Vertreter*innen der 4 größten #proeuropäisch|en #Fraktionen im #Europaparlament haben die jüngsten #JustizReformen der #Orbán-Regierung in #Ungarn auf #Rechtstaatlichkeit geprüft.
Es geht um die Freigabe von 13 Mrd Euro aus dem #Kohäsionsfond

Ergebnis👇🏻
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Polen - Präsident unterschreibt umstrittenes Mediengesetz Nachdem Polens Präsident Andrzej Duda das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet hat, kann es in Kraft treten. Es stellt die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle. In der ...

2/ #Demokratieabbau durch #Justizreformen, Eingriff in die #Pressefreiheit & #Kultur 👇🏻

Polnische #Verfassungskrise und Justizreformen (seit 2015)
de.wikipedia.org/wiki/Polnisc...

Präsident unterschreibt umstrittenes #Mediengesetz
www.deutschlandfunk.de/polen-praesi...