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#DieRechtslage – #LTO-Podcast 54

#AnnelieKaufmann und Christian #Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen #Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

2. EuGH-Urteil zum #Asylsystem - #Italien kommt mit seiner #Blockadehaltung durch

3. Linke #Buchhandlungen klagen gegen […]

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Was die #Geas-Reform bedeutet

Ab Juni 2026 gilt das neue Ge­mein­sa­me Eu­ro­pä­i­sche #Asylsystem, am Freitag stimmte der Bun­des­tag für die An­pas­sung des deut­schen Rechts an die Reform. Wie sieht sie aus – und wie setzt Deut­sch­land die #Vorgaben um?

Von #FranziskaSchindler […]

„Das sind pro Jahr 87.600 Euro netto.

Mit diesem #Einkommen zählt Marko M. mit seiner Familie zu den reichsten zehn Prozent der #Bevölkerung im Lande.“

Dieses #Asylsystem ist so kaputt.

#CDU/CSU : "ein #Asylsystem mit menschlichem Antlitz"

Und dazu würde dann auch gehören, dass man Kinder mit ihren Familien an den Grenzen wegsperrt.

😳🤕

Asylsystem unter Druck: Von Griechenland nach Deutschland Tausende in Griechenland anerkannte Migrant:innen beantragen in Deutschland erneut Asyl. Europas Migrationssystem steht vor wachsenden Herausforderungen.

Europas #Asylsystem unter Druck: Trotz strenger Abschreckungsmaßnahmen der griechischen Regierung reisen tausende libysche #Geflüchtete von dort weiter nach #Deutschland. Was steckt hinter der neuen Fluchtroute und welche Rolle spielt die #EU?

Der wohl umfassendste zum österreichischen #Asylsystem ist heraußen.
Wirklich interessant.

Es ist extrem viel Arbeit, ich finde wir sollten diese wichtige Arbeit würdigen.
#Fakten
Danke an @theecre.bsky.social @lukasgg.bsky.social uva, die sich hier sehr seriös und sehr diszipliniert einbringen.

Der wohl umfassendste Bericht zum österreichischen #Asylsystem ist heraußen!

Unser Jahresbericht 2024 ist wie immer eine Mordshackn, aber es zahlt sich aus.

Viele Infos und Grafiken - danke an @theecre.bsky.social

📢 Online-Schulung „Sichere Herkunftsstaaten – Ein kritischer Blick“
🗓️ 24.06.25 | ⏰ 17–19 Uhr
Benachteiligung im #Asylsystem verstehen & Handlungsspielräume entdecken.
📬 Anmeldung bis 17.06. an initiativen@frnrw.de
#Asylrecht #Bleiberecht #Menschenrechte #Flüchtlinge #Asyl #Flucht #Geflüchtete

Innenministerium will Geflüchtete nach Griechenland zurückbringen Lange hat Deutschland Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben. Nun drängt das Innenministerium zu einem Kurswechsel.

Der #Verfassungsschutz sollte das Innenministerium beobachten: Bundesregierung will #Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Bisher sind Rückführungen wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage im griechischen #Asylsystem weitgehend ausgesetzt.
www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Beatrice Achterberg on X: "Bei Markus Lanz erläutert FAZ-Journalist @JustusBender , warum jede zweite Abschiebung scheitert. Das System kafkaesk zu nennen, wäre noch untertrieben. https://t.co/WvKG0tCHpy" / X Bei Markus Lanz erläutert FAZ-Journalist @JustusBender , warum jede zweite Abschiebung scheitert. Das System kafkaesk zu nennen, wäre noch untertrieben. https://t.co/WvKG0tCHpy

Erschreckend, wie zerfasert und degeneriert mittlerweile das deutsche #Asylsystem ist und zu Missbrauch geradezu einlädt.

Bei Markus Lanz erläutert der FAZ-Journalist Justus Bender, warum jede zweite #Abschiebung scheitert.
x.com/BeaBovary/st...

#Flüchtlingen die der #Diktator vom Bosperus losschicken will. Und diesen #Rassismus nutzen dt #Politiker von #Grüne bis #AFD dazu auchnoch Stimmung GEGEN #Flüchtlinge zu machen. #Deutschland BRAUCHT #Immigration und #Menschen aus dem #Ausland. Also, lieber das ungerechte #Asylsystem endlich

Bildbeschreibung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Scholz appelliert an Merz: Unterstützung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem #Scholz #Merz #Asylsystem #Europäisches #Asylsystem #Migration #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/293f4aa9

Bildbeschreibung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Faeser fordert Union zur schnellen Umsetzung des Asylsystems auf #Faeser #Union #Asylsystem #Umsetzung #Schnelligkeit / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/258bomrb

Jüngst wurde in #Deutschland 🇩🇪 über das sog. #Sicherheitspaket befunden. Das angenommene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems enthält mitunter Verschärfungen des Waffengesetzes, primär im Bereich der #Messer.
Einzelheiten folgen im kommenden Newsletter.

»Doch steht tatsächlich auf der moralisch richtigen Seite, wer für das bestehende #Asylsystem kämpft?« (Susmita Arp im #Spiegel)

Wer kämpft denn dafür? Wem ist nicht klar, dass das bestehende System dysfunktional, inhuman und ungerecht ist? Warum brauchen Leitartikel absurde Aufhänger?
#Asyl

Das neue Gemeinsame Europäische #Asylsystem darf nicht zur Legalisierung von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen führen! Deshalb ist es wichtig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die Umsetzung des #GEAS genau beobachten und die gerichtliche Überprüfung wirksam ausgestaltet wird.

(S+) Asylreform im EU-Parlament: So lief die umstrittene Abstimmung Die Reform des europäischen Asylsystems hat die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern.

Umstrittene Abstimmung im EU-Parlament

Jetzt kommt Europas neues, hartes #Asylsystem
Die Reform des europäischen Asylsystems hat die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern.

(🎁-Link)

Cover des Working Papers

Neues IMIS Working Paper erschienen. IMIB-Absolventin Paula Edling befasst sich darin mit Engagement für Menschen im #Asylsystem und den Auswirkungen der #Diskursverschiebung nach rechts auf den Willen der Engagierten, soziale und politische Änderungen anzustreben. buff.ly/2JZ5gnU
#Asyl #Forschung

Zuständigkeiten nach Dublin bleiben.
Wer verliert? Unsere Würde!
Alle wissen das, alle verdrängen das!
Alle schieben die Verantwortung ab.
#asylsystem #europa #HerbergsucheVerboten
#würdeloseweihnachten

Moria oder Menschenrechte Vor der Europawahl soll der »Neue Pakt« besiegelt sein, aber noch gibt es Differenzen zwischen Europäischem Rat und EU-Parlament. Was sich abzeichnet, nennen Kritiker*innen die komplette Entrechtun...

Nächsten Montag geht es weiter im Trilog über das #GEAS #Asylsystem Meine Zusammenfassung im @ndaktuell

Heute treffen sich die EU-Mitgliedstaaten, Europäisches Parlaments & die Kommission zum Trilog, um massive Änderungen am europäischen #Asylsystem zu verhandeln. Wir fordern: Das Europaparlament darf nicht einknicken, Grund- und Menschenrechten müssen geachtet werden! #StopGEAS