#BVerfG

begrenzt das menschenfeindliche, sadistische Spiel Dobrindts mit unseren Afghanischen Verbündeten, denen Deutschland Schutz garantiert hatte.

Bravo @freiheitsrechte.org !

Dobrindt plant 3,5 Milliarden Euro mehr für Beamte Überall soll gespart werden - und dann mehr Geld für Beamte? Was zunächst widersprüchlich klingt, ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Neben höherer Besoldung drohen auch Nachzahlungen in Millionenhöhe. tagesschau Bild von moerschy auf Pixabay Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Der CSU-Politiker legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Bundeshaushalt voraussichtlich um rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten wird.

Dobrindt plant 3,5 Milliarden Euro mehr für Beamte https://wp.me/p36Ae-1gqS Überall soll gespart werden - und dann mehr Geld für Beamte? Was zunächst widersprüchlich klingt, ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. #Besoldung #Beamte #BVerfG

Verfassungsgericht zu Fleischindustrie: Schlachten dürfen nur Direktangestellte Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Ar­bei­te­r:in­nen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe.

#BVerfG zum #Arbeitsschutz in der #Fleischindustrie: #Werkverträge und #Subunternehmen durften verboten werden.
taz.de/Verfassungsg...

(3/6) Klengel: „Schon die Förderung d. Gesundheitsschutzes d. Arbeitskräfte genügt für die Rechtfertigung. Auf die weiteren mit dem Gesetz verfolgten Ziele (Verbesserung d. Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten oder Effektivierung von Kontrollen) brauchte das #BVerfG daher gar nicht mehr einzugehen.”

Lesenswert: @manuelbewarder.bsky.social & @florianflade.bsky.social über die anstehenden, durchaus umstrittenen Reformen im Bereich der #Geheimdienstkontrolle -. u.a. auch mit @konstantinnotz.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ... #PKGr #G10 #Kontrollrat #Bevollmächtigter #BfDI #BVerfG

BSI fürchtet Bedrohung durch intelligente Schwachstellen-Suchmaschine Ein KI-Modell spürt versteckte Softwareschwachstellen auf. Nach Einschätzung von BSI-Chefin Plattner ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Denn das berühre auch Fragen der nationalen Sicherheit in Deutschland.

Die #Präsidentin des @bsi.bund.de warnt vor #Schwachstellen als Bedrohung der Nationalen #Sicherheit. Dass die #GroKo, anders als #Ampel bei #NISII-Umsetzung KEIN #Schwachstellenenmanagement geschaffen hat, obwohl #BVerfG das fordert, wird sich noch rächen! www.spiegel.de/netzwelt/bsi...

Glaube kaum, dass dies eine Prüfung des #BVerfG bestehen würde.

Hat es so zuvor auch nicht gegeben.

Zudem auch praktisch nicht vollziehbar. Wer weg ist, ist weg.
#Bullshit

RE: squeet.me/display/962c3e10-1a453a2...

IANAL aber ich würde mal schätzen, dass das #BVerfG das sofort kassieren würde weil Ungleichbehandlung.

Das gilt doch sicher auch für #Merz: Er unterlässt beim #BVerfG die Prüfung der #AfD auf verfassungstreue. Dem Grunde nach ist das ein Strafverfahren, das vereitelt wird.

Nur das hilft. Bis zu Klärung vielleicht sogar im Rahmen eines Eilverfahrens, da Gefahr im Verzug ist, dass Mittel rechtswidrig verausgabt werden !!!

Appelle sind grundsätzlich wirkungslos.

#BVerfG #Zweckentfremdung

Naive Erwartung: Wenn es tatsächlich zweckentfremdet wurde, ist das verfassungswidrig.

Insofern sollten Verbände vor dem #BVerfG dagegen klagen in Anlehnung an die Umwidmung der Coronahilfen.

Bitte hört endlich auf, sie Rechts"populisten" zu nennen.
Sie sind Rechtsradikale.
Rechtsextremisten.
Faschisten.

#FCKNZS #FCKFSCM #AfDVerbot #Verbotsverfahren #Bundesverfassungsgericht #BVerfG

Unsere Forderung: Entweder nimmt die Bundesregierung den Beschluss ernst – oder sie ist uns Ehrlichkeit schuldig.
#Klimaschutz #BVerfG #Klimarecht #ClimateJustice #Rechtsstaat
(Bild in Post 1: Rainer Lück (1RL.de / Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0, bearbeitet)

An ihren Taten sollst Du sie messen

Das kirchliche #Arbeitsrecht vor Gericht und auf hoher See – @feministconlaw.bsky.social schreibt im @verfassungsblog.de über den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen #BAG, #BVerfG und #EuGH sowie den performativen Selbstwiderspruch der #Kirche​n bei Kündigungen wegen #Kirchenaustritt:

«Deutschland verrecke bitte» - Bremer Buchhandlung in Kritik | Niedersachsen In der Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis wehrt sich die Bremer Buchhandlung «Golden Shop» gegen Kritik an ihrer Fassade...

Es gibt sogar ein #BVerfG Urteil zu dem Spruch 'Deutschland verrecke' bitte', offensichtlich ein Heinrich Heine Zitat: Kunst.

Also gab es schon Klagen und eine höchstrichterliche Entscheidung.

www.mt.de/regionales/n...

Dann ist das genauso verfassungswidrig wie die Umwidmung von Coronahilfen:

Es sollte schleunigst vor dem #BVerfG geklagt werden.

@umwelthilfe.bsky.social @bund.net ?

Politisch bankrott Der Iran-Krieg zeigt: Für Deutschland ist das Völkerrecht keine Option – sondern Verfassungspflicht.

#Merz deligitimiert #Völkerrecht - und damit verfassungswidrig: "Das #BVerfG hat vergangenen Sommer im Ramstein-Urteil betont, dass die Bundesregierung bei ernsthaften Risiken systematischer Völkerrechtsverletzungen durch andere Staaten tätig werden muss."

www.ipg-journal.de/rubriken/aus...

#BVerfG Uns hat auch der Vorschlag von Ralph Ruthe (@ruthe.de) sehr gut gefallen, als er gestern eine Folge von @funfactsde.bsky.social moderierte.

"Wir überprüfen alle Parteien auf ihre Verfassungstreue, und beginnen mit dem Buchstaben A". 😇
#Prüf #AfDVerbot

Das berühmte Slime-Urteil des #BVerfG und seine erhabene Randnummer 31. #GG

Das Bild zeigt den Titel eines Artikels: „71 Prozent dafür: Große Mehrheit der Deutschen will höhere Steuern auf riesige Erbschaften“. Der Beitrag wurde von Alexander Riedel verfasst und am 11.03.26 um 04:48 Uhr veröffentlicht.

Liebe #Bundesregierung
es liegen wichtige Zahlen für die kommende Debatte vor. Das Urteil über die #Erbschaftsteuer vom #BVerfG wird dieses Jahr erwartet

Die Mehrheit findet, riesige Erbschaften sollen stärker besteuert werden. 80% schreiben großen Vermögen eine größere Verantwortung zu #TaxTheRich

PRÜF PRÜF HEUTE, SCHÜTZ MORGEN!

Bist Du für die Prüfung verfassungswidriger Parteien durchs #BVerfG? #noAfD
Dann komm' am 14.3. auf die pruef-demos.de ✊
Sauwichtig, tolle Leute, immer am 2. Samstag, jetzt in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Mainz, Magdeburg, München, Potsdam.
Gern teilen! 🙏
PS: #Werder spielt am Sonntag! 😘💚

#Werder heute mit Sonntagsspiel, ebenso am 15.3., aber ich hab den perfekten Plan für Samstag den 14.3.: Geht auf eine der @pruef-demos.de! Forderung: Prüfung verfassungswidriger Parteien durchs #BVerfG. #noAfD Sauwichtig, tolle Leute, gibt's in vielen Städten, immer am 2. Samstag. ✊💚 Gern teilen! 🙏

Unterschriften für unsere Petitionen

Nicht aus den Augen verlieren:
Gruppierungen, die gegen unser #Grundgesetz agieren, müssen vom #BVerfG geprüft werden.
Nächste #Pruef Demos: Samstag, 14. März 2026
#Berlin #Düsseldorf #Hamburg #Hannover #Mainz #München #Potsdam
Mehr Information unter: www.pruef-stand.de

"Starker Verdacht", aber keine Sicherheit: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem Das VG Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorerst untersagt. Ein Experte, der die Materialien kennt, ist überrascht.

Das Provinz-Urteil ist sehr umstritten.

Am Ende hat #BVerfG z entscheiden. Zahlreiche Juristen haben i diversen Gutachten belegt, dass bereits jetzt Verbotsverfahren erfolgreich. kommt nicht auf VS an. Es reichen vollkommen öffentlich zugängliche Informationen.

rsw.beck.de/aktuell/dail...

die @spd.de einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren vorzubereiten.
Schon damals war eine Mehrheit im #Bundestag für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht #BVerfG nicht in Sicht. Dennoch zeigt sich Wegge optimistisch.
„Wir sind ...
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SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest
Die @spd.de hält ein #Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich.
„Die Prüfung eines #Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht #BVerfG ist nicht vom Tisch“, sagte die rechtspolitische Sprecherin ...
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