Erst durch diesen #Krieg verlangt #Iran die Gebühren als #Schadensersatz. Die Passivität hat seinen Preis.

Eigentumswohnung nicht bewohnbar: Wann haftet die Gemeinschaft? Die Bauaufsicht verbietet das Bewohnen einer Eigentumswohnung, weil baurechtliche Vorschriften im Bereich des Gemeinschaftseigentums verletzt sind. Die Gemeinschaft bessert nicht nach, dem Eigentümer der gesperrten Wohnung entgehen Mieteinnahmen. Unter welchen Umständen er dafür Schadensersatz verlangen kann, das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Wohnungseigentümergemeinschaft: #Schadensersatz, wenn die Gemeinschaft die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.
www.hausundgrund-aachen.de/aktuelles/ei...
#Eigentum #Recht #HausundGrund

#Rufmord, #Verleumdung und geschäftsschädigende #Kritik im Internet können strafrechtlich (§§ 186, 187 StGB) verfolgt und zivilrechtlich auf Löschung ( #Unterlassung, #Schadensersatz) verklagt werden.

negative-bewertungen-beseitigen.blogspot.com/2026/02/rufm...

"... Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ... "
.
#Schadensersatz

LAG: 10.000 Euro für Anwalt aus München in AGG-Verfahren Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hat ein AGG-Verfahren in der Berufungsinstanz gewonnen. Das LAG in Mainz sah anders als die Vorinstanz keinen Rechtsmissbrauch.

"LAG Rheinland-Pfalz ist anderer Meinung als ArbG - 10.000 Euro für Anwalt aus Mün­chen in #AGG-Ver­fahren"

-> "Das #Auskunftsersuchen an die Gerichte war ein DSGVO-Verstoß, das gibt 500 Euro #Schadensersatz gem. § 82 DSGVO"

www.lto.de/recht/hinter...

Das Urteil könnt ihr hier nachlesen:
openjur.de/u/2378547.html

#Nachbarschaft #Schadensersatz #DecisionTuesday

Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

"#Meta Konzern zu #Schadensersatz und #Unterlassung verurteilt"

-> 1500 EUR

Keine Revision zugelassen.

www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Erotik-Plattform haftet für Gratisaktionen: Messe-Promo wird zur Urheberrechtsfalle Erotik-Plattform haftet für Gratisaktionen: Warum Messe-Promos mit freiem Zugriff rechtlich problematisch sind. Der Artikel <a href="https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/erotik-plattform-haftet-fuer-gratisaktionen-messe-promo-wird-zur-urheberrechtsfalle-325416.html">Erotik-Plattform haftet für Gratisaktionen: Messe-Promo wird zur Urheberrechtsfalle</a> erschien zuerst auf <a href="https://tarnkappe.info">TARNKAPPE.INFO</a>

📬 Erotik-Plattform haftet für Gratisaktionen: Messe-Promo wird zur Urheberrechtsfalle

#Rechtssachen #Abmahnung #Creatoren #ErotikPlattformen #Gratisaktionen #Paywall #Plattformhaftung #Schadensersatz #Urheberrecht

Original post on no-pony.farm

#Schadensersatz, den die Bundesrepublik #Deutschland fūr die #Zerstörung von Werken von #Beuys gezahlt hat:

40000 (Zerstört von der #SPD)
58000 (Zerstört vom deutschen #Hausmeister)

Im Fall der #Destillation der Essenz von Beuys zu einem alkoholischen Getränk hat die Witwe von Beuys einem […]

Cannabis-Streit#Alkoholetschek und der Zorn des Weedmobs 31. August 2022, 17:12 Uhr| Lesezeit: 1 Min. "Wortspiele lösen keine Probleme": Gesundheitsminister Klaus Holetschek über einen Spitznamen, der ihm auf Twitter verpasst wurde. "Wortspiele lösen keine Probleme": Gesundheitsminister Klaus Holetschek über einen Spitznamen, der ihm auf Twitter verpasst wurde. (Foto: IMAGO/B. Lindenthaler) Bayerns Gesundheitsminister kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition - woraufhin ihn auf Twitter die Rache der Kiffer trifft. Über einen Hashtag und seine Geschichte. Von Johann Osel, München Dass ein Landesminister in den deutschlandweiten Twitter-Trends oben steht, kommt nicht alle Tage vor. Ein Ministerpräsident wie Markus Söder klar, aber Klaus Holetschek (CSU), Bayerns Gesundheitsminister? So geschehen ist das jetzt, bei den deutschen Top-Hashtags im sozialen Netzwerk rangierte er gar zeitweilig auf dem ersten Platz. Moment, nicht Holetschek stand da. Sondern: #Alkoholetschek. Über einen Hasthag und seine Geschichte. https://www.sueddeutsche.de/bayern/cannabis-bier-alkoholetschek-holetschek-twitter-hashtag-bayern-legalisierung-1.5648707

Gerade eben wieder rausgeflogen wegen "codeproblemen von Mastodon" als ich etwas zu #Alkoholetschek veröffentlichen wollte, mitten im Schreiben ... zur #Verfassungsbeschwerde Cannabis

#Schadensersatz #Zensur? oder #Systemfehler #mastodon? 🌱 #Cannabis #hanf […]

[Original post on mastodon.social]

FPÖ-Finanzaffäre: Republik verliert Prozess gegen KFG Die Republik Österreich muss dem KFG Schadenersatz zahlen. Grund ist ein rechtswidriger Ausschluss aus dem Verfahren zum FPÖ-Finanzskandal. Das Zivilgericht Graz übt deutliche Kritik an der Staatsanwa...

FPÖ-Finanzaffäre: Die Republik Österreich muss dem KFG Schadenersatz zahlen! #fpö #kfg #schadensersatz #klagenfurt #staatsanwaltschaft

Grenzen der #Vertragsfreiheit, individueller #Schadensersatz und #Kollektivierung durch Versicherungen, #Bilateralität und #Multilateralität von Vertragsbeziehungen, #Unterlassung und #Suspendierung als #Rechtsbehelfe – und zwischen den Zeilen überall #Dauerverträge und Verträge mit #Dauerwirkungen.

Auswirkungen der #TwinTransformation auf das #Privatrecht im Allgemeinen. Heute Nachmittag stehen dann der #Schadensersatz sowie die vertraglichen #Rechtsbehelfe auf dem Programm. Morgen geht es dann um die Zukunftsperspektiven auch für #Methoden, #Prinzipien und #Regulatorik.

Fall "Hardy": Missbrauchsvorwürfe: Millionen-Klage gegen Erzbistum Köln Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Fall "Hardy"“. Lesen Sie jetzt „Missbrauchsvorwürfe: Millionen-Klage gegen Erzbistum Köln“.

Es fällt schwer, als gläubiger Christ an das Gute im Menschen zu glauben. Fälle wie dieser zeigen, warum die Kirchen ihre steuerzahlenden Mitglieder verlieren.

#Kindesmissbrauch
#Schadensersatz
#Köln

Verkehrssenatorin erfindet Verkehrssimulation: Berlin kapituliert vor Chaos um neuen A100-Abschnitt Rund um die Anschlussstelle Treptow herrscht auch 100 Tage nach der Freigabe des neuen Autobahn-Abschnitts weiter Chaos. Inzwischen scheint klar: Eine Verkehrssimulation vor ihrer Eröffnung hat es nie...

#fallsdiepersonjeimamtwar: #rücktrittutebonde #utebonde #rückzahlungsämtlicherfehlbezogenergehälter #strafgelder #schadensersatz #berlin #verkehrtwende www.tagesspiegel.de/berlin/verke...

Tempo 50 trotz Schulweg: Senatorin kann sich Diskrepanz bei Schülerzahlen nicht erklären Der Senat zählt 25 Schüler, Eltern und Initiativen zählen knapp 1000. Darf auf der Albrechtstraße in Steglitz Tempo 50 gelten? Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) äußert sich ausweichend.

#fallsdiepersonjeimamtwar: #rücktrittutebonde #utebonde #rückzahlungsämtlicherfehlbezogenergehälter #strafgelder #schadensersatz #berlin #verkehrtwende www.tagesspiegel.de/berlin/tempo...

OLG Frankfurt zur Anwendbarkeit DSGVO auf WhatsApp-Nachrichten und Schadensersatz (7.500,00 EUR). Revision zugelassen - Anwalt Medienrecht Vor dem OLG Frankfurt konnten wir erreichen, dass sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung vollständig abgewiesen wurden.

"OLG Frankfurt zur Anwendbarkeit DSGVO auf #WhatsApp-Nachrichten und #Schadensersatz (7.500,00 EUR). Revision zugelassen" #Haushaltsausnahme

-> Die enge Haushaltsausnahme bejahte das Gericht.

media-kanzlei.com/news/blog-ar...

#KlimaKleber: #Landgericht verurteilt Aktivisten
400.000 Euro #Schadensersatz 👍👍👍

Das ist doch mal eine Nachricht, die einem das Lachen ins Gesicht treibt...

www.youtube.com/watch?v=Qqth...

Ein Urteil mit Signalwirkung – Hamburger Gericht verhängt Rekordstrafe gegen Flughafenblockierer Zum ersten Mal müssen Klimaaktivisten in Deutschland nicht nur Geldbußen zahlen, sondern Millionenverluste ersetzen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg markiert einen Wendepunkt – und zeigt, dass Akt...

Ein Urteil mit Signalwirkung – Hamburger Gericht verhängt Rekordstrafe gegen Flughafenblockierer

Zum ersten Mal müssen Klimaaktivisten in Deutschland nicht nur ...
#Deutschland #Klimaaktivismus #Flughafen #Urteil #Schadensersatz #Hamburg
haolam.de/artikel/Deut...

Gesichtserkennung: Thüringer Gericht verurteilt Uni Erfurt zu Schadensersatz Bei Fernklausuren während der Coronapandemie hat die Uni Erfurt eine Software zur Gesichtserkennung genutzt. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied nun: Das war nicht rechtens.

"Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts - #Gesichtserkennung bei Klausur – Uni Erfurt muss Studentin #Schadensersatz zahlen"

-> Das OLG (Az. 3 U 885/24) sprach ein Schadenersatz iHv 200 Euro nach Art. 82 DGSVO zu.

www.spiegel.de/panorama/bil...

465-Millionen-Euro-Urteil: Google muss an Idealo Schadensersatz für Ranking-Missbrauch zahlen Google muss 465 Millionen Euro Schadensersatz an Idealo zahlen. Das Landgericht Berlin sieht den Missbrauch der Marktmacht als erwiesen an. Auch Testberichte.de (Producto GmbH) erhält 107 Millionen Eu...

465-Mio-Urteil: Google muss an Idealo zahlen, 107 Mio. an Testberichtede. LG Berlin sieht Ranking-Missbrauch (Google Shopping) als erwiesen. Google kündigt Berufung an. Details notebookcheck.com/465-Millione... #Google #Idealo #Urteil #LGBerlin #Schadensersatz #Kartellrecht #AxelSpringer

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OLG: Falschparker-Melder muss Schadensersatz zahlen Ein Mann meldet per App einen Falschparker. Weil er auch den Beifahrer mitfotografierte, wurde er selbst verurteilt. Denn er verstieß damit gegen die DSGVO.

"Vom Hilfssheriff zum Datensünder - #Falschparker-Melder muss 100 Euro #Schadensersatz zahlen" #DSGVO

www.lto.de/recht/nachri...

Fehler - beck-online

#Literaturhinweis

Unter dem Titel

"AG Düsseldorf: #Schadensersatz wegen unterlassener Information über „#Googeln“ eines Bewerbers"

bespreche ich in der ZD-Aktuell 2025, 01406 ein Urteil des AG Düsseldorf v. 19.8.2025 – 42 C 61/25. #DSGVO

€ beck-online.beck.de/Dokument?vpa...

Newsletter abonnieren, Schadensersatz fordern: Rechtsmissbrauch? Schlussanträge zum Rechtsmissbrauch nach der DSGVO: Schon ein erstes Auskunftsersuchen kann der Datenverantwortliche in Sonderfällen verweigern.

💡"EuGH zum #Rechtsmissbrauch bei der #DSGVO - Erst News­letter abon­nieren, dann #Schadensersatz ver­langen"

-> Nach den Schlussanträgen des GA v. 18.09.2025 - C-526/24 kann dies missbräuchlich sein und den Anspruch auf #Auskunft ausschließen.

www.lto.de/recht/hinter...

Follow the Rechtsstaat Folge 138 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting steht Vieles am Pranger: Zunächst (00:55) der Data Act, der ab dem 12.9. wirksam wird. „Sharing is caring“ lautet die Devise, das Aufbrechen von...

#Follow the #Rechtsstaat: Lebensmittel am Pranger, Vorfahrt für Papiertickets, Sharing is Caring, #BGH schon wieder zum #Schadensersatz, #DSGVO. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/238-neue-epi...

Seitz - Kontrollverlust über Echtdaten: BAG spricht Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei konzerninterner Testdatenübermittlung bei „Workday“ zu Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 8 AZR 209/21) hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) einem Arbeitnehmer immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) zugesprochen. Grun...

"#Kontrollverlust über Echtdaten: BAG spricht #Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei konzerninterner Testdatenübermittlung bei „#Workday“ zu"

Auf unserem #seitz-Blog stelle ich das Urteil des BAG vom 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21 dar.

www.seitzpartner.de/blog/kontrol...

a cartoon illustration of a thief fishing on a smart phone ALT: a cartoon illustration of a thief fishing on a smart phone

Phishing: Kein Schadensersatz bei Eingabe von Login und PIN - Golem.de
glm.io/199077?n #Cybercrime #Phishing #Schadensersatz

Phishing: Kein Schadensersatz bei Eingabe von Login und PIN - Golem.de
https://glm.io/199077?n #Cybercrime #Phishing #Schadensersatz

"Neue BGH-Entscheidung zu #Schadensersatz nach unzulässigem SCHUFA-Eintrag" #DSGVO

-> Unter welchen Voraussetzungen kann ein immaterieller Schadensersatz bei einer rechtswidrigen SCHUFA-Meldung von der meldenden Stelle verlangt werden?

www.anwalt.de/rechtstipps/...