Gestern vor vier Jahren begann der #HalleProzess gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019.
Eine (live) Dokumentation des Verfahrens bei Twitter findet ihr im Thread. Und die Links zum Podcast zum Prozess mit Christina Brinkmann und mir für @HalggR und @radiocorax
Auf einem grün eingefärbten Quadrat mit dem RIAS Sachsen-Anhalt- und dem OFEK-Logo links unten ist das Gerichtsgebäude, in dem der Halleprozess stattfand, zu sehen. Auf einem weißen, darübergelegten Rechteck steht in schwarzer Schrift: 21. Juli 2020, Prozessbeginn gegen den Halle-Attentäter
Heute vor vier Jahren begann der Prozess gegen den Attentäter von Halle. Die Tragweite des sich bald zum 5. Mal jährenden Terroranschlags bestimmt seither das Leben der jüdischen Community in Halle und ganz Deutschland.
#OFEKBeratung #RIASLSA #Halle #SayTheirNames #Halleprozess
Über die Aussagen der Überlebenden und Betroffenen aus Landsberg-Wiedersdorf im #HalleProzess haben wir in Folge 15 unseres Podcasts "Halle nach dem Anschlag" in Kooperation mit @radiocorax berichtet.
Zum Nachhören hier:...
Ich bin noch ganz überwältigt und sage von Herzen Danke für diese große Auszeichnung der @EUJS! Über den #HalleProzess zu berichten und die Ausstellung zum ersten Jahrestag des Anschlags vom 9. Oktober 2019 sind das eindrucksvollste, was ich bisher gemacht habe. 1/ https://t.co/5ZMBiMCg0v
Heute vor einem Jahr hat vor dem Staatsschutzsenat des OLG Naumburg der Prozess gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019 begonnen.
Meine Threads mit den Berichten aus dem Gerichtssaal finden sich hier, Links zum Podcast mit @radiocorax ebenso 👇 #HalleProzess
Der Podcast "Halle nach dem Anschlag" mit dem Christina Brinkmann & ich für @radiocorax @HalggR und den AK Protest im @StuRa_Halle über jeden Tag im #HalleProzess berichtet haben wurde für den #GOA21 nominiert! Was für eine Ehre!
👉 https://t.co/XacvvXAboJ https://t.co/PriVbaMC2E
Das Gespräch zur Urteilsverkündung am Tag 26 im #HalleProzess könnt ihr jetzt auch als Podcast im Blog, bei Spotify und Apple Podcasts nachhören. Mit der Urteilsverkündung endete der Prozess gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019. Podcast im Blog: https://t.co/q4NR8n9K6B
Heute endete der #HalleProzess. Meine Threads zu allen Prozesstagen findet ihr in meinem Profil oben angepinnt. Christina Brinkmann & ich werden wie die letzten 25 Tage auch die Urteilsverkündung besprechen, läuft morgen bei @radiocorax und zum Nachhören als Podcast @HalggR.
Auf der Kundgebung “#Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter”, vor dem Gerichtsgebäude in #Magdeburg, findet aktuell eine Pressekonferenz mit Nebenklage-Vertreter:innen statt.
#HalleProzess #md2123
Den Link zum Livestream findet ihr hier...
Vor dem Landgericht in Magdeburg findet nun eine Pressekonferenz mit einigen Nebenkläger_innen und ihren Rechtsanwält_innen statt, ihr könnte sie live online verfolgen. 43/ #HalleProzess https://x.com/AntiraAktionMD/status/1340902822867562497
Die Landesopferbeauftragte von @sachsenanhalt hat in ihrem Statement vor dem Gerichtssaal eben mitgeteilt, dass nun ein „Schlussstrich“ gezogen werden könne und sie bemerkt, das Gericht habe Ismet Tekin gut erklärt, warum er kein Opfer sei. Bizarrer Auftritt. 42/ #HalleProzess
Unglaublicher Respekt, Hochachtung und Dank an die Nebenanklage rund um @reblady, @JeremyBorovitz, @molussia_anders und vielen Anderen, die gezeigt haben was jüdische Widerstandsfähigkeit bedeutet.
#HalleProzess
Der Angeklagte versuchte eben etwas, wohl aus seiner Akte, zu werfen. Justizbeamte haben ihn unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal geführt. 41/ #HalleProzess
Die schriftlichen Urteilsgründe sollten bis in 11 Wochen vorliegen. Abschließend verweist die Vorsitzende Richterin nochmal auf die Herausforderung den Prozess in der Pandemie abzuhalten und dankt den Prozessbeteiligten. 40/ #HalleProzess
Der Staatsschutzsenat des OLG Naumburg wünsche sich, dass aus den Taten Lehren gezogen werden. "Wir denken heute nochmal an alle Menschen, die so unsagbares Leid erfahren haben", sagt Richterin Mertens. Binnen einer Woche ab heute könne Revision eingelegt werden 39/ #HalleProzess
in ihrer Laufbahn bisher erlebt habe. Ausführlich spricht sie darüber, dass der Angeklagte sich über Jahre auf seine Taten vorbereitet habe und niemand in seinem Umfeld habe ihn gestoppt, ihm widersprochen. 38/ #HalleProzess
Die Vorsitzende Richterin gibt an, staatliche Stellen seien mit dem Aufbau einer "Internetpolizei" beschäftigt, diese sei auch ungeheuer wichtig. Sie habe in diesem Verfahren schlimme und unerträgliche Momente erlebt, die alles in den Schatten stellten, was sie 37/ #HalleProzess
habe. Ein Einzeltäter sei er im juristischen Sinne, im Verfahren seien jedoch seine Verbindung zu seiner Online-Community vielfach zur Sprache gekommen. Reue habe er nicht gezeigt, im Gegenteil habe er betont, wieder Taten begehen zu wollen. 36/ #HalleProzess
er dieser Gefährlichkeit anders begegnen könne als mit der Sicherungsverwahrung. Der Angeklagte sei fanatisch, ideologisch motiviert, antisemitisch, ausländerfeindlich, menschenfeindlich. Er habe absurde Ideen entwickelt, als er in seinem Kinderzimmer gehockt 35/ #HalleProzess
Daher könnten die Taten des Angeklagten nicht nach 15 Jahren – bei etwaiger Entlassung aus der Haft – gesühnt werden. "Sie sind für die Menschheit gefährlich", sagt Richterin Mertens zur Begründung der Sicherungsverwahrung. Der Senat habe keine andere Idee, wie 34/ #HalleProzess
Allein die Aussage des Angeklagten er hätte auch Kinder getötet, da diese später seine Feinde hätten werden können, genüge schon um die besondere Schwere der Schuld festzustellen. 33/ #HalleProzess
Das Tatbild weiche vom "Normalfall" des Mordes so gravierend ab, dass die Schwere der Schuld festzustellen sei. Zur Begründung führt die Vorsitzende Richterin u.a. die akribische Vorbereitung, die zutiefst menschenverachtende Motivation, die emotionale Kälte an. 32/ #HalleProzess
Die Vorsitzende Richterin hat nun die jeweiligen Einzelstrafen für die einzelnen Taten genannt und begründet, "die Gesamtstrafe kann hier nur lauten auf lebenslange Freiheitsstrafe, mehr sieht unser Gesetz hier nicht vor.", so Richterin Mertens. 31/ #HalleProzess
Der Angeklagte sei voll schuldfähig, erläutert Richterin Mertens. Zu seinen Lasten sei besonders auch sein Antisemitismus zu berücksichtigen, sowie dass er andere Menschen zu Nachahmungstaten motivieren wolle. 30/ #HalleProzess
Für die Aussagen des Angeklagten in seinen Dokumenten – die er vor der Tat veröffentlichte – wird er wegen Volksverhetzung verurteilt. 29/ #HalleProzess
zu ermöglichen. In den Taten gegen Kai H., Daniel W. und Christian W. erkennt das Gericht eine schwere räuberische Erpressung, der Angeklagte hatte sich dort ein Taxi verschafft mit dem er floh, bis er durch die Polizei festgenommen wurde. 28/ #HalleProzess
Dagegen verurteilt das Gericht den Angeklagten wegen der Schüsse auf Dagmar M. und Jens Z. in Landsberg-Wiedersdorf wegen versuchten Mordes. Dort hatte er sich das Auto des Ehepaars verschaffen wollen, er habe habgierig gehandelt & um eine weitere Straftat 27/ #HalleProzess
fühle – damit stellt sie auf Schilderungen von Aftax Ibrahim in der Beweisaufnahme ab, der von alltäglichem Rassismus in Halle berichtete. Jedoch habe der Senat nicht feststellen können, dass der Angeklagte Aftax Ibrahim habe töten wollen. 26/ #HalleProzess
verletzung und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Die Vorsitzende Richterin betont, ihre Kolleg_innen und sie selbst es unglaublich fänden, dass sich Aftax Ibrahim in diesem Land, das ihm als Geflüchteten Schutz zu gewähren habe, bedroht 25/ #HalleProzess
#HalleProzess: Mit dem Urteil ist die strafrechtliche Verantwortung des Attentäters festgestellt. Der notwendige Kampf gegen den von ihm und seinen Antreibern verbreiteten Rassismus und Antisemitismus ist aber noch längst nicht zu Ende. #ltlsa
gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilu…
