nur schwer zu realisieren. Gerade sogenannte Bagatell- und Armutsdelikte, wie das Fahren ohne Fahrschein, münden somit oftmals in eine Ersatzfreiheitsstrafe, obwohlo ein Gericht entschieden hatte,
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#geldstrafe #haft #armut

Armut und Knast: Mehr Fälle „Fahren ohne Fahrschein“ als gedacht Die Hälfte der Menschen, die in Berlin ohne Ticket erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis. Die meisten sind arm und wohnungslos.

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden.
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung

taz.de/Armut-und-Kn...

Geldstrafe wegen Hassrede - US-Botschaft kritisiert finnisches Urteil gegen Politikerin Die US-Botschaft in Helsinki kritisiert die finnische Justiz, die die Abgeordnete Räsänen wegen Hetze gegen Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilte.

Geldstrafe wegen Hassrede - US-Botschaft kritisiert finnisches Urteil gegen Politikerin #Hassrede #Geldstrafe #PäiviRäsänen #Finnland #USBotschaft

Geldstrafe in Finnland - Abgeordnete bezeichnete Homosexualität als "Entwicklungsstörung" Die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen muss eine Geldstrafe zahlen, nachdem sie Homosexualität als "Entwicklungsstörung" bezeichnete.

Geldstrafe in Finnland - Abgeordnete bezeichnete Homosexualität als "Entwicklungsstörung" #Geldstrafe #PäiviRäsänen #Homosexualität #Homophobie #Politik

#Diffamierung #Beleidigung #Bashing #Verleumdung #Rufmord #Beleidigungen #Schikane #Google-Rezension #Propaganda #Aufklärung #Journalismus #Vertuschung #Missbrauch #Toleranz #Framing #Hetze #Hass #Populismus #Polemik #Ausgrenzung #Straftat #Ehrverletzung #Rufschädigung #Nachrede #Geldstrafe

Australischer Photovoltaik-Installationsbetrieb wegen unsicherer Installationen von Batteriespeichern zu Geldstrafe verurteilt Ein Photovoltaik-Installationsbetrieb ist von einem Gericht in Victoria zu einer Geldstrafe von 9000 Australischen Dollar verurteilt worden. Es bekannte sich schuldig, bei fünf Immobilien unsichere Batteriespeichersysteme installiert zu haben, was unter anderem einen kleineren Hausbrand verursachte.

Landgericht: Melanie Müller nach Berufungsprozess um sogenannten Hitlergruß zu 3.500 Euro Geldstrafe verurteilt · Leipziger Zeitung Im Berufungsprozess gegen die Sängerin, Schauspielerin und frühere Dschungelcamp-Gewinnerin Melanie Müller fiel am Montag, dem 12. Januar 2026, ein

Landgericht: Melanie #Müller nach #Berufungsprozess um sogenannten #Hitlergruß zu 3.500 Euro #Geldstrafe verurteilt

www.l-iz.de/leben/faelle...
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

Leistungsschutzrecht boykottiert: französische Geldstrafe für X X muss der Presseagentur AFP 170.000 Euro zahlen, weil es gerichtlich geforderte Daten nicht liefert. In einem 2. Fall drohen 60.000 Euro täglich.

…die kleinen Strafen werden #ElonMusk nicht kratzen…da muss noch mehr kommen… #Leistungsschutzrecht boykottiert: französische #Geldstrafe für #X #France #EU
heise.de/-11135329

Vor 21 Jahren wurde #OuryJalloh ermordet.

Das einzige Urteil in diesem Fall ist eine #Geldstrafe gegen einen Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

Und trotzdem verstehen manche bis heute nicht, weshalb das Misstrauen gegenüber der #Polizei stetig wächst.

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Sexistische Chats und Mobbing: 32.000 Euro Strafe für Polizisten Ein hochrangiger Polizeibeamter in Oberösterreich ist nach Mobbingvorwürfen verurteilt worden. Die Disziplinarkommission der Exekutive sprach ihn in 12 von 19 Punkten schuldig und verhängte eine Gelds...

Ein hochrangiger Polizeibeamter in #Oberösterreich ist nach Mobbingvorwürfen verurteilt worden! #geldstrafe #mobbing

Wegen Nike-Werbung: Geldstrafe für Götze, Gomez und Kirchhoff Die Bayern-Profis Mario Götze, Mario Gomez und Jan Kirchhoff müssen wegen ihrer Auftritte in Kleidungsstücken ihres Privatsponsors Nike tief in die Tasch...

Kontext für die Jüngeren unter uns: Kontext für die Jüngeren unter uns: sportbild.bild.de/bundesliga/v...
#Geldstrafe #Nike #Götze #adidas

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Ludwigshafener Neonazis auf einer Kundgebung in Rheinhessen.

Amtsgericht #Wittlich verurteilt 49-jähriger #Neonazi aus #Ludwigshafen zu einer #Geldstrafe von 2.100 € (70 Tagessätze zu 30 €) wegen Verstoß gegen § 86a StGB, sowie zu einer #Geldbuße von 500 € wegen Verstoß gegen das #Waffengesetz. 1/3

www.volksfreund.de/region/mosel...

#Adeyemi, #Geldstrafe 450.000€ für einen Schlagring und einen Taser, das scheint viel. Aber es sind nur 60 Tagessätze, also zwei Nettomonatsgehälter. Verdient er wirklich "nur" 225.000€ im Monat? Ein Bürgergeldempfänger müßte für dasselbe zwar "nur" 600,00€ bezahlen. Träfe ihn trotzdem härter als A.

BVerfG zieht Grenze für Gegenprotest Das BVerfG bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen einer Sitzblockade in Freiburg. § 21 VersG sei eine verfassungsgemäße Schranke des Art. 8 GG.

Eine #Sitzblockade als geschützte #Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt. Das #BVerfG hält die Verurteilung eines Gegendemonstranten zu einer #Geldstrafe für #verfassungsgemäß. 🤬🤮 www.lto.de/recht/nachri...

Original post on linke.social

In #Miesbach sind vorgestern zwei junge Antifaschisten zu einer #Geldstrafe verurteilt bzw. mit einer „#Ermahnung“ belegt worden, weil sie beim Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in #Hausham von der Polizei zu Boden gerissen wurden, und zwar so heftig, dass einer mit #Gehirnerschütterung und […]

Original post on todon.nl

"In der Druckerei brennt wieder Licht. Nur die es angeknipst haben, stehen vor Gericht."
#Strafantrag als Automatismus

#frankfurt #stadtentwicklung #kultur #repression #prozess #hausbesetzung #druckerei #geldstrafe #gericht #hausbesetzer #kunsthalle […]

Besetzung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt: Aktivist verurteilt Zwei Jahre nach der Besetzung der Frankfurter Dondorf-Druckerei steht ein Aktivist vor Gericht. Der Abriss des Gebäudes wurde verhindert, es dient nun Kulturschaffenden und Initiativen - so, wie es di...

"In der Druckerei brennt wieder Licht. Nur die es angeknipst haben, stehen vor Gericht." #Strafantrag als Automatismus #frankfurt #stadtentwicklung #kultur #repression #prozess #hausbesetzung #druckerei #geldstrafe #gericht #kunsthalle www.hessenschau.de/panorama/bes...

Daily Digest Daily-Digest ist eine #AI gestützte #news Plattform, die 2x am Tag eine Zusammenfassung der wichtigsten #Nachrichten bietet.

Fahrausbildung: BMV plant umfassende Reformen / Kretschmer Verteidigt Merz' Äußerungen Zur Migration / AfD-Politiker Bystron wegen Hitlergruß verurteilt #petrbystron #politik #migration #geldstrafe #dailydigest

#GELDSTRAFE – Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist #ChristianKlar erneut verurteilt – dokmz

#GELDSTRAFE – Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist #ChristianKlar erneut verurteilt
Das Amtsgericht Gera hat den Rechtsextremisten und Anmelder der Montagsdemonstrationen Christian Klar wegen Beleidigung zu 100 Tagessätzen á 18 Euro verurteilt.
dokmz.com/2025/09/04/g...

Mangelhaft übernommen von #Schweden. Dort muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob die Zahlung der #Geldstrafe nicht gekonnt oder nicht gewollt war. Nur für den letzteren Fall ist Freiheitsstrafe vorgesehen. Das kommt kaum noch vor.