Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.
Referentenentwurf
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bearbeitungsstand: 10.11.2025.
Ich hab` schon bei der Vorrede Schaum vor`m Mund!

#bürgergeld #grundsicherung #sozialgesetze

Der Text ermöglicht eine
schnelle Orientierung über die geplanten Anpassungen.
Version vom 16.11.2025
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#bürgergeld #grundsicherung #sozialgesetze

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Mit dem zunehmenden Abbau der Menschen- und Bürgerrechte gewinnt man in Deutschland langsam den Eindruck, CDU und SPD wollen der AfD den autoritären Überwachungsstaat bereits schlüsselfertig übergeben. #Palantir #ifg #vorratsdaten #asylrecht #arbeitsrecht #sozialgesetze #gesundheitsversorgung

Mit dem zunehmenden Abbau der Menschen- und Bürgerrechte gewinnt man in Deutschland langsam den Eindruck, CDU und SPD wollen der AfD den autoritären Überwachungsstaat bereits schlüsselfertig übergeben. #Palantir #ifg #vorratsdaten #asylrecht #arbeitsrecht #sozialgesetze #gesundheitsversorgung

Leider. Liegt an der merkwürdigen Auslegung der #Sozialgesetze. #Krankenkassen dürfen selber festlegen was alles zu den #Einkommen gezählt wird.

Ist aber ein anderes Thema.