Leipziger Transparenzsatzung: Nach Jahren fand die Stadtverwaltung eine Ausrede · Leipziger Zeitung Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht

In #Leipzig will die #Stadtverwaltung die #Transparenzsatzung verschieben. Es geht nicht vorwärts, im #Landtag #Sachsen soll das #Gesetzt dazu geändert werden. Ich fragte Paul #Helbig von den @piratenleipzig.bsky.social, wie er das sieht.

www.l-iz.de/politik/leip...

Original post on chaos.social

Frage an die Jursist*innen hier:

Wie "legal" sind eigentlich die ganzen BOTs die RSS feeds abgreifen und das dann hier posten? (klar gekennzeichnet als inoffizieller Account / bot mit dem Hinweis, das bei missgefallen eine Nachricht geschickt werden soll?)

#jura #gesetzt #copyright […]

#demokratischen und der #Verfassung und #Gesetzt verpfichteten #Staatsbeamten. Da ist dann kein Aufwand zu gross, notfalls werden auch gerne #Beweise vernichtet und beim #untertauchen geholfen.
#Verfassungsschutzbrauchtkontrolle #Nazistöten #FuckAFD #ANTIFAbleibtHandarbeit #ACAB

Ähm, auf welcher #Rechtsgrundlage? Ach nein, ist ja #Trump. #Recht, #Gesetzt, #Völkerrechtsverträge, das sind Fremdworte die der #Fascho sowieso nicht kennt, versteht oder anwenden könnte. Also getrost Selensky weiter unterstützen und den #orangenen #Clown weiter Präsident spielen lassen. #FuckTrump

Christian #Lindner auf #AFD #Fake- #News #Tour im #ZDF 🤬

"Deutschland würde mit Steuermitteln " #Radwege in #Peru" #finanzieren. "

Diese #Fake- #News wurden von der #Afd in die #Welt #gesetzt, die behaupten #hunderte #Millionen würden dort #investiert

#Tatsächlich sinds vor allem #KfW- #Kredite