Protokollerklärung oder #Vermittlungsausschuss? Bis Mitternacht wurde gestern verhandelt, eine Einigung erzielt, heute stimmt der #Bundesrat über das #KHAG #Krankenhausreform ab. Vorab berichtet MeckPomms Ministerin Stefanie Drese in #90SekGesundheitspolitik über das Verhandlungsergebnis.

Gestern Abend hat der #Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum GKV-Sparpaket gefunden. Das Ergebnis kommentiert Linda Heitmann @linda-altona.bsky.social @gruene-bundestag.de in #90SekGesundheitspolitik.
youtube.com/shorts/WXixy...

Der #Vermittlungsausschuss hat gestern Abend getagt - und das kleine #Sparpaket zur Stabilisierung der #GKV-Finanzen gerettet. Das ist gut, aber leider ist die Entscheidung mit einem Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden verbunden: www.aok.de/pp/bv/sta...

Bund und Länder einigen sich bei Krankenhauskosten Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt.

Bund und Länder einigen sich bei Krankenhauskosten #Krankenkasse #Beiträge #Vermittlungsausschuss

Nun geht es ans Vermitteln Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt.

Nun geht es ans Vermitteln #Krankenkasse #Beiträge #Vermittlungsausschuss

Vermittlungsausschuss: Schonen für die Landtagswahlen? Bei den Verhandlungen zum kleinen GKV-Sparpaket deutet sich eine Mehrheit für einen DKG-Vorschlag an – der aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion das Problem nur aufschiebt und politisch taktiert ist. I...

Ob die Union ihre Gesundheitsministerin vor einer Blamage bewahren und doch noch einen Anstieg der #Kassenbeiträge abwenden kann? Eine Einigung im #Vermittlungsausschuss wäre aus CDU-Sicht auch wichtig für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. background.tagesspiegel.de/gesundheit-u...

Im Konflikt um das Sparpaket zur Stabilisierung der #GKV-Finanzen hat der #Bundesrat heute den #Vermittlungsausschuss angerufen. Damit rächen sich jetzt politische Flickschusterei und das hastige Stopfen von Finanzlöchern, so #AOK-Vorstand Hoyer: www.aok.de/pp/bv/sta...

Skrupellos, Gierig, Schwerkriminell.
Die Liste wäre so lang wie die seiner ganzen Verflechtungen in einen Teil der Dinge wegen denen sich in den letzten Jahren die Stimmung in diesem Land so gespalten hat.
#Vermittlungsausschuss wäre sogar noch gnädig. Denn vor Gericht wäre sein wahrer Platz.

Eklat im Bundesrat! Woidke wirft Ministerin Nonnemacher raus Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen.

#krankenhausreform #vermittlungsausschuss
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"Eklat im Bundesrat
Während der Sitzung! Woidke wirft Gesundheitsministerin raus":

Bildbeschreibung: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.

Sicherheitspaket: SPD-Bundestagsfraktion will Vermittlungsausschuss nicht mehr anrufen #Sicherheitspaket #SPD #Bundestag #Vermittlungsausschuss / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2cnryedz

Hamburg begrüßt Einigung über Bundesbeteiligung an Schienensanierung | Bahnblogstelle Die Bahn will pünktlicher werden und plant die Sanierung wichtiger Kernstrecken. Auch der Knotenpunkt Hamburg ist betroffen. Bundestag und Bundesrat machen nun schon mal den finanziellen Weg frei.

Hamburg begrüßt Einigung über Bundesbeteiligung an Schienensanierung
#Hamburg #Sanierung #Schienennetz #Verkehrspolitik #Infrastruktur #Schiene #Bahn #Gesetz #Bundestag #Bundesrat #Vermittlungsausschuss
bahnblogstelle.com/217543/hambu...

OZG 2.0: Vermittlungsausschuss macht Weg frei | Bitkom e. V. Ende März ist im Bundesrat das OZG-Änderungsgesetzes gescheitert, gestern Abend haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss nach langem Ringen auf einen Kompromiss verständigt.

Ende März ist das #OZG 2.0 gescheitert, gestern Abend haben sich Bund und Länder im #Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. 🤝
 
Dazu Bitkom-Präsident Wintergerst: „Das #Onlinezugangsgesetz muss jetzt so schnell wie möglich verabschiedet und umgesetzt werden.“ 🚀

Einigungsvorschlag des #Vermittlungsausschuss|es beim #Straßenverkehrsgesetz #StVG. Nun müssen @bundestag und @Bundesrat dem Vorschlag aber noch zustimmen.
www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/pm/2024/018.h...

Wow! Der #Vermittlungsausschuss soll erfolgreich gewesen sein? Ich glaube es erst wirklich, wenn ich es im Bundesgesetzblatt sehe…

Der #Vermittlungsausschuss soll erfolgreich gewesen sein?

Ich glaube es erst wirklich, wenn ich es im Bundesgesetzblatt sehe… 😂

Screenshot der dazugehörigen Meldung

Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.

Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.

Sanierung des Schienennetzes - Einigung im Vermittlungsausschuss | Bahnblogstelle Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwochabend Einigungen zu mehreren Gesetzesvorhaben erzielt. Unter anderem ging es um die Sanierung des Schienennetzes.

Sanierung des Schienennetzes – Einigung im Vermittlungsausschuss
#Sanierung #Schienennetz #Verkehrspolitik #Infrastruktur #Schiene #Straße #Bahn #Gesetz #Bundestag #Bundesrat #Vermittlungsausschuss
bahnblogstelle.com/217516/sanie...

Einigung bei Verkehrsgesetzen für Schiene und Straße in Sicht | Bahnblogstelle Bei geplanten Verkehrsgesetzen der Ampel-Koalition ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag in Sicht. Darauf deuten Änderungsvorschläge hin.

Einigung bei Verkehrsgesetzen für Schiene und Straße in Sicht
#Verkehrspolitik #Infrastruktur #Schiene #Straße #Bahn #Gesetz #Bundestag #Bundesrat #Vermittlungsausschuss
bahnblogstelle.com/217463/einig...

Freunde der #Straßenverkehrsreform und des #Tempo30! Ich habe soeben eine E-Mail aus dem Büro von MDB Swantje Michaelsen bekommen. Die #Bundesregierung hat gestern Abend endlich den #Vermittlungsausschuss angerufen.
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LdN374 Deutschland kann Klimaziele erreichen, Was tun mit TikTok? (Martin Fehrensen, Social Media Watchblog), Telegram-Channel der Lage, Organspende-Register, Verwaltungsdigitalisierung 2.0 auf Zielge...

Mehr #Freiheit für die Kommunen? Nicht mit der 4%-Blockadepartei #FDP, Blockade von #Europa bis zum #Vermittlungsausschuss. Die #Innovation des #Straßenverkehrsgesetz wird diesmal von Volker #Wissing blockiert - danke an @lagedernation.org für den Hinweis

"Wir wollen Tempo 30 auch für einzelne Straßen anordnen können, ohne dafür wie bisher aufwendig besondere Gefahrensituationen nachweisen zu müssen." – Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

#Tempo30 #Vermittlungsausschuss
Städte fordern Kompromiss von Bund&Ländern bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Städte müssen selbst entscheiden können, wo statt Tempo 50 ein niedrigeres Tempolimit gelten soll."
www.staedtetag.de/presse/press...

!B Cannabis Blatt und WEEDMOB Graffiti

Der #Weedmob siegt. Danke an alle, für mit ihrem unermüdlichen Kampf das #CanG möglich gemacht und den #Vermittlungsausschuss verhindert haben.

Text: "Die Praxis braucht die Audiodokumentation!". Im Hintergrund Zettel und Stift. Unten rechts das Logo des Deutschen Anwaltvereins.

💬 "Die Praxis ist dagegen"? ❌ Fehlanzeige!

Das #DokHVG hängt im #Vermittlungsausschuss fest. Der Grund: angeblich einhellige Ablehnung der Praxis. Aber: Anwälte fordern die #Audiodokumentation schon lange, auch NRV unterstützt das Gesetz.

anwaltverein.de/de/newsroom/...

#Cannabislegalisierung #Bundesrat #Ampelkoalition #Drogenpolitik #Deutschland #Gesundheitsminister #KarlLauterbach #SPD #Schwarzmarkt #Jugendschutz #Bundesgesundheitsminister #SPD #Grüne #FDP #Drogenkonsum #Verkehrssicherheit #CDU #SachsenAnhalt #Sachsen #Bayern #JudithGerlach #Vermittlungsausschuss

Die #Cannabislegalisierung kommt: ein lange überfälliger Paradigmenwechsel für den Jugend- und Gesundheitsschutz.
Es ist konservativen Kräften nicht gelungen den #Vermittlungsausschuss für Parteitaktiken und ideologische Verbote zu nutzen, auch weil Hamburg sich enthalten hat.

Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet #Kretschmer und #Dobrindt letztlich dafür gesorgt haben könnten, dass das #CanG heute nicht in den #Vermittlungsausschuss kommt und damit ab 01.04. gilt

Wir-lieben-Brokkoli-Tag in den USA - We Love Broccoli Day - 22. März Gemüse-Fans aufgepasst. Den 22. März feiern die USA als Wir-lieben-Brokkoli-Tag (engl. National We love Broccoli Day). Guten Appetit.

Am heutigen 22. März findet im Rahmen der "kuriosen Feiertage" der "Wir-lieben-Brokkoli-Tag" (We Love Broccoli Day) in den USA statt. Mit der heutigen Entscheidung um den #Vermittlungsausschuss und dem #CanG🥦 hat er jedoch nichts zu tun. www.kuriose-feiertage.de/wir-lieben-b...

Glaube die Union hat das Prinzip #Vermittlungsausschuss nicht ganz verstanden.

Das bedeutet nicht das man ein ganzes Gesetz dort blockieren soll, sondern das man Verbesserungsvorschläge einreichen kann.

Aber was weiß ich schon..

#Cannabis #Bundesrat #weedmob

#Grüne seit 30 Jahren: Wählt uns wir legalisieren #Cannabis.

Auch Grüne: Wir bringen das #CanG in den #Vermittlungsausschuss und begraben es zusammen mit den konserven Prohibitionisten.

Gesetzgebung: Der Vermittlungsausschuss als Blockierer? Droht Gesetzen im Vermittlungsausschuss der Hungertod? Zum Beispiel bald dem Cannabisgesetz? CDU-Ausschussvorsitzender Hoppenstedt winkt ab.

Dem #Cannabisgesetz droht im #Vermittlungsausschuss nach den Worten von BMin Karl Lauterbach der "Hungertod". Obwohl die Ampel dort eine Mehrheit hat? VA-Ausschussvorsitzender Hoppenstedt von @cducsu.de im Interview mit @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...