"Ein #Abgeordneter oder #Volksvertreter ist eine Person, die vom #Volk durch Wahlen in eine politische Versammlung wie ein #Parlament oder eine andere #Volksvertretung entsendet wird, um die Interessen der #Bürger zu vertreten." - Bitte mal der #CDU #CSU #SPD #Koalition weitersagen.
Wer für Grund- und #Menschenrechte eintritt, verletzt die gebotene #Neutralität. Das jedenfalls ist offenbar die Meinung von #Julia #Klöckner.
Damit ist unser #Bundestag also neutral - zwischen Menschenrechten einerseits und deren Abschaffung andererseits.
Ist das noch unsere #Volksvertretung?
Das #Grundgesetz für die #BundesrepublikDeutschland besagt beispielsweise das man das #Recht hat, "sich einzeln oder in #Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit #Bitten oder #Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die #Volksvertretung zu wenden.". Über eine #Petition zum Beispiel.
#Grundis #Adventskalender
Tag 17
#Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die #Volksvertretung zu wenden.
Wobei ich mittlerweile den Glauben verloren habe, dass die derzeitig handelnde Politik begriffen hat, dass sie vom Volk gewählt wurde um die Interessen des Volkes zu vertreten. Der schwer zu verstehende Begriff dafür ist #Volksvertretung. Aber was weiß ich schon.
Wieso sind bei Bundesratswahlen alle so nervös?Sind die normalen Parlamentswahen nicht demokratisch wichtiger? #hype #volksvertretung #brw15