Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen
„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt […]
www.tagesspiegel.de/politik/das-... Das wissen wir doch alle, dass es der Union nicht um #Integration geht, nicht um Fachkräfte, nicht um #Rechtstaatlichkeit. #Remigration nannte man es damals einfach noch nicht.
Orban ist der Feind von #Europa!
Orban ist der Feind der #EU.
Orban ist der Feind von #Demokratie!
Orban ist der Feind von #Gewaltenteilung!
Orban ist der Feind von #Pressefreiheit!
Orban ist der Feind von #Rechtstaatlichkeit!
Es kann für #Maja kein rechtstaatliches Urteil geben, da in Ungarn keine #Rechtstaatlichkeit herrscht, und schon der Prozess in Budapest ein politischer Schauprozess war und die #Auslieferung durch deutsche Behörden unrechtmäßig.
Maja muss sofort zurück nach Deutschland.
Free Maja!
Machado hat Trump ihren Friedensnobelpreis gewidmet, die militärische Intervention hat sie begrüßt.
Gestern unterstrich Trump, dass ihn Machado und die Opposition nicht interessieren. Trump und Rubio setzen auf Delcy Rodríguez, eine enge polit. Weggefährtin Maduros.
#Rechtstaatlichkeit #Demokratie
#Korruptionsbekämpfung ist wichtig für die Ukraine. Kein Justizmissbrauch gegen #Opposition! Vorwürfe gegen Anna Skorochod müssen #FairGeprüft werden. Lebendige #Demokratie braucht Kritik – auch im #Krieg. Wir stehen für #Rechtstaatlichkeit! www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Bestechung oder "Klimapflege"?
Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden
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#Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Verhaltensänderung
Rechtstaatlichkeit?
Polizei gegen Justiz?
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#Rechtstaatlichkeit #PolzeiSachsen #Justiz #Beschlagnahme #richterlicherBeschluss #ZentrumfürPolitischeSchönheit #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Polizeigewalt
Wenn Freilassen weh tut
Seltsame Entscheidung bei Clan-Kriminalität
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#OrganisierteKriminalität #Türkei #Grundrechte #Menschenrechte #Auslieferung #Rechtstaatlichkeit #Transparenz #Informationsfreiheit #Festnahme #Freilassung #Ungleichbehandlung
@ardenthistorian.bsky.social #protest #einspruch
Das verstößt gegen das geltende Recht... Solche #Politiker schaden massiv unsere #demokratie
Es gibt #Gesetze , die sind einzuhalten, das gilt nicht nur für uns.
#wirsindmehr #rechtsstaat #rechtstaatlichkeit
Sehr bewegte und herausfordernde Zeiten, um so wichtiger die Arbeit im @netzwerk-ebd.de. Wir von @transparency.de sind mit ganzer Kraft dabei 💪
#demokratie #transparenz #rechtstaatlichkeit
CN Pushback Flucht Grenzen
#Rechtstaatlichkeit und #Menschenrecht sind nicht diskutabel! Erst recht nicht für Populismus und Klicks!
Hier sieht man wieder gut, welchen Kurs viel zu viele #Medien einnehmen und dabei jegliche Verantwortung von sich weisen!
#Antifaschismus
Einfach #EU-Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention ändern, wenn sie der Abschottung im Weg stehen? Gerichtsurteile "überdenken", die dem widersprechen? Wir finden: #Rechtstaatlichkeit schützt vor Willkür und dem Beschnitt von Rechten! (2/5)
Zusammen für #Europa: Als Europäer:innen gehen wir an diesem Samstag in ganz Europa für #Demokratie, #Rechtstaatlichkeit & eine regelbasierte internationale Ordnung auf die Straße.
16.30 Uhr an der East Side Gallery/Oberbaumbrücke, unterhalb des Pirate Restaurants
Zusammen für #Europa: Als Europäer:innen gehen wir an diesem Samstag in ganz Europa auf die Straße, um uns für #Demokratie, #Rechtstaatlichkeit & die Bewahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung einzusetzen. Seid ihr dabei?
P.S.: Der konkrete Ort wird noch bekannt gegeben.
Spätestens seit dieser Woche ist die #CDU nicht mehr die Partei der #Ordnung, der #Rechtstaatlichkeit und der #Mitte mehr.
#NieMehrCDUCSU
Goldgelbes Sharepic mit dem Inhalt aus dem Skeet sowie unserem Logo und einem Link-QR-Code zu unserer Website.
KOMM DAZU, BRING DICH EIN!
KEIN SCHRITT NACH RECHTS
Du bist erschrocken über das Erstarken rechter Parteien?
Du möchtest Dich für #Menschenrechte, Demokratie, #Rechtstaatlichkeit und #Vielfalt einsetzen?
Dann komm zum Bündnis #KeinSchrittnachRechts #Heidelberg!
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#Inklusion ist nicht bunt. Wir tanzen sie nicht, wir haben sie nicht fix
#Inklusion ist die #UNBRK eine #Menschenrechtskonvention
Sie ist nicht blau grün gelb
Es bedeutet #Rechtstaatlichkeit!
Wann darf man jemanden Betrüger nennen? € Jemanden als "Betrüger" zu bezeichnen, ist eine ernsthafte Anschuldigung und kann rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn diese Bezeichnung öffentlich gemacht wird. Hier sind einige Bedingungen, unter denen man jemanden Betrüger nennen darf: 1. Wahrheit und Beweisbarkeit: Die Aussage muss wahr und durch Beweise untermauert sein. Es muss klar nachweisbar sein, dass die Person tatsächlich betrügerische Handlungen begangen hat. 2. Rechtskräftiges Urteil: Es liegt ein rechtskraftiges Urteil vor, das die Person des Betrugs schuldig spricht. In diesem Fall basiert die Aussage auf einem rechtlichen Entscheid und ist daher gerechtfertigt. 3. Schutz von Interessen: In bestimmten Fällen, z.B. zum Schutz eigener oder fremder rechtlicher Interessen, kann es erlaubt sein, jemanden als Betrüger zu bezeichnen. Allerdings muss auch hier die Aussage wahr ur~ angemessen sein. 4. Pressefreiheit ( • öffentliche Interesse:🖖
bezeichnen. Allerdings muss auch hier die Aussage wahr und angemessen sein. 4. Pressefreiheit und öffentliche Interesse: Journalisten dürfen im Rahmen der Pressefreiheit über Verdachtsfälle berichten, solange sie sich an journalistische Sorgfaltspflichten halten und keine Vorverurteilungen vornehmen. Sie müssen die Unschuldsvermutung wahren und differenziert berichten. Rechtliche Aspekte • Üble Nachrede und Verleumdung: Wenn man jemanden zu Unrecht als Betrüger bezeichnet, kann das den Straftatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) oder sogar der Verleumdung (§ 187 StGB) erfüllen. Beide Straftatbestände können mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden. • Zivilrechtliche Ansprüche: Die betroffene Person kann zudem zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, wie z.B. Schadensersatz oder Unterlassung. Zusammengefasst darf man jemanden nur dann als Betrüger bezeichnen, wenn diese Behauptung wahr und beweisbar ist. Ansonsten riskiert man rechtliche Konsequenzen.🖖
#RechtStaatlichkeit
es ist wichtig, dass wir auf dieser Plattform uns vom #Populismus und #adhominem soweit als möglich distanzieren.
Die RechtStaatlichkeit besagt „in dubio pro reo“ bis zum verbindlichen Ergebnis.
Geduld.
Keine #VorUrteile, bitte. Unterschied Autokratie und Demokratie!🖖💚🙏
2/ Wer wird in #Drittstaaten über #Asylverfahren entscheiden?
Bleibt d. #Rechtstaatlichkeit (u.a. #Widerspruch) gewahrt?
Was geschieht bei #Ablehnung v. #Asylanträge |n?
Was kostet das?
Experten sehen #Auslagerung v. Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch
www.deutschlandfunk.de/experten-seh...
Vertreter*innen der 4 größten #proeuropäisch|en #Fraktionen im #Europaparlament haben die jüngsten #JustizReformen der #Orbán-Regierung in #Ungarn auf #Rechtstaatlichkeit geprüft.
Es geht um die Freigabe von 13 Mrd Euro aus dem #Kohäsionsfond
Ergebnis👇🏻
danielfreund.eu/wp-content/u...
Also leichten Stand hat der Gio grad net im #EUParlament ...
#Rechtstaatlichkeit
Bitte Candystorm für @SchmidFederer Dominique de Bumann Jacques Neirynck. Die 3 CVP stimmten gestern für #Rechtstaatlichkeit #parlCH 13.056
