Grundstückseigentümer in Milieuschutzgebieten Am Berliner Verwaltungsgericht ging es am Mittwoch um Vereinbarungen von Grundstückseigentümern in Milieuschutzgebieten. In einer solchen Vereinbarung verpflichtet sich der Käufer eines Wohnhauses, Al...

Was vereinbart wurde, gilt. 🤝🏘️ Neuköllner Altmieter*innen sind 20 Jahre lang vor Verdrängung zu schützen – so lauteten die Abwendungsvereinbarungen unter dem alten #Vorkaufsrecht. Die neuen Hauseigentümer hatten dem damals zugestimmt – also müssen sie sich auch weiterhin daran halten. #Neukölln

„Fatales Signal für ganz Berlin“: Neuköllner Mieter fürchten Verdrängung Berlin: Ein Eckhaus am Herrfurthplatz in Neukölln wurde an den Höchstbietenden verkauft. Wie die landeseigene Stiftung Stadtmuseum mit dem Verkauf im Zusammenhang steht – oder eben nicht.

Wir lassen nicht locker!
Wer im Senat wusste davon und hat den Verkauf einfach laufen lassen?
Jetzt geht es darum, die betroffenen Mieter*innen vor steigenden Mieten & Verdrängung schützen.

@derjochen.bsky.social prüft gründlich, ob das #Vorkaufsrecht greift.

www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

Verkauf eines Mietshauses in Neukölln: Genossenschaft statt Großinvestor In Rixdorf gehen die Mie­te­r eines Hauses auf die Barrikaden: Ein Konzern will ihr Zuhause kaufen. Sie fordern einen Eigentümer, der zum Kiez passt.

Schon wieder soll ein Haus an einen Immobilienkonzern verkauft werden.
Schon wieder müssen Mieter*innen um ihr Zuhause fürchten.

Fälle wie am #Richardplatz zeigen erneut:
Unsere Bezirke brauchen ein starkes #Vorkaufsrecht.
Der Bund muss endlich handeln!

#Neukölln #Rixdorf
taz.de/Verkauf-eine...

Wir stehen an der Seite der Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum und fighten mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social um jedes Haus in #Neukölln. Neuregelung des Vorkaufsrechts – jetzt! #Vorkaufsrecht

Der Ausverkauf Neuköllns darf nicht weitergehen! 🛑 Mieter*innen wenden sich immer öfters an @derjochen.bsky.social – aber nur in Extremfällen kann das #Vorkaufsrecht greifen. Das muss sich dringend ändern! Wir brauchen wieder scharfe Schwerter im Kampf für bezahlbaren Wohnraum! #Neukölln

Verkauf eines Mietshauses in Neukölln: Genossenschaft statt Großinvestor In Rixdorf gehen die Mie­te­r eines Hauses auf die Barrikaden: Ein Konzern will ihr Zuhause kaufen. Sie fordern einen Eigentümer, der zum Kiez passt.

Rixdorf: Noch ein Haus voller kleiner und großer Menschen kämpft für das eigene, bezahlbare Zuhause. Auch hier zeigt sich wieder, wie wichtig ein echtes #Vorkaufsrecht des Bezirks ist. Wir sagen: Neuregelung auf Bundesebene – jetzt! #Neukölln #Mietenwahnsinn #Rixdorf

Verstöße gegen Milieuschutz: Bezirk übt Vorkaufsrecht auf Immobilie aus Nach massiven Verstößen gegen den Milieuschutz greift Neukölln durch und übt sein Vorkaufsrecht aus – was bedeutet das für die Mieter?

Solide & rechtskräftig! Wenn unser Stadtrat @derjochen.bsky.social das Vorkaufsrecht zieht, dann steht es auf soliden Füßen. Der Käufer der Jansastr. 12 hat seine Klage zurückgezogen, das Haus geht wie geplant zurück an die Stadt. Wohnen ist keine Ware! Dafür kämpfen wir! #Vorkaufsrecht #Neukölln

Vorkaufsrecht: Intel-Flächen bei Magdeburg sollen zurück in öffentliche Hand | MDR.DE Die Stadt Magdeburg greift im Poker um die rund 400 Hektar großen Intel-Flächen am Eulenberg zu einem scharfen Instrument – ein Experte warnt vor Risiken.

Die Stadt #Magdeburg 🇩🇪 will die Grundstücke am Eulenberg, auf dem sich der Chiphersteller #Intel ansiedeln wollte, zurückkaufen.

Der Stadtrat hat am 04.12.2025 eine Satzung über das #Vorkaufsrecht für die Flächen beschlossen >>>
www.mdr.de/nachrichten/...

Das #Vorkaufsrecht für Gemeinden wurde deutlich abgelehnt. Der Entscheid zeigt klar, dass die Bevölkerung eher kontrollierte #Zuwanderung als Lösung sieht, statt weitere staatliche Eingriffe oder Subventionen im Wohnungsbau. #BilateralenIII

Merz-Regierung einigt sich zur Rente – das ist der Koalitionsbeschluss im Wortlaut Bis spät in die Nacht hatte man verhandelt. Nun ist sich die Bundesregierung einig geworden. Ein Begleittext soll der Jungen Union bei der Rente entgegenkommen.

Die Koalition will anscheinend das #Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu stärken. Eine gute und längst überfällige Nachricht. Aber: Zu oft folgten auf Ankündigungen Rückzieher. Wir warten gespannt auf den Gesetzesentwurf.

Abstimmungsresultat vom 30.11.25 zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zürich

Kantonskater nach diesem #Abstimmungswochenende 😱😴; davon geträumt, die #StadtZürich ist ein eigener Kanton und geht mit dem #Vorkaufsrecht gegen #Immohaie an.

Das Vorkaufsrecht soll günstige Mieten ermöglichen. Wollen die Gemeinden das überhaupt? Zu knappes Budget, zu wenig Personal – auf dem Land und in der Zürcher Agglomeration stösst das Vorkaufsrecht auf Widerspruch.

#Schweiz: Ein #Vorkaufsrecht im Kanton Zürich soll mehr günstigen #Wohnraum ermöglichen. Dazu gibt es unterschiedlichen Ansichten aus den #Gemeinden. Am Sonntag wird darüber von der Bevölkerung abgestimmt.

www.nzz.ch/zuerich/das-...

„Zeichen gegen missbräuchliche Nutzung von Wohnraum“: Neukölln kauft Wohnhaus in der Jansastraße vor Neukölln hat erneut das Vorkaufsrecht gezogen: In dem Haus in der Jansastraße 12 hatte der Vorbesitzer teils nur Matratzen statt Wohnungen vermietet. Der Fall könnte Vorbildcharakter haben.

Erkannt – Angepackt – Vorkaufsrecht gezogen. Ein starker Erfolg unseres Stadtrats @derjochen.bsky.social mit Signalwirkung für ganz Berlin. Kein Profit mit Deiner Wohnung! #Vorkaufsrecht #Neukölln #Mietenwahnsinn

Ein riesiger Erfolg! Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social zieht für ein Wohnhaus in #Neukölln das #Vorkaufsrecht. Ein wichtiges Signal an die Vermieter dieser Stadt: Illegale Mietpraxis hat hier nichts zu suchen! Mehr dazu: www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

„Sehr primitive Form der Beherbergung“: Neukölln prüft Vorkaufsrecht Es könnte ein Präzedenzfall werden: Neukölln will ein Haus wegen ungenehmigter Umbauten und irregulärer Vermietung vorkaufen. Doch die Zeit drängt.

❗"Würde der Senat nicht unterstützen, wäre die Signalwirkung mit Blick auf illegale Vermietungspraktiken fatal", so unser Stadtrat @derjochen.bsky.social. #Neukölln #Vorkaufsrecht #Mietenwahnsinn

Matratzen statt Wohnungen vermietet: Frist für Vorkaufsrecht für Neuköllner Haus läuft bald aus In einem Haus in Neukölln werden Wohnungen nicht mehr zum dauerhaften Wohnen vermietet, sondern gewerblich genutzt. Der Stadtrat sieht ein „fatales Signal“, sollte der Senat nicht aktiv werden.

Ein Haus voller Matratzenlager, vermietet an Firmen, zu menschenunwürdigen Bedingungen? So etwas hat in Neukölln nichts zu suchen! Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social kämpft um das Haus, die Frist für das #Vorkaufsrecht läuft in 2 Tagen aus. Der Senat muss aktiv werden! #Neukölln #Mietenwahnsinn

Ein wegweisender Fall in #Neukölln? Kann in der #Jansastraße 12 das bezirkliche #Vorkaufsrecht unter neuen Kriterien – unerlaubte Mietpraxis – ausgeübt werden?

Große Politik und alltägliche Sorgen: Merz und Parkraumbewirtschaftung im Fokus der BVV Ein breites Spektrum kommunalpolitischer Themen und ein potenzielles Aufregerthema stehen am morgigen Mittwoch, 12.11., wieder auf der Tagesordnung der in der Regel monatlich tagenden Bezirksverord…

Was steht an? Das Facetten-Magazin wirft einen Blick auf unsere morgige Bezirksverordnetenversammlung. Wir haken beim Verkauf der @karlmarx11.bsky.social nach, setzen das #Vorkaufsrecht auf die Agenda & fragen das Bezirksamt, was es gegen #Rechtsextremismus im Bezirk unternimmt. #Neukölln #bvvnk

JA zur #Initiative für mehr bezahlbare #Wohnungen am 30. November!!! Das #Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument gegen Bodenspekulation! 👇Gianna Berger
@alternativeliste.bsky.social

Neuköllner Mieter kämpfen um ihr Zuhause Die Bewohner der Karl-Marx-Straße 11 in Neukölln wollen ihr Mietshaus selbst kaufen – mit Hilfe einer Genossenschaft. Unterstützung kommt sogar vom Bezirksamt. Doch der Eigentümer, das Erzbistum Berli...

Seit Monaten kämpft die @karlmarx11.bsky.social um ihr Haus – unterstützt von unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social, unserer Fraktion mit @janstiermann.bsky.social & der ganzen #bvvnk. Wir fordern:
🤝 Echte Verhandlungen mit den Mieter*innen!
🏙️ Wieder ein wirksames #Vorkaufsrecht für die Bezirke!

Rat der Stadt Oberhausen beschließt Kauf von Immobilien im Rotlichtbezirk

Stadt #Oberhausen (Nordrhein-Westfalen 🇩🇪) übt das #Vorkaufsrecht aus und kauft 24 Wohn- und Gewerbeobjekte im #Rotlichtbezirk >>>
www.oberhausen.de/de/index/rat...

Der Stadtrat tagte: Leipzig sichert sich das Vorkaufsrecht für das Baugebiet Heiterblick-Süd + Video · Leipziger Zeitung Schritt für Schritt kommt Leipzig einem neuen Wohngebiet näher, auch wenn es ein heiß diskutierter Prozess auch im Stadtrat ist. Denn auch beim Bauprojekt

Der Stadtrat tagte: Leipzig sichert sich das #Vorkaufsrecht für das #Baugebiet #Heiterblick-Süd + Video

www.l-iz.de/politik/bren...
#Leipzig #Stadtentwicklung

Gute Nachrichten fürs #Mietrecht: Das OVG bestätigt – Abwendungsvereinbarungen bleiben gültig! 🏡 Mieter*innenschutz wirkt. Jetzt braucht’s wieder ein starkes #Vorkaufsrecht #bvvxhain

Rückschlag für Mieter in der Warschauer Straße 25: Finanzverwaltung lehnt Modell für Vorkauf des Hauses ab Damit der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben kann, braucht es Unterstützung vom Senat. Eine zuletzt viel diskutierte Variante sei jedoch nicht umsetzbar, sagt Berlins Finanzsenator.

Wer schon immer wissen wollte, womit ich mich beruflich so beschäftige.

Hier konnten wir eventuell den Kolleg:innen aus FK ein wenig inhaltlich helfen.

Ich drücke die Daumen, dass hier eine Lösung gefunden wird.

Trotzdem muss der @bundestag.de das #Vorkaufsrecht wieder reaktivieren.

Wir brauchen in den Kommunen nutzbare Instrumente wie z.B. den Milieuschutz, das Zweckentfremdungsverbot, Mietpreisbremse, Vorkaufsrecht.

youtu.be/YKKNvN0kdnY?...

#Neukölln #bvvnk #Milieuschutz #Mietpreisbremse #Vorkaufsrecht #Zweckentfremdungsverbot

Wohnen ist ein Menschenrecht! Profitmaximierung bedroht Existenzen, deshalb brauchen wir einen am Gemeinwohl orientieren Wohnungsmarkt.

youtu.be/YKKNvN0kdnY?...

#Neukölln #bvvnk #Milieuschutz #Mietpreisbremse #Vorkaufsrecht #Zweckentfremdungsverbot

Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße: Für das „Haus mit dem Balkon“ schwindet die Hoffnung Be­woh­ne­r:in­nen des maroden Hauses in der Warschauer Straße haben die Finanzverwaltung gebeten, ihr Zuhause zu retten – die soll Hilfe verweigern.

Das Interesse des schwarz-roten Senats an bezahlbaren Mieten in a nutshell: Der Stadtenwicklungssenator hat sich noch gar nicht mit dem Fall beschäftigt, der Finanzsenator hat keinen Bock.
📢 Freitag 18 Uhr Kundgebung für #Vorkaufsrecht an der Kreuzung Warschauer Straße/Kopernikusstraße statt.

Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen - Rosa-Luxemburg-Stiftung In Spanien fordern Mieter*innen den Wohnungsmarkt heraus – mit Basisarbeit, Mietstreiks und landesweiter politischer Organisierung

#Mietpreisbremse hier, #Vorkaufsrecht da - statt kleine Reformen vorzuschlagen, fordert die Mietenbewegung in #Spanien ganz grundsätzlich ein Ende des Geschäfts mit dem Wohnen und arbeitet auf Mietstreiks hin. Mit durchschlagendem Erfolg
www.rosalux.de/news/id/5346...

Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße: Housing first oder Profit first In der Warschauer Straße verfällt ein Haus, viele Wohnungen stehen leer. Der Bezirk will das Vorkaufs­recht ziehen. Der Senat sagt erst mal nicht nein.

" #Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße
Housing first oder Profit first

In der Warschauer Straße verfällt ein Haus, viele Wohnungen stehen leer. Der Bezirk will das Vorkaufs­recht ziehen. Der Senat sagt erst mal nicht nein."

Leerstand für soziales Wohnen nutzen statt für Spekulation!
Die War25/Kop6 ("das Haus mit dem Balkon" auf der Warschauer Str.) braucht das #Vorkaufsrecht!

📢 Kundgebung am Samstag 24.Mai 13 Uhr