Frühere Maple-Banker entgehen Cum-Ex-Prozess mit Geldauflage Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln spielte eine zentrale Rolle im Skandal mit illegalen Cum-Ex-Aktiendeals. Nun hat das Landgericht Frankfurt ein Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt.

„‚So entsteht der Eindruck, dass die Gerichte zunehmend die Ausdauer – oder den Willen – verlieren, #CumEx Fälle aufzuklären.‘ Die #Justizminister müssten sicherstellen, dass die Justiz genug Kapazitäten habe, um komplexe #Finanzkriminalität konsequent zu verfolgen.“

#SchwarzGrün will die Hälfte der #Arbeitsgerichte in #NRW schließen. #Justizminister ist ein Grüner.

#DieGruenen werden zum Suizidkommando wie bei Monty Python.

In seiner Zeit als #Justizminister wurden alle #Klagen der Geschädigten abgewiesen.

Nach seinem Ausscheiden als #Minister geht Dr.Marco #Buschmann zurück zu seiner #Anwaltskanzlei, die vom Deutschen #Staat über 13 Millionen Euro bekommen hat, um #Biontech zu schützen.

Justiz - Skandal ?

Der #Rechtsanwalt Dr.Marco #Buschmann von der #Kanzlei White & Case wird #Justizminister Hurra ❗️

In seiner Zeit als #Minister bekommt genau diese #Anwaltskanzlei den Auftrag den #Impfhersteller #Biontech/ #Pfizer vor den #Klagen der #Impfgeschädigten zu schützen.

Ex-Justizminister: Marco Buschmann geht zur US-Kanzlei White & Case Ab Februar wird der einstige Justizminister als Rechtsanwalt im Berliner Büro der US-Kanzlei White & Case arbeiten. Dies teilten der ehemalige FDP-Politiker und die Großkanzlei der F.A.Z. vorab mit.

#MarcoBuschmann #FDP
Ab Februar wird der einstige #Justizminister als Rechtsanwalt im Berliner Büro der US-Kanzlei White & Case arbeiten. Dies teilten der ehemalige FDP-Politiker und die Großkanzlei der F.A.Z. vorab mit.
#FDPunter5Prozent #NieWiederFDP #FastDreiProzent 💶
www.faz.net/aktuell/wirt...

Man wird als Richter in Ö eher #Justizminister, als dass ein Politiker wegen Korruption oder Amtsmissbrauch verurteilt wird.

Skandal im Selenskyj-Umfeld erschüttert Ukraine Im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals in der Ukraine steht ein Vertrauter von Präsident Selenskyj.

Skandal im Selenskyj-Umfeld erschüttert Ukraine #Ukraine #Korruption #Justizminister

Justizminister wegen Korruptionsverdachts suspendiert Es geht um Geldwäsche in einem besonders sensiblen Bereich und Verwicklungen bis in die Spitzenpolitik.

Justizminister wegen Korruptionsverdachts suspendiert #Ukraine #Korruption #Justizminister

Er könnte begnadigen, sie dafür schweigen : Macht Trump einen Deal mit Epsteins Komplizin? Ghislaine Maxwell sitzt in Haft, weil sie Jeffrey Epsteins Missbrauchsring organisierte. Nun geht die US-Regierung auf sie zu. Demokraten befürchten, Trump könnte die wichtige Zeugin zum Schweigen bri...

Es ist schon krass, wie oft sich #Trump schon frei kaufen konnte, vor irgendwelchen Strafen für seine zahlreichen Verbrechen - entweder mit Geld, oder mit Deals wie z.B. hier mit einer Begnadigung.

Und genauso absurd dass der #Justizminister ausgerechnet Trumps früherer Anwalt ist.

#Epstein

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Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung · Leipziger Zeitung Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die

#Melder: #Justizministerinnen und #Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen #Erklärung

www.l-iz.de/melder/wortm...
#Sachsen #SMJ

They found a Biden rule they like and now implement:

FACT SHEET: Justice Dep't Issues Final Rule to Address Urgent National Security Risks Posed by Access to U.S. Sensitive Personal and Government-Related Data
from Countries of Concern...
www.justice.gov/archives/opa...
#Justizminister #Datenschutz

Original post on mastodon.online

Nach dem abrupten Stopp aller #Windkraftprojekte durch Präsident #Trump klagen 18 US-Bundesstaaten gegen die Maßnahme.

Die #Justizminister sehen keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen und warnen vor Verlust tausender #Arbeitsplätze sowie dem Rückschritt bei #Klimazielen.

Besonders […]

Der Schweizer #Justizminister Beat #Jans reagiert mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des neuen deutschen Innenministers Alexander #Dobrindt, künftig in gewissen Fällen auch #Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Dies verstosse "gegen geltendes Recht". (1/4)

#Weisungsrecht der #Justizminister ggü #Staatsanwaltschaft abschschaffen? #Rechtspopulisten und so?

Jetzt auch als Video:
youtu.be/qGA_Werf1N0?...

Heute kommt der #Landtag #RLP um 14:00 Uhr zu zwei Plenumstagen zusammen. Diese Woche u.a. mit folgenden Themen:

🏥 Unsere Aktuelle Debatte zur #Krankenhausstrukturreform
🌱 Das neue #Klimaschutz -Gesetz
🤝 Vereidigung neuer #Justizminister

❗️⚠️Seid dabei landtag-rheinland-pfalz.media.video.taxi

Kenne die Dame nicht, aber sie wirkt auf mich integer. #justizminister

Van der Bellen besteht nicht auf unabhängigem Justizminister Die Ressortverteilung haben ÖVP, SPÖ und Neos bereits fixiert, jetzt geht's um die richtige Personalauswahl. Da gibt es parteiintern noch ein heftiges Tauziehen um Macht und Einfluss

Sehr gut! Unabhängige Personen gibt es nämlich nicht. Auch wer keine Parteimitgliedschaft hat, steht einer bestimmten Ideologie nahe. Die Forderung nach einem unabhängigen #Justizminister ist ein populistischer Unsinn. #Koalitionsverhandlungen
www.derstandard.at/story/300000...

#Justizminister
Namedropping ist ja eher abträglich, aber wenns der wird, den wir hier alle kennen, integer, initiativ und vom Fach, kommen bei mir große Freude und Zuversicht auf!

Rheinland-Pfalz: Herbert Mertin überraschend gestorben Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin ist am Freitag überraschend gestorben. Das erfuhr der SWR von einem Mitglied des FDP-Landesvorstands.

' #Mertin erwarb sich den Ruf eines liberalen Verfechters von #Bürgerrechte n und unabhängiger #Justiz. Er galt als beharrlich, aber sachlich in der Auseinandersetzung, was ihm auch den #Respekt politischer Gegner einbrachte. ' #Justizminister #RheinlandPfalz www.tagesschau.de/inland/regio...

Schöne Grüße an den #Justizminister #Eisenreich. Nach dem Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen jetzt das. Mir scheint, da ist jemand überfordert. Im Amt.

Wie der Herr so 's G'scherr.

Trump bietet Assad Posten als Justizminister an Nach Matt Gaetz' Absage offeriert Trump Assad den Justizministerposten.

Trump bietet Assad den Posten des Justizministers an!

#staatsmedium #nachricht #lügenpresse #satire #Trump #Assad #Gaetz #Justizminister #Politik

#SYRIEN - Nicht jedem #Anfang wohnt ein #Zauber inne ! 😱
Der neue syrische #Justizminister hat angekündigt,
dass es #zukünftig #keine #Richterinnen
mehr im #Land geben solle ...

#SYRIEN - Jedem Neu #Anfang wohnt ein #Zauber inne 😱
Nach Info von #ARD-Korrespondentin Natalie Amiri hat
der neue syrische #Justizminister angekündigt,
dass es #zukünftig #keine #Richterinnen
mehr im #Land geben solle.

Gibt es demnächst auch #Zweitschlüssel für #Wohnungen für #Ermittlungsbehörden?

chaos.social/@netzpolitik_feed/113565...

#Justizminister #Bundesjustizministerium #Autohersteller #Strafverfolgungsbehörden

Trump-Gefolgsmann Matt Gaetz soll Justizminister werden Die laufenden Verfahren gegen den künftigen US-Präsidenten könnte Trumps neuer Justizminister abwickeln, die Verfolgung seiner Gegner betreiben: Der Kongressabgeordnete Matt Gaetz hätte dafür das rich...

„
Wichtiges Justizressort in Trumps zweiter Amtszeit“

Erzradikaler Kandidat
Trump-Gefolgsmann #MattGaetz soll #Justizminister werden

Armes Amerika! 🤦🏻‍♀️

Ich dachte der Parteiaustritt von #Wissing wäre schon das lustigste was heute passiert, dass er zusätzlich zu seinem Amt als dilletantischer #Verkehrsminister, jetzt auch noch dilletantischer #Justizminister wird, ist allerdings eine Knaller-Pointe. Hut ab #Scholz.

🧵 zu #Eisenreich #CSU
#Justizminister #Bayern

#Buschmann, der #Justizminister, ist sicher auch der Meinung, dass ein des Mordes verdachtigter Mensch erst dann verhaftet werden darf, wenn 100% klar ist, dass er auch wirklich der Mörder ist.

Ein Justizminister mit einer solchen Vorstellung von Recht, sollte sofort #zurücktreten.