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#LTO - BVerfG zum Weimarer Familienrichter: Kein Verstoß gegen das Willkürverbot dargelegt

Das #BVerfG hat die #Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen #Familienrichter​s aus #Weimar nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war wegen #Rechtsbeugung verurteilt worden und sah darin einen […]

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#LTO-Podcasts "Die #Rechtslage" begrüßen Euch diesmal #MarkusSehl und #ChristianRath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen:
Können Politiker #Durchsuchungen bestellen? / Weimarer #Familienrichter zu Recht verurteilt? / Müsste Deutschland #Netanjahu verhaften? /

Webseite der Episode […]

Man fragt sich auch schon, wessen Idee es war, das Urteil eines Familienrichters in Fragen des Infektionsschutzes anzuerkennen.

Sagt da keiner "Das ist überhaupt nicht dein Gebiet!"?

#bgh #Familienrichter #Querdenker #Weimar #Coronaschutzmaßnahmen

#Revisionsurteil gegen ehemaligen #Familienrichter – #BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen #Rechts­beu­gung – dokmz

#Revisionsurteil gegen ehemaligen #Familienrichter – #BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen #Rechts­beu­gung
Zwei Jahren Freiheitsstrafe: Familienrichter beging Rechtsbeugung - er hatte in Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen Maskenpflicht aussetzen wollen
dokmz.com/2024/11/20/r...

BGH bestätigt: Familienrichter beging Rechtsbeugung Der BGH hat die Revision des Angeklagten und der StA verworfen. Das Urteil des LG Erfurt gegen den Familienrichter des AG Weimar ist rechtskräftig.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen. Das Urteil des LG Erfurt wegen #Rechtsbeugung gegen den #Familienrichter des AG Weimar ist rechtskräftig. @tanjapodolski.bsky.social war vor Ort:

Wenn ein #Familienrichter einer Mutter das Sorgerecht entzieht mit der Begründung „zu enge Bindung“ und dieses dann dem verurteilten gewalttätigen Vater gewährt mit der Begründung „der könne sich durchsetzen“ läuft irgendwas falsch!