Politische Blockade bei der Richterwahl - DRiZ Im Thüringer Landtag verhinderte die AfD die Konstituierung der Justizwahlausschüsse. Mit ihrer Sperrminorität will sie Personalvorschläge für andere Gremien durchsetzen.

…die #AfD möchte gerne, dass sich die Kandidaten für die #Richterwahl in #Thüringen bei ihnen „vorstellen“!? Warum eigentlich?! …die meisten AfDler dürfen doch die #Richter von ihren #Verhandlungen her noch kennen :D ;-) #Rechtsstaat #Deutschland #Höcke
richterzeitung.de/politische-b...

Bertolt Braunwehr und das Braune Buhei Ein RechtsTruck zur Richterwahl. Euer Braunbär gegen Rechtsradikalismus und Demokratiefeindlichkeit, zeigt abstruse und verlogene Inhalte der rechten Propaganda auf...

#Senfkuchen präsentiert Bertolt Braunwehr #BertoltBraunwehr und das Braune Buhei: Ein RechtsTruck zur Richterwahl. Euer Braunbär gegen #Rechtsradikalismus und #Demokratiefeindlichkeit deckt #Rechtspopulismus und #Lügen auf! #FCKAfD #Deutschlandkurier #Richterwahl #BVerfGE
steady.page/de/senfkuche...

… unabhängig mit schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen befassen, haargenau zur parteipolitischen Linie passen. Das geht nicht! Da hatte ich aber den Eindruck, dass das in Teilen der #Unionsfraktion der Fall war. Und das ist eine #Politisierung der #Richterwahl, …

www.zdfheute.de/politik/deut...
#Richterwahl im Bundestag:
Die 3 Neuen am Bundesverfassungsgericht

25.09.2025 | 18:45
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Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger heißen die neuen Richter am Bundesverfassungsgericht. Wer die drei sind und warum eine weitere Personalie bedeutsam ist.

Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag.

Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter #Bundestag #Verfassungsgericht #Richterwahl #Deutschland #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2bdkf6vn

Oh, klingt, als wäre die #Richterwahl erfolgreich gewesen.
Damit wäre die Fraktion der #CDU/CSU ein bisschen weniger #FDGO feindlich als erwartet.
#Verfassungsrichter
#Bundestag
#Verfassungsrichterin

Zweidrittelmehrheit erreicht: Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit steht. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter na...

18.32 Uhr: Richter sind gewählt

Das Ergebnis der #Richterwahl wird verkündet. Alle drei Kandidaten haben die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für 12 Jahre als Verfassungsrichter nach #Karlsruhe.
www.tagesspiegel.de/politik/zwei...

Alle drei KandidatInnen für das BVerfG wurden gewählt.
#Richterwahl

Alle 3 KandidatInnen wurden gewählt.
#Richterwahl

Noch wird ausgezählt, aber es wird schon getuschelt. #Richterwahl

#Bundestag #Richterwahl Hmm. Scheint nicht so gut gelaufen zu sein, wenn ich mir die Gesichter so anschaue...😬

Ich warte auf die Ergebnisse der #Richterwahl und #Phoenix überträgt irgendein Geblubber von Trump.

WIE KANN MAN SOVIEL SCHEISSE LABERN?

Spahn mit SPD-Marionette und Text drüber: Richterwahl (oder auch): Jens Spahn Puppentheater

Richterwahl oder Spahns Puppentheater? Spahn zieht die Fäden, SPD zuckt nur noch auf Kommando. Neue Kandidatin fürs BVerfG ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Spahns Gnaden. Machtgeklüngel im Hinterzimmer. AfD ist die lachendes Dritte :( (TS) #SPD #Spahn #CDU #BVerfG#Karlsruhe #richterwahl

Seit Hans Karl Filbinger tot ist, hat die #Cdu Probleme, den geeigneten Kandidaten für eine #Richterwahl zu finden.

Zwei Stunden zittern: So läuft die Richterwahl im Bundestag ab Die verpatzte Richterwahl im Juli stürzte die Koalition in eine mittelgroße Krise. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Doch die Sache stellt die Nerven von Union und SPD bis zum Schluss auf die Probe.

So läuft die #Richterwahl im #Parlament genau ab:
Eine #Mehrheit der 630 #Bundestagsabgeordneten – mindestens 316 – muss sich beteiligen.
Die drei #Richterkandidaten müssen jeweils eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen.

Ich bin für Ralf Richter #Richterwahl

#Richterwahl ist eröffnet. Bis 17:57 Uhr sind die Wahlurnen eröffnet.

Sobald öffentlich das Wort "aktivistisch" im Zusammengang mit Besetzung von Richter*innen fällt, wissen wir, dass wir es wieder mit einer von #Rechtsextremen gesteuerten #Kampagne zu tun haben.

Es ist wahrscheinlich, dass #Konservative erneut auf den Zug aufspringen werden.

#Richterwahl

#Bundestag stimmt über #Verfassungsrichter ab. #Haushaltsdebatte 2026 und #Drohnenangriffe in #Europa.

#Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Richter #Richterwahl #Merz #Haushalt #Haushalt2026 #Drohnen #Dänemark #Karikatur #Cartoon

Nachher mal gucken ob die Union zum xten Mal die Demokratie vor den Karren fährt. #Richterwahl

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.

Grüne wollen geschlossene Zustimmung bei Bundesverfassungsrichterwahl #Grüne #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/22fdtqld

Mein Vertrauen zu zwei Oppositionsparteien wird heute wohl wieder einmal schwinden...
🤷
#Bundestag #Richterwahl

Original post on sueden.social

Hätte mir gewünscht, dass die #Regierungsfraktionen im #Bundestag zur #Richterwahl endlich #Engführung gestoppt hätten & aktiv auf #Grüne & #Linke zugegangen wären. 🇩🇪🇪🇺🤔

Falls es heute in geheimer Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für drei neue Richtende am #Bundesverfassungsgericht gäbe […]

Ich bin sehr gespalten bzgl. der am Donnerstag anstehenden #Richterwahl. Einerseits sollten sowohl das #BVerfG als Institution als auch die Kandidierenden von einem weiteren Drama und weiterem Reputationsverlust durch Politisierung verschont bleiben. Es wäre schon unerträglich mies gegenüber
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feiges Kerlchen, der GANZ ARG GROSSE & HOCH-HONORIGE Hr #Spahn

feiger, bornierter Haufen, die hoch-honorige "Christ"Union

@cducsueuropa.bsky.social #Spinner #Richterwahl

Wema imma UNBEDINGT REGIERN WILL, aber s nich schnallt, dass ma dann auch die zwo Spektren versöhnen muss...

@diplo.de @taz.de

Linke beklagt "Grottenschlechtes Handwerk" Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen der Opposition.

Linke beklagt "Grottenschlechtes Handwerk" #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl

Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl “selten dämlich” Der Linke-Bundestagsvizepräsident wirft der Union vor, die nächste Richterwahl "zu versemmeln". Fraktionschefin Heidi Reichinnek beklagt die "Dämonisierung" ihrer Partei. Martin Debes | stern.de Warnt vor erneutem Scheitern der Richterwahl: Linke-Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ©dts Nachrichtenagentur Der Linke-Bundestagsvizepräsident wirft der Union vor, die nächste Richterwahl "zu versemmeln". Fraktionschefin Heidi Reichinnek beklagt die "Dämonisierung" ihrer Partei. Zwei Tage vor der geplanten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU.

Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl "selten dämlich" https://wp.me/p36Ae-1dGv Der Linke-Bundestagsvizepräsident wirft der Union vor, die nächste Richterwahl "zu versemmeln". Laut Ramelow zeigt vor allem Spahn "schlechten Stil". #Bundestag #Richterwahl #JensSpahn

Brosius "scheiterte am Widerstand der CDU".
So geschichtsklitternd zurren ARD und ZDF die hinterhältige Kampagne von Medien und Influencern bei der #Richterwahl zusammen.

Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“ Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.

„Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“

#Bundesverfassungsgericht #BVerfG
#Richterwahl