Nach dem nicht rechtswirksamen zweijährigen Aufenthaltsverbot für die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr Anwalt Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingelegt. Windls Fall könnte damit vor das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kommen […]
Die Polizistinnen und Polizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des […]
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner droht Ungarn wegen Versäumnissen bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts mit Maßnahmen. https://orf.at/stories/3392976/
#_Politik #_Ausland #_Ungarn #_Asyl #_EU
Am Samstag hat die deutsche Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz einen libyschen Lenker mit gefälschtem Führerschein ertappt. Bei der Einreise aus Vorarlberg stellte sich heraus, dass der 22-Jährige sowohl in Italien, als auch in Deutschland Asyl beantragt hatte und im Verdacht steht […]
Die Zahl der von Syrerinnen und Syrern gestellten Anträge auf Asyl in EU-Ländern ist nach Angaben der Brüsseler Behörden seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad deutlich gesunken. https://orf.at/stories/3392554/
#_Politik #_Ausland #_Asyl #_EU
Der Nationalrat hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS einen Stopp für den Familiennachzug bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht. Der FPÖ ging der Beschluss nicht weit genug. Die Grünen bezeichneten das Vorhaben dagegen als „höchst […]
Für einen humanen und fairen Ansatz beim Thema Migration und Asyl, der das Völkerrecht respektiert und die Würde aller Menschen schützt, haben sich Spitzenvertreter der Kirchen in Europa bei einem Treffen mit dem polnischen Europaminister Adam Szlapka in Warschau ausgesprochen […]
Der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Der Bescheid der Leobener Außenstelle liegt seit vergangener Woche vor. Der Anwalt der 28-Jährigen will dagegen Beschwerde einlegen […]
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. Die gebürtige Bayerin zog 2017 nach Klagenfurt, um an der Uni […]
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. Die gebürtige Bayerin zog 2017 nach Klagenfurt, um an der Uni […]
Integration ist ein zentrales Thema, das sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene intensiv diskutiert wird. Die Oberösterreich-Linie im Asylwesen mit Sanktionen für Integrationsverweigerer soll bundesweit umgesetzt werden. Der Bund plant ein verpflichtendes Integrationsprogramm einzuführen […]
Die in Tirol tätigen und mit geflüchteten Menschen arbeitenden NGOs „Plattform Asyl“ und „Fluchtpunkt“ unterstützen die jüngsten Rufe nach einem „sofortigen Populismus-Stopp“ beim Familiennachzug. Die Bundesregierung will diesen zumindest bis Herbst 2026 pausieren. Das sorgt bei […]
Die in Tirol tätigen und mit geflüchteten Menschen arbeitenden NGOs „Plattform Asyl“ und „Fluchtpunkt“ unterstützen die jüngsten Rufe nach einem „sofortigen Populismus-Stopp“ beim Familiennachzug. Die Bundesregierung will diesen zumindest bis Herbst 2026 pausieren. Das sorgt bei […]
Die Bundesregierung hat argumentative Hilfe bei ihren Vorhaben in der Asylpolitik erhalten. Eine vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass sich nachgezogene Familienmitglieder schwerer integrieren als Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte […]
Kinder und Jugendliche, die über die Familienzusammenführung nach Österreich kommen, sollen künftig zuerst einige Zeit in Orientierungsklassen verbringen. Erst nachdem ihnen dort erste Deutschkenntnisse und Grundfertigkeiten für den Schulbesuch vermittelt wurden, sollen sie in eine Regel- oder […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg den Vorschlag für eine neue EU-Rückführungsregelung vorlegt. Laut Kommission handelt es sich dabei um ein noch „fehlendes Element des Pakts für Asyl und Migration“. Als Verordnung erlassen, sollen die Regeln direkt anwendbar und in allen […]
Der Terroranschlag in Villach – mit einem Todesopfer und fünf Schwerverletzten – erschütterte das Land und beschleunigte die politische Debatte über die Asyl- und Sicherheitspolitik in Kärnten und Österreich. Alle Landtagsparteien signalisierten am Donnerstag bei einer von der FPÖ verlangten […]
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund war am Donnerstag auch Thema im Landtag. Auf Antrag der FPÖ wurde zudem über das Thema Asyl diskutiert. Die Freiheitlichen fordern erneut einen Asylstopp. ÖVP und SPÖ verwiesen auf geplante Verschärfungen im Bund […]
Die künftige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat am Donnerstag ihr Regierungsprogramm veröffentlicht. In Sachen Asyl will man die Anträge auf null reduzieren. Die angespannte wirtschaftliche Lage will man bekämpfen, etwa indem man Maßnahmen gegen die Inflation ergreift. Finanziell bewältigbares […]
Am Mittwoch haben SPÖ und ÖVP ein Forderungspaket in Richtung neuer Bundesregierung präsentiert. Sie schließen sich der Forderung des Villacher Bürgermeisters Günther Albel (SPÖ) nach einer Asyl-Obergrenze an. Bundespartei-Vorsitzender Andreas Babler schloss diese ja bisher aus […]
In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags werden ÖVP und FPÖ am Donnerstag in Aktuellen Stunden die Bereiche Gesundheit und Asyl thematisieren. Angesichts der kurzen Tagesordnung orteten die Grünen „Arbeitsverweigerung“ von Schwarz und Blau. https://noe.orf.at/stories/3294660/ […]
Das Attentat von Villach und der von der FPÖ zum Thema Sicherheit und Asyl verlangte Sonderlandtag am Donnerstag haben die Landesregierung bei ihrer Sitzung am Dienstag beschäftigt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, man müsse sich der Situation gemeinsam stellen […]
Nach dem Terroranschlag in Villach hat die FPÖ die offizielle Trauerwoche abgewartet. Am Montag kündigten sie an, eine Sonder-Landtagssitzung zum Thema Asyl und Sicherheit beantragen zu wollen. Die FPÖ verlangt einen „radikalen Kurswechsel“ in der Asylpolitik und spricht auch die Forderung nach […]
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat in Rom die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Dabei handelte es sich um den ersten Italien-Besuch Brunners seit seiner Ernennung zum EU-Migrationskommissar. Verschiedene Aspekte der Migrationsproblematik wurden bei dem […]
Als Reaktion auf den tödlichen Messeranschlag in Villach am Samstag will Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) die bestehenden Kontrollen im Bereich Grundversorgung und Asyl verschärfen. Das habe er mit der Landespolizeidirektion vereinbart. https://salzburg.orf.at/stories/3293641/
#_Politik […]
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag bestürzt auf den Messerangriff in Villach reagiert. Die unfassbare Tat müsse mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden und sollte ein Weckruf dafür sein, dass in der Asyl- und Integrationspolitik die Zeit der Lippenbekenntnisse […]
Obwohl den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP kaum noch Chancen auf ein Gelingen eingeräumt werden, sollen die Gespräche am Mittwoch fortgesetzt werden. Zuvor kommunizierten die Parteien aber via öffentliche Aussendungen ihre Vorschläge für die nach wie vor strittige Ressortverteilung […]
Offiziell sollen die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP zwar erst am Montag fortgesetzt werden, doch ganz hielt die Wochenendruhe nicht: Bereits am Sonntag sind neue Kompromissvorschläge zur Ressortaufteilung, die als großer Streitpunkt in den stockenden Verhandlungen gilt, kursiert […]
Die Bezahlkarte für Asylwerber und -werberinnen hat die nächste Stufe genommen. Die Ausschreibung zur Abwicklung des Projekts ist abgeschlossen und die deutsche Firma Paycenter ist zum Zug gekommen. https://orf.at/stories/3383238/
#_Politik #_Österreich #_Asyl
Der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien in Moskau. Russland habe Assad und seiner Familie Asyl gewährt, berichten russische Agenturen unter Berufung auf Regierungskreise zudem. https://orf.at/stories/3378335/
#_Politik #_Ausland #_Asyl #_Russland
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