Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump als „Schlüsselfigur“ für eine Friedenslösung in der Ukraine bezeichnet. Zugleich rief Merz den US-Präsidenten am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus auf, „mehr Druck“ auf Russland auszuüben. Trump sagte auf die […]
Russland hat Nordkorea seit Ende letzten Jahres einem Bericht zufolge mit weitreichender Militärtechnologie ausgestattet. Moskau soll unter anderem mindestens ein mobiles Flugabwehrraketensystem des Modells Panzir geliefert haben, heißt es in einem Gutachten des „Multilateral Sanction Monitoring […]
Im Ministerrat ist am Mittwoch ein verpflichtendes Integrationsprogramm „ab Tag eins“ beschlossen worden – es soll etwa Verschärfungen bei Deutschkursen bringen. Kritik aus Wien kommt etwa zu den möglichen Sanktionen beim Fernbleiben von Deutschkursen. https://wien.orf.at/stories/3307428/ […]
Die EU hat Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien verhängt, die sie für die tödliche Gewalt gegen Zivilisten im März verantwortlich macht. Die Sultan Murad Division, die Hamsa Division und die Sultan Sulaiman Shah Brigade seien der Sanktionsliste hinzugefügt worden, hieß es heute im Amtsblatt […]
Mit einem gemeinsamen Beschluss am Mittwoch im Ministerrat hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihr geplantes Integrationspaket mit Sanktionen bei Nichteinhaltung auf den Weg gebracht. Ausgearbeitet werden soll ein dreijähriges Programm mit Deutschkursen, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und der […]
Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren und den Fokus unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu legen. https://orf.at/stories/3394851/
#_Politik #_Ausland #_Syrien #_Sanktionen
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die US-Regierung umfassende US-Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. „Das Finanzministerium und das Außenministerium erlassen Genehmigungen, um neue Investitionen in Syrien zu fördern“, erklärte […]
Großbritannien setzt wegen des Gaza-Kriegs Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. „Das Handeln der Regierung Netanjahu hat das notwendig gemacht“, sagte der britische Außenminister David Lammy im Unterhaus in London. Auch die israelische Botschafterin werde einbestellt. Zudem […]
Die EU hat sich nach Diplomatenangaben am Dienstag darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler […]
Die EU hat heute ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt. https://orf.at/stories/3394394/ […]
Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten heute eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der […]
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen morgen zu Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister soll es am Vormittag insbesondere um Aufrüstungspläne und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen. Die Außenminister wollen dann am […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. "Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2" […]
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich vor allem gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung der bestehenden Sanktionen richtet. https://orf.at/stories/3393484/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_EU #_Russland
Die USA werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump alle Sanktionen gegen Syrien aufheben. Er habe die Entscheidung nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, sagte Trump am Dienstag während […]
Die USA werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump alle Sanktionen gegen Syrien aufheben. Er habe die Entscheidung nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, sagt Trump heute während seines […]
Die europäischen Verbündeten der Ukraine werden morgen mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. In der ZIB2 ist dazu Martin Sajdik, ehemaliger Ukraine-Sondergesandter der OSZE […]
Deutschland und die europäischen Verbündeten werden nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Stefan Kornelius morgen mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. https://orf.at/stories/3393218/ […]
Großbritannien erhöht mit einem Sanktionspaket gegen die russische Schattenflotte den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. https://orf.at/stories/3392930/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Großbritannien #_Putin #_Ukraine
US-Präsident Donald Trump pocht auf eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und droht erneut mit Sanktionen. „Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen“, schrieb der Republikaner auf seinem […]
US-Präsident Donald Trump erhöht inmitten der Verhandlungen um Irans umstrittenes Atomprogramm deutlich den Druck auf Teheran. Die US-Regierung werde alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Irans Öl-Kunden, seien es Personen […]
Kurz vor neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm haben die USA weitere Sanktionen verhängt, die die Islamische Republik treffen sollen. https://orf.at/stories/3392153/
#_Politik #_Ausland #_Iran #_Sanktionen #_US #_USA
China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China zeigen. https://orf.at/stories/3392146/ […]
Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Sanktionen gedroht. Die russischen Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine ließen ihn vermuten, dass Putin den Krieg vielleicht gar nicht […]
US-Präsident Donald Trump hat Russland nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Sanktionen gedroht. Das Verhalten von Kremlchef Wladimir Putin gebe ihm zu denken, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social heute. https://orf.at/stories/3391770/ […]
Die Ukraine hat heute Sanktionen gegen drei chinesische Unternehmen verhängt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Unternehmen seien an der Herstellung russischer Iskander-Raketen beteiligt. Russland setzt das nuklearfähige Kurzstrecken-Raketensystem häufig ein […]
Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine sind die USA offenbar bereit, über die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau nachzudenken. Einen entsprechenden Vorschlag habe Washington westlichen Verbündeten unterbreitet, berichtete am Freitag exklusiv die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur […]
Die USA heben ihre Sanktionen gegen einen der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Antal Rogan weiterhin auf der Liste zu führen, sei nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington heute […]
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