@pixelhelper.bsky.social bekommt ihr auch den
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oder
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nicht an Bord?
@tspde.bsky.social
@gruene-bundestag.de
#Tierschutzbund hat #Verbandsklagerecht
#StrandedNoMore
Derweil will die Regierung wiederum das #Verbandsklagerecht einschränken. Demokratie sieht anders aus. Die Infrastruktur ist nicht wegen zu vieler Klagen marode, sonder weil die GroKo viele Jahre mit der schwarzen Null Überreiche geschont hat, bis alle kaputt gespart war.
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Das #Verbandsklagerecht ist eine wichtige Gegenkraft, die es ermöglicht große Infrastrukturmaßvorhaben zu überprüfen, inwieweit dadurch Interessen der Allgemeinheit beeinträchtigt werden.
Das ist wichtig für den demokratischen Prozess!
Patrick Friedl, MdL (Grüne):
"Unser Antrag: Schutz des Verbandsklagerechts.
Die Antwort von FW und CSU: Ablehnung.
Ist ihnen der Naturschutz egal? 🦔🌳 Wohl ja.
Denn wer Umweltverbänden die Möglichkeit nimmt, Rechtsverstöße prüfen zu lassen, schwächt nicht nur […]
[Original post on gruene.social]
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften trifft das #Verbandsklagerecht in seinem Kern.
Folge:Weniger effektiver Rechtsschutz für #Natur und noch streng geschützte Arten wie den #Wolf.
wolfsschutz-deutschland.de/2026/02/19/g...
Die Union möchte das #Verbandsklagerecht von anerkannten Umweltverbänden abschaffen.
Warum das keine gute Idee ist, erläutert MdB Jan-Niclas @gesenhues.bsky.social (GRÜNE). 📺⬇️
CDU-Politiker wollen #Verbandsklagerecht abschaffen: #Umweltverbände demontieren den Vorstoß als #Nebelkerze
www.l-iz.de/politik/sach...
#CDU #BUND #NABU #Umweltschutz
Eine Person steht auf einer Wiese vor Bäumen und hält ein Plakat mit der Aufschrift Nature rights for all vor dem Oberkörper. Die Person trägt Jeans und eine Jacke, das Gesicht ist vom Plakat verdeckt.
Ein hoher Stapel aus Aktenordnern und losen Papierstapeln steht vor einem unscharfen Waldhintergrund. Die Ordner sind blau, grün und rot und wirken überfüllt.
Grafik mit grünem und dunklem Hintergrund. Text nennt Risiken wie unsichere Genehmigungen, neue Gerichtsverfahren und weitere Verzögerungen. Unten erläuternder Text zu EU- und Völkerrecht.
Grafik mit hellblauem Hintergrund. Aufgelistete Punkte sind überlastete Behörden, Personalmangel, schlechte Planung und fehlende Digitalisierung. Darunter Symbole von Personen und eine Lupe.
Der Vorstoß ist eine Nebelkerze. Er schwächt rechtsstaatliche Kontrolle + lenkt von echten Ursachen für Verzögerungen ab. #Verbandsklagerecht greift nur bei gravierenden Fehlern, verbessert Planungen und gibt #Natur eine Stimme vor Gericht. So schützt es unsere Lebensgrundlagen. #Naturschutz #CDU
Portrait und Zitat von BUND-Vorsitz Olaf Bandt: "Die CSU schießt auf Umweltverbände, um von eigenem Versagen abzulenken. Stillstand und marode Infrastruktur – ob bei Autobahnen, Brücken oder Schienen, Schulen oder Krankenhäusern – liegen nicht an den wenigen, sorgfältig geprüften Klagen der Naturschutzverbände."
"Der Angriff auf das Verbandsklagerecht ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat", erklärt @bandt-bund.bsky.social zum Vorhaben der CSU, das #Verbandsklagerecht bei #Infrastrukturvorhaben abzuschaffen.
Das #Verbandsklagerecht abzuschaffen, ist ein Frontalangriff auf Natur, #Umwelt und die wichtige Arbeit der Verbände, die sie schützen. Wir als Linke stellen uns entschieden dagegen", sagt @luke-hoss.de zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen. 2/2
In der Politik passiert dieser Tage so viel Scheiß, man weiß gar nicht wogegen man zuerst demonstrieren soll.
#Afghanistan
#Buergergeld
#Verbandsklagerecht
#Lieferketten
#Verbrenneraus
#Klimakatastrophe
#Spahn
#Merz
#Pruef
Bundesregierung will das #Verbandsklagerecht massiv einschränken.
Das wäre ein schwerer Schlag gegen Natur-, Umwelt- und Tierschutz.
Denn Schweine, Bäume und Flüsse können nicht vor Gericht ziehen.
#Koalitionsausschuss
@puettmann.bsky.social Auch schon etwas länger her dieser Artikel. Wie ein CDU Politiker dazu aufrief , dass #Verbandsklagerecht anzuschaffen.
@puettmann.bsky.social Ein Artikel von Anfang Januar 2025 zum #Verbandsklagerecht .
Ob der "christdemokratische "Absägeversuch seit dem vorangekommen ist ? Die Antwort auf diese Frage fände ich wichtig . Werde mal recherchieren .
"Das Urteil zeigt: Umweltverbände haben mit dem #Verbandsklagerecht ein scharfes Schwert, das sie verantwortungsvoll einsetzen. Als Anwälte der Umwelt sind sie ein wichtiges Korrektiv zur offensichtlich schlechten Planung der Vorhabenträger." #nabuhamburg
www.bverwg.de/de/pm/2025/75
Hintergrund: wie das #Verbandsklagerecht wirklich wirkt, wie häufig tatsächlich geklagt wird und wie erfolgreich diese Klagen sind, stellt ausführlich eine im Frühjahr veröffentlichte Studie des @ufu.bsky.social dar.
Pressemitteilung: www.ufu.de/wp-content/u...
Studie: www.ufu.de/downloads/re...
Die #noAfD diffamiert zivilgesellschaftliche Organisationen. Teil dieser Strategie ist es, mit parl. Anfragen Stimmung gegen das #Verbandsklagerecht zu machen.
Die Bundesregierung hat jetzt klar gestellt, dass dieses Recht u.a. kaum Einfluss auf die #Landwirtschaft zeigt. ⬇️
Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Bundesregierung zu Auswirkungen des Verbandsklagerechts #Bundesregierung #Verbandsklagerecht #Verbraucherschutz #Umweltrecht #Gesetzgebung #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2cp7aghg
www.greenpeace.de/publikatione...
Vorhin gefunden:
Eine "Kurzexpertise" zur Vereinbarkeit des Wahlprogramms der Union mit u.a. Verfassungsrecht, datiert auf den 👉 2.2.25.
Ging viral, oder?
#Lieferkettengesetz
#Verbandsklagerecht
#Migrationspolitik
#Grundsicherung
#Klimaschutzgesetzgebung
#Politik Diskussion #Verbandsklagerecht
"Schwarz-Rot will es Verbänden erschweren, im Namen der Natur zu klagen. Wird im Namen der Entbürokratisierung der #Naturschutz einkassiert?"
www.fr.de/politik/bran...
und noch mehr "Bürokratieabbau"
Vereinfachung Infrastrukturvorhaben
Das #Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten.
Was für ein Erfolg der Zivilgesellschaft: Die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) ist im Koalitionsvertrag vom Tisch!
Was aber für Umwelt- und Verbraucherschutz jetzt zentral ist: Wir müssen Verschlechterungen beim #Verbandsklagerecht & #Umweltinformationsgesetz verhindern.
So.
- Umbau #Informationsfreiheitsgesetz
- GG-Änderungen zu Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft
- #Überwachungsgesetz
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Palantir
- Abschaffung #Verbandsklagerecht
Wollen CDU/CSU selbst die Autokratie errichten oder die Republik der #AfD schlüsselfertig überreichen?
Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten #CDU und #SPD #Informationsfreiheitsgesetz und #Verbandsklagerecht abschaffen, im Ernst? #Bürger*innen #Transparenz und #Demokratie scheinen lästig zu sein. Leider kompletter Irrweg.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Statt Naturzerstörung zu verhindern, will die CDU lieber das #Verbandsklagerecht loswerden. Wenn niemand mehr klagt, gibt’s auch keine Umweltverbrechen, oder? 😡
Wir sagen: NEIN! Naturschutz darf nicht ausgehöhlt werden. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss Umweltverbände stärken, nicht schwächen! 🌍🔥
#CDU sägt am #Verbandsklagerecht | taz.de
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
#Merz #BTW25 #Klimaschmutzlobby #Umweltrecht
taz.de/CDU-saegt-am-Verbandskla...
#CDU sägt am #Verbandsklagerecht | taz.de
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
#Merz #BTW25 #Klimaschmutzlobby #Umweltrecht
taz.de/CDU-saegt-am-Verbandskla...
Die #Merz #CDU will #Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
(Next: #BVG abschaffen, stört die #CDUAfD ja nur)
#Verbandsklagerecht
