„Zeugenaussage verweigert: Verurteilter aus Verfahren gegen »Gruppe Lina E.« muss in Beugehaft“
#justiz #linaE
"Es geht um die Studentin #LinaE. Sie hatte gemeinsam mit anderen zwischen 2018 und 2020 ostdeutsche #Rechtsextremisten und solche, die man für Rechtsextremisten hielt, überfallen und zusammengeschlagen."
Nichts anderes haben die Rechtsextremen getan - und bekommen Bewährung?!
#Justiz […]
@fradie.bsky.social
Bewährung für Rechtsextreme,
5 Jahre Knast für "Linksextreme"?
Fünf Jahre und drei Monate wurde #LinaE für Angriffe auf #Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt!
"Das Mittel der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt." […]
Das OLG DD hat das Verfahren gg #JohannG & sechs weitere Beschuldigte terminiert. Beginn: 4. November. Viele angeklagte Taten sind identisch mit denen aus dem #LinaE Verfahren. Zu anderen Anklagen wg versuchten Mordes hatten wir bereits berichtet ➡️ www.tagesschau.de/investigativ...
Die #LinaE ihrer Zeit?
www.dw.com/de/beate-und...
#linae verlässt den Chat...
Wozu ist der 20/4 denn da? Wie und ab wann kommt der zum Einsatz?
Ab Alligator Alcatraz?
Heute bestätigt der GBA unsere Recherche, die @MDRAktuell vor vier Tagen exklusiv gemeldet hat.
Allen sechs Angeschuldigten wird u.a. auch versuchter Mord vorgeworfen:
#Hammerbande #AntifaOst #MajaT #LinaE
#LinaE kriegt 5 Jahre wegen angeblicher Angriffe auf Nazis
Tausende echte Nazis die aktiv am Holocaust beteiligt waren haben 2 Jahre gekriegt...
Danke BRD
Weil die Leute dann mit voller Härte der Staatsgewalt und darüber hinaus behandelt werden. #LinaE #MajaT
#LinaE wurde medienwirksam mit dem Heli zum Bundesrichter nach Karlsruhe geflogen. Wegen einem gefundenen Hammer und einer Perücke.
Der Typ, der einen Anschlag auf den CSD Wernigerode geplant hat, bei dem man richtige Waffen fand, der ist weiter auf freien Fuß.
#Mittwoch, der 11. Juni 2025: Weitere Personen aus dem Umfeld #LinaE. wegen versuchten Mordes angeklagt und zufälliger Fund von #Diebesgut in Leipzig
www.l-iz.de/der-tag/2025...
#Leipzig #DerTag
Nächste Anklagewelle
Die #Bundesanwaltschaft erhebt #Anklage gegen sieben #Linke aus der #Antifa-Szene. Sie sollen als Teil der Gruppe um #LinaE. Rechtsextreme angegriffen haben
Von Konrad #Litschko
https://www.taz.de/!6089838
04.06.2023, Sachsen, Leipzig: Demonstranten stehen während einer sogenannten polizeilichen Umschließung zusammen. Bei Demonstrationen aus Protest der linken Szene im Zusammenhang mit dem Lina-Prozess ist es am Wochenende im Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen zwischen Vermummten und der Polizei gekommen. Foto: Sebastian Willnow/dpa.
2 Jahre Leipziger Kessel
Für viele aus Leipzig wird es noch gut im Gedächtnis geblieben sein, am vergangenen Dienstag jährte sich der Leipziger Kessel zum zweiten Mal. Bei einer Soli-Demonstration unter dem Namen „Tag X“ für die in Haft sitzende Lina E […]
[Original post on social.anoxinon.de]
EXKLUSIV:
Der Generalbundesanwalt hat nach MDR-Informationen sieben weitere Personen aus der Gruppe um #LinaE angeklagt. Ihnen wird u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
www.tagesschau.de/inland/regio...
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#Montag, der 28. April 2025: #Merz und seine #Minister*innen, #Stromausfall in Spanien und Portugal und #LinaE. wieder im #Gefängnis
www.l-iz.de/der-tag/2025...
#DerTag
Also bleibt nur noch
Art. 20 Absatz 4 GG
und danach in den Knast mit #LinaE?
Nicht sehr verlockende Aussichten...
Rechtskräftig: Der BGH hat über die Revision im #LinaE Verfahren entschieden. Alena Lagmöller & @ckehlbach.bsky.social von der ARD-Rechtsredaktion haben mich in ihren Podcast eingeladen, um noch einmal über den Fall zu sprechen. Danke für die Einladung! ➡️ www.ardaudiothek.de/episode/die-...
#DieRechtslage – #LTO - DRL028:
In Folge 28 begrüßen Sie und Euch diesmal Christian #Rath und Katharina #Reisch mit drei brisanten Themen:
1. #Grundgesetz beste Kreditkarte – Warum die Lockerung der #Schuldenbremse doch noch gelungen ist.
2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss […]
Alles rechtlich in Ordnung nach historischer Grundgesetzänderung? Soll RWE für Klimaschäden in Peru haften? Was sagt der BGH zur Linksextremistin #LinaE.? Dies und mehr in Folge 28 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage"
#Mittwoch, der 19. März 2025: Bundesgerichtshof bestätigt #Urteil gegen Lina E. und erneut #Warnstreiks in Leipzig
#DerTag #LinaE #BGH #ver.di
www.l-iz.de/der-tag/2025...
BGH bestätigt 5 Jahre Haft für Lina E.
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen der militanten Antifaschistin und der Bundesanwaltschaft ab
Aus Karlsruhe Christian #Rath
#LinaE. muss bald zurück ins Gefängnis. Der #Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision, aber auch die […]
Revisionsanträge abgelehnt: Das Urteil gegen Lina E. ist rechtskräftig.
Die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin hatte Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt - #LinaE. muss die Haftstrafe antreten.
👉https://buff.ly/9eulqOX
Urteil in der Revisionsverhandlung am Bundesgerichtshof im Fall #LinaE: Der 3. Strafsenat hat den Schuldspruch geändert, aber die Strafzumessung von 5 Jahren & 3 Monaten bleibt gleich. Es wird kein weiteres Verfahren am OLG DD geben. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Hier die PM.
Zu gut 5 Jahren Haft verurteilte das OLG Dresden 2023 #LinaE wegen Angriffen auf Neonazis. Es bleibt dabei. Der BGH verwirft die Revisionen, die Strafe bleibt. Der GBA wollte doch noch Verurteilung von E. als Rädelsführerin - BGH aber sieht keine Rechtsfehler www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
„Das Mittel der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt.“
So eine Grütze kann man auch nur aus einer ungefährdeten, privilegierten Position heraus von sich geben.
#LinaE