Nach Paragraf 241 des StGB ist das ein #Tötungsaufruf gegenüber bestimmter Personen , was eine massive #Bedrohung darstellt !
Solche Aufrufe werden mit #Freiheitsstrafe bestraft und müssen von #Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden !
#LTO - Urteil im Budapest-Komplex in Ungarn:
Acht Jahre Freiheitsstrafe für MajaT.
Das Gericht in Ungarn hat #MajaT. zu acht Jahren #Freiheitsstrafe wegen versuchter Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Ob sie Berufung einlegt, werden die Anwälte […]
Voraussetzung für die Einbürgerung nach 5 Jahren sein soll, dass Ausländer nicht zu einer längerfristigen #Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden und über Grundkenntnisse einer #Landessprache verfügen. (5/5)
#Frankreich:
#Autofahrer, die mit mehr als 50 km/h über der zulässigen #Höchstgeschwindigkeit fahren, droht laut einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret eine #Freiheitsstrafe von drei Monaten und eine Geldstrafe von bis zu 3.750 Euro.
Mit den härteren Sanktionen soll die Sterblichkeit auf […]
Paragraf 109h
Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum #Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit #Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Weil die US-Staatsanwaltschaft entlastende Dokumente zurückhielt, wurde Subu Vedam 1983 zu einer lebenslangen #Freiheitsstrafe verurteilt. Weil Anwälte diese fanden, wurde er nun entlassen - und sofort wieder festgenommen.
2️⃣ u d Anklagepunkt #VerfolgungUnschuldiger erweitert. Eine solche Tat wird m einer #Freiheitsstrafe v mind 1 Jahr bestraft, d nur i einem minderschweren Fall unterschritten werden kann. -Info via Wiki
- 30.000 Strafe, der Knilch müsste nach meiner Auffassung von Recht und Gesetz raus aus dem Job!
Korrupte Menschen im #BMI und im #Bundestag ohne Einsicht. 😠🔥
#Abgeordnetenbestechung: #CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt
"Das Oberlandesgericht München verhängte gegen den CSU-Politiker Eduard Lintner eine #Freiheitsstrafe von neun Monaten..."
www.tagesschau.de/investigativ...
#Landgericht #Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger #Freiheitsstrafe
45-Jähriger manipuliert Stimmzettel für »Freie Sachsen« und legte Brände. Wegen Wahlmanipulationen, Brandanschlägen und weiteren Straftaten Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten
dokmz.com/2025/06/26/l...
👨🏻⚖️ #Haft für fast tödliche #Messerattacke in #Michelstadt 🧑🏻⚖️
Landgericht #Darmstadt verurteilt 22-Jährigen wegen versuchten Totschlags zu dreieinhalbjähriger #Freiheitsstrafe
www.fr.de/hessen/haft-...
@fr-zeitung.bsky.social #FRDarmstadt #Justiz #Kriminalität #Odenwald #Münster #Urteil #Messerstecher
#Verleumdung von Nancy Faeser – Chefredakteur von AfD-nahem Medium zu #Freiheitsstrafe verurteilt – #LockHimUp #SavidBendels
Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden
dokmz.com/2025/04/08/v...
Eine Frau sitzt im Bus und schaut ängstlich über ihre linke Schulter nach hinten. Hinter ihr steht Ein Mann. Er hat die rechte Hand zur Faust geballt und brüllt die Frau an. Text: (C) AG Lübeck. Digital erzeugtes Symbolbild.
#Zivilcourage
Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.
Das Gericht betont: Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!
Weil er einen #E-Scooter-Fahrer in #Frankfurt mit dem #Auto #angefahren und schwer #verletzt zurückgelassen hat, ist ein 35-Jähriger zu einer mehrjährigen #Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Das AG #Zweibrücken hat am Mittwoch Detlef Walk, Kopf der Nazikameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" zu einer #Geldstrafe von 1.000 € und einer #Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.
Paywall:
www.rheinpfalz.de/lokal/zweibr...
Die #Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn #Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole acht Monate #Freiheitsstrafe auf #Bewährung gefordert. Die Bewährungszeit solle bei zwei Jahren liegen,
Der Steueranwalt muss sich wohl mit einer langen #Freiheitsstrafe abfinden.
Dieser RBB-Beitrag "Arm und Reich vor Gericht" beleuchtet die Ungerechtigkeiten der Justiz gegenüber Armen:
www.rbb-online.de/fernsehen/pr...
Die häufigste Form der #Freiheitsstrafe ist die #Ersatzfreiheitsstrafe, wenn man nicht zahlen kann:
ersatzfreiheitsstrafe.de
1/2
#Markenfälschungen und #Freiheitsstrafe
EuGH, Urteil vom 19.10.2023, C-655/21
curia.europa.eu/juris/docume...
Ersatzfreiheitsstrafen bringen kaum einen sinnvollen Beitrag zur Resozialisierung. Wir haben daher im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Anzahl verhängter Ersatzfreiheitsstrafen deutlich verringern soll. #gruenefraktionniedersachsen #ltnds #justiz #freiheitsstrafe
