Und noch wichtiger:
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen.
#afd #Eilverfahren
Bei der negativen Bewertung eines gewissen Urteils des VG Köln im Eilverfahren wird verkannt, dass Gerichte unabhängig sind.
Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#Eilverfahren
Und noch wichtiger:
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen.
#afd #Eilverfahren
Bei der negativen Bewertung eines gewissen Urteils des VG Köln im Eilverfahren wird verkannt, dass Gerichte unabhängig sind.
Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#Eilverfahren
„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt […]
#Eilverfahren: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen
#LTO - #AfD-Mitarbeiter verliert Eilantrag:
Kein #Bundestagsausweis wegen #Russland-Verbindungen
Die #Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen #Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg […]
Dafür gibt es eine schnelle #Lösung, schnell #Gerichte wie in den #USA, wo bagatell #Delikte im #Eilverfahren behandelt werden. Es gibt auf dieser Welt einfache #Lösungen, man muss sie nur wollen.
Bürgergeld und Grundsicherung: Auch im Eilverfahren kann ein höherer Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung geltend gemacht werden www.gegen-hartz.de/urteile/nach... #Bürgergeld #unterkunftskosten #Eilverfahren #Grundsicherung
Heute hat das Europäische Parlament das Eilverfahren zum #EU-Klimaziel 2040 abgelehnt. Ich habe dafür gestimmt.
Im Video seht ihr mein Statement dazu – warum das #Eilverfahren wichtig gewesen wäre und warum #Europa beim #Klimaschutz jetzt handeln muss.
Das VG #Berlin stoppt in einem #Eilverfahren vorläufig die #Ausweisung von vier propalästinensischen Aktivist*innen und übt deutliche Kritik an der Senatsverwaltung.
Diese Gefahr besteht tatsächlich… völlig real…
Hoffen wir, dass das #Eilverfahren in Köln der #AfD einen Strich durch die Rechnung macht…🙏😔
Andernfalls wird Deutschland nur ein weiteres Land sein, das dem globalen #Faschismus den roten Teppich ausrollt und die Menschheit in unsagbares Elend stürzt…😓
#EILVERFAHREN AM #LANDGERICHT #MAGDEBURG – AfD-Abgeordneter zieht gegen Landesverband vor Gericht und gewinnt
Sachsen-Anhalt: AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler gewinnt Auseinandersetzung gegen eigene Parteiin Eilverfahren
dokmz.com/2025/01/19/e...
Liegen nicht zudem eh schon #Ermittlungsergebnisse vom #Verfassungsschutz vor, die ein #AfDVerbot sogar im #Eilverfahren rechtfertigten?…
Worauf also wartet die #Innenministerin denn noch?…
Sie glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass man sie im #Faschismus mit in die #Regierung übernimmt, oder doch?…🤔
Ja, @correctiv.org wir warten auf ein #update in Sachen #eilverfahren #afdverbotsverfahren #noafd #afdverbotjetzt
Hochgiftiger #Pestizid-Wirkstoff: Deutsche #Umwelthilfe kündigt #Eilverfahren zur Aufhebung der amtlichen Zulassung… www.duh.de/presse/press...
migrationsdebatte
Deutschland macht dicht, Brüssel schweigt
Die Bundesregierung will Menschen an den deutschen #Grenzen im #Eilverfahren überprüfen, inhaftieren und abweisen. Einzelne EU-Länder kündigen #Protest an
Aus Brüssel und Berlin Eric #Bonse und Konrad #Litschko […]
