Sagen afgør forhåbentlig også om politiets ulovlige praksis for at udstede påbud om at blive stående, for at undgå at betale godtgørelse for frihedsberøvelse, er lovlig. Noget der især bruges mod ikke-hvide. #dkpol #dkjura #menneskeret #emrk
Interessante bijdrage van Pieter Omtzigt in de Duitse Bondsdag n.a.v. 75 jaar Europees Verdrag voor de Rechten van de Mens.
Hij hield de lezing in het Duits tot aangename verrassing bij de andere aanwezigen. Als zij in Nederland zijn moeten zij altijd communiceren in het Engels.
#PACE #EVRM #EMRK
Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Do., 26.3. um 13h eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt.
„75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“
👉 www.bundestag.de/mediathek/live
#emrk #Europarat #CoE75 #livestream
Zum 75. Jubiläum der „Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK“ findet am Donnerstag, den 26. März 2026 um 13.00 Uhr eine Konferenz im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Die Konferenz kann im […]
Herzliche Gratulation unserem Mitglied Dr. iur. Reto Walther zur Publikation seiner Dissertation „Subsidiarity, Legitimacy, and the European Court of Human Rights“. #Europarat #EMRK #EGMR #ECHR
Die Europäische Bewegung Deutschland setzt sich für die Stärkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des @coe.int ein. Mehr dazu in der EBD-Pressemitteilung: netzwerk-ebd.de/aktuelles/na...
#EMRK #Menschenrechte #Europarat
Dr. iur. @ulrichgut.bsky.social verweist auf die Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten auf allfällige Forderungen nach migrations- und asylpolitischen Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten. #EGMR #EMRK
Was 2026 wichtig bleibt: Argumente gegen die Attacken auf #Europarat und #EMRK stärken.
Hier der Wortlaut, was 27 Staaten aus dem Europarat im Dezember 2025 schrieben:
www.gov.uk/government/n...
Interessant, og skræmmende, indlæg angående forslag om udmeldelse af Den Europæiske Menneskerettighedskonvention (EMRK)
www.information.dk/debat/2025/1...
#EMRK #grundloven #frihedsrettigheder #menneskerettigheder
"Die Staatsanwaltschaft #Halle hat bisher kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet", berichtet der MDR.
Seit 12.12.25 sei der Mann im Gewahrsam, das amtsgerichtlich angeordnet worden sei.
Die Behörden müssen bei einer #Abschiebung Artikel 3 #EMRK beachten. 2/3
www.mdr.de/nachrichten/...
‼️Stellungnahme: Populistische Gefährdung universaler Menschenrechte
➡️ www.ksoe.at/publikatione...
#Menschenrechte #EMRK
Dieser Flirt von #Europa #eu mit #palantir ist brandgefährlich und hochpervers
Das zusammen mit dem möglich Abbau der #DSGVO, der Abschwächung der #emrk und dem Erstarken der Rechtsfaschisten ist wirklich furchtbar
📣 Heute ist Internationaler Tag der Menschenrechte!
Die #EMRK schützt in 46 Staaten Rechtsstaatlichkeit & Grundrechte – durch verbindliche Urteile des EGMR.
#ECHR75 #WerteEU #EBDpolitik #EurSky
#statsborgerskab #Artikel8 #EMRK #menneskerettigheder #dkpol #immigration #remigration
www.information.dk/udland/2025/...
Illustration zum Thema Menschenrechte: Vor dem Bild vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte strecken viele bunte, stilisierte Hände nach oben; rechts ist ein großes blaues Symbol eines Vogels bzw. einer Handform. Oben steht der Titel „Menschenrechte“, unten das Logo „Politik Lexikon für junge Leute“ mit österreichischer Flagge und EU-Banner.
#StichwortderWoche aus dem #Politiklexikon für junge Leute: #menschenrechte
Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist. www.politik-lexikon.at/menschenrechte #emrk #humanrights
Reinhard Klaushofer war am 3.12.2025 als Experte im Salzburger Landtag geladen und sprach zur politisch geforderten „Neubewertung der EMRK“.
Nachhören: sbgltg.kavedo.com/share.php?d=...
#EMRK #Menschenrechte #Verfassungsrecht
Wie traurig: Ein Kämpfer für #Europarat, #EMRK und #EGMR weniger. RIP und danke für den Einsatz für die Menschenrechte, Ludwig A. Minelli.
Die Feierlichkeiten zu 75 Jahre #EMRK gehen weiter, und 🇪🇺 #EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler ist mitten dabei. Vergangene Woche nahm sie an der Festveranstaltung „Human Rights for Uncertain Times“ des BMJV teil.
Ein starkes Zeichen für den europäischen Menschenrechtsschutz!
#EMRK #Grundlov
#menneskerettigheder #dkpol
Danmark er først & fremmest en forretning, hvor økonomisk kriminalitet straffes hårdere end #børneporno & #voldtægt for at sikre forretningen.
Derfor giver #dkpol økonomiske gaver til deres potentielle kunder.
www.information.dk/indland/2025...
Share pic: Oben zu sehen ist ein Foto von einem Protest mit einem Banner mit dem Schriftzug "Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung! Afghanistan is not safe! Rechts oben zu sehen ist das Logo vom Abschiebungsreporting NRW. Danach folgt ein Text: "Im Rahmen der Chartermaßnahme vom 18. Juli 2025 wurde eine Person aus einer stationären Einrichtung abgeholt und nach Afghanistan zurückgeführt" Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag NRW
Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde.
Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist.
#EMRK
Rechtsprechung des #EGMR zu Österreich im Jahr 2024! Verena Niedrist (ÖIM) hat die einschlägigen Urteile und Entscheidungen im Jahrbuch Öffentliches Recht untersucht. Link zum Buch: www.verlagoesterreich.at/oeffentliche...
#ÖffentlichesRecht #EMRK #Rechtsschutz #Menschenrechte
Philip Czech (ÖIM) mit einem Beitrag zur Anwendung des Folterverbots (Art 3 EMRK) auf Migrant:innen im Bulletin der Polnischen Historischen Mission: apcz.umk.pl/BPMH/issue/v...
#EMRK #EGMR #Menschenrechte #Folterverbot #Migration #Abschiebung
Das müssten heute so viele Menschen sehen...
Die Grundlagen der #aemr #emrk ##Grc
#CDU #CSU #övp #evp
#USA #trump #maga
#afd #fpö
youtu.be/SergvuQAm08?...
#EMRK muss sowieso weg. Alle anderen Gesetz kann man auch ändern. So kann es nicht weitergehen. Entweder Staatsbankrott oder endlich Kurswechsel.
#EMRK muss sowieso weg. Alle anderen Gesetz kann man auch ändern. So kann es nicht weitergehen. Entweder Staatsbankrott oder endlich Kurswechsel.
RE: anonsys.net/display/bf69967c-1b9ed9d...
Weg mit dieser widerlichen #EMRK. Und das Grundgesetz ändert man nach Geschmack.
Die Europäische Menschenrechtskonvention feierte gestern ihr 75. Jubiläum 🎉
Unsere Direktorin Beate Rudolf betonte der dpa gegenüber die besondere Bedeutung der Konvention und des sie überwachenden Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
#EMRK #EGMR
www.sueddeutsche.de/politik/euro...
Nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs war klar: #Humanität, der gelebte Respekt vor der Würde eines jeden Menschen, muss rechtlich verbrieft sein. Jede*r hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Was das grundsätzlich beinhaltet, steht in der #EMRK.
#Menschenwürde #Menschenrechte #niewieder
5 Monate später:
"Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein." #EMRK
orf.at/stories/3409...
