass der Europäische Rat nach Art. 48 Abs. 7 EUV beschließt, für die Ukraine-Hilfe zukünftig statt Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit anzuwenden?
#Ukraine #EU #Blockade #Einstimmigkeit #Ungarn #Slowakei
Die #Einstimmigkeit in wichtigen Fragen ist in den Verträgen der #EU verankert.
Es ist nicht unmöglich, aber sehr kompliziert, neue Verträge abzuschließen.
Und: der #EVP und ihren Kumpanen ist die Handlungsunfähigkeit der EU gerade recht.
Die EVP wird in #Deutschland von der #CxU vertreten.
Das ist grundsätzlich richtig.
Eine Art Neugründung der #EU wäre aber nicht unmöglich.
Also neue Verträge ohne das Erfordernis der #Einstimmigkeit.
Ich propagiere das schon seit Jahren, ohne auf viel Zustimmung zu stoßen.
So wie bisher wird es ein ewiges Gewurschtel.
#Einstimmigkeit wird es bei Entscheidungen der #EU auf absehbare Zeit nicht geben.
Selbst wenn #Ungarn kein innerer Feind der EU mehr sein sollte, gibt es immer noch die #Slowakei.
Und andere Kandidaten gibt es auch noch.
Viktor #Orbán will #Ungarn in der #EU halten; einen #Huxit hätte er jederzeit haben können.
Orbán hat Spaß daran, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU zu piesacken, und er sieht darin auch seine Sendung.
Solange in der EU #Einstimmigkeit erforderlich ist, kann ihm keiner was.
Das ist richtig.
Die #Einstimmigkeit muss bisher einstimmig aufgegeben werden.
Das wird nicht passieren.
Es müssten deshalb neue Verträge für die #EU abgeschlossen werden.
Das sollte möglich sein, würde aber sehr kompliziert.
Der Mut der #Mitgliedsstaaten reicht dafür nicht.
Die #EU - und die ist in erster Linie gemeint - muss das Erfordernis der #Einstimmigkeit aufgeben, wenn sie handlungsfähig werden will.
Das ist nicht einfach, aber nicht unmöglich.
In der #EU ist eine vernünftige Politik erst möglich, wenn #Einstimmigkeit nicht mehr erforderlich und Viktor #Orbán aus der EU geflogen ist.
Also vermutlich werden wir auf eine vernünftige Politik auch weiterhin verzichten müssen.
Einigkeit und Stärke würde die #EU (die dürfte in erster Linie gemeint sein) dann gewinnen, wenn sie das Prinzip der #Einstimmigkeit aufgibt und innere Feinde wie derzeit vor allem #Ungarn rausschmeißt.
Das wird aber vermutlich nicht passieren, weil die #Rechten mit den #Rechtsextremen kungeln.
Orbán, nimm das! 🖕
"Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass eine rechtliche Grundlage hierfür per #Mehrheitsentscheid geschaffen werden kann - und nicht, wie sonst auf EU-Ebene üblich, per #Einstimmigkeit."
Die #EU muss das Erfordernis der #Einstimmigkeit, also das #Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten beseitigen, wenn sie handlungsfähig werden will.
Will sie das denn?
Bequeme Lösungen gibt es dafür nicht. Eine Lösung sind neue Verträge für die Gemeinschaft, eine andere Lösung Vertragsbrüche.
Man kann #Merz nicht vorwerfen, dass er doch dem Pariser #KlimaAbkommen 2016 zugestimmt hätte.
Daran erinnern könnte man bei Gelegenheit jedoch #Connemann, #Linnemann, #Frey, #Reiche, #Spahn, #Wadephul, #Bär, #Dobrindt, #Rainer
#Einstimmigkeit #Klimaschutz
@vonderleyen.ec.europa.eu Ursula von der Leyen: "Es ist Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien." - Schöne Worte, aber in der Realität? Es ist Zeit für die Europäische Republik, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten! #europa #einstimmigkeit
Immer wieder passiert es, dass die #EU aufgrund des Erfordernisses der #Einstimmigkeit handlungsunfähig ist.
Aber die Gemeinschaft hat nicht den Mut, zum Erfordernis einer deutlichen #Mehrheit überzugehen.
Vermutlich wäre das auch nicht einfach. Aber unmöglich ist es nicht. Der Mut fehlt aber.
Diese Einstimmigkeitsregel in der EU ist sehr hinderlich. Man hat die Chance verpasst das neu zu denken, als die grosse Erweiterung der EU kam. Etwa so, das bei Entscheidungen "2/3 der Menschen in der EU, sowie 2/3 der Laender" repraesentiert sein muessen. #EUAbstimmung #Einstimmigkeit #EUReform
Ich frage mich, wann man den Zwang zur #Einstimmigkeit endlich aufhebt. Die #EU ist damit in wichtigen Bereichen aktuell handlungsunfähig oder mindestens eingeschränkt. Das bindet Zeit und Ressourcen, die anderswo dringend gebraucht werden. #Ungarn ist schon lange kein verlässlicher Partner.
Waren die EU-Politiker wirklich so blauäugig, als es um die Osterweiterung ging, dass sie nicht befürchteten, dass es in den osteuropäischen Staaten irgendwann politische Führungen geben könnte, deren Ziel es ist, die EU zu schwächen oder sogar zu destabilisieren? #Einstimmigkeit”
Dann nochmal für einige aus der #BundesSPD. #Geschlossenheit steht für #Einstimmigkeit. Dann ist man schnell von der freiwilligen Zustimmung aller abhängig. Auch der Unsozialen und Saboteure.Und/Oder es entsteht eine Neigung zur Herbei-Terrorisierung von Zustimmung. Überwindet doch mal Buchanan.
Yepp, #Mehrheitsrecht einführen in der #EU statt die Notwendigkeit der #Einstimmigkeit, die wichtige Entscheidungen sinnlos hinauszögert!
Hatte auch schon @nicosemsrott.bsky.social letztens in seinem Vortrag u. seinen Auftritten bei der #Republica2024 sehr schön zusammengefaßt gehabt❣️💁🏻♂️
