2/3 Überprüfung sein können
Der Gerichtshof antwortet, dass das #Unionsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einen Drittstaat durch einen Gesetzgebungsakt als sicheren Herkunftsstaat zu bestimmen, sofern diese Bestimmung Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein kann. ...
#Servicepost für die #Bundesregierung:
" #Unionsrecht" bezeichnet das auch für Deutschland geltende Recht der Europäischen Union - kein vermeintliches Recht einzelner Unionspolitiker:innen, sich darüber hinwegzusetzen. #Schengen #EU #EURecht #Asyl #Dobrindt #Merz #CDU #CSU #Grenzkontrollen
Zum Kontext der gestrigen Gerichtsentscheidung. Und Servicepost: " #Unionsrecht" bezeichnet das auch für Deutschland geltende Recht der Europäischen Union - kein vermeintliches Recht von Unionspolitiker:innen, sich darüber hinwegzusetzen.
t1p.de/pcgwa #Dobrindt #Merz
Los geht`s: Aktuelles zu unseren Forschungen und Veranstaltungen rund um die Themen #Arbeitsrecht #Sozialrecht #Mitbestimmung #Gleichstellung #Tarifrecht #Unionsrecht veröffentlichen wir nun auch hier!
@boeckler-stiftung.bsky.social
